1.346 Corona-Neuinfektionen in Österreich

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1.346 Corona-Neuinfektionen in Österreich

Bisher gab es in Österreich 58.672 positive Testergebnisse. Mit heutigem Stand (14. Oktober 2020, 09:30 Uhr) sind österreichweit 872 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 45.846 sind wieder genesen. Derzeit befinden sich 654 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung und davon 112 der Erkrankten auf Intensivstationen.

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Private Abfallentsorger vermissen im Hinblick auf die geplante EU-Plastikabgabe eine klare Linie bei der Sammlung von Verpackungen. Zur Erreichung der Ziele brauche es einen übergreifenden Ansatz, der den Firmen Planungssicherheit liefere. In diesem Zusammenhang sei eine einheitliche Sammlung aller Verpackungen österreichweit von zentraler Bedeutung, so der Branchenverband VOEB am Donnerstag. Das mache das Recycling sowohl für die Bürger, aber auch für die Unternehmen “einfacher und effizienter”, betonte die Präsidentin des Verbands Österreichischer Entsorgungsbetriebe, Gabriele Jüly. Sie forderte mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen. Die Vorgaben des EU-Kreislaufwirtschaftspakets sowie der EU-Kunststoffrichtlinie stellten Österreich sowie die Akteure der Abfall- und Ressourcenwirtschaft vor große Herausforderungen. “Wir benötigen vor allem geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen für eine einheitliche getrennte Sammlung aller Verpackungen in Österreich, abgeholt direkt von Zuhause – letztendlich hängt die EU-Zielerreichung nur von der Investitionsbereitschaft der Ressourcenwirtschaft in die notwendigen Sortieranlagen ab”, erklärte die VOEB-Präsidentin. “Dann können wir in modernste und effiziente Anlagen investieren.” “Die Weichen für eine nachhaltige funktionsfähige Kreislaufwirtschaft in Österreich müssen jetzt gestellt werden, isolierte Einzelmaßnahmen helfen uns dabei nicht weiter – wir brauchen ein wirkungsvolles Gesamtkonzept, das die gesamte Wertschöpfungskette der Abfallwirtschaft umfasst und stärkt”, so Jüly. Vor allem im Kunststoffbereich brauche es zudem “einen funktionierenden Absatzmarkt für Sekundärrohstoffe”. Hier müsse die Politik schnellstmöglich entsprechende Weichenstellungen vornehmen. “Es bringt uns nichts, hohe Sammelquoten zu erreichen, wenn wir dann keine Verwendung für das gesammelte Material haben.” Konkret forderte die VOEB-Präsidentin fixe Einsatzquoten von Sekundärmaterial in der Kunststofferzeugung. Der kürzlich von der Wirtschaftskammer Österreich vorgelegte 10-Punkte-Plan sei der richtige Ansatz, der jetzt rasch mit Leben erfüllt werden müsse. Die ÖPG Pfandsystemgesellschaft wiederum kritisiert den diese Woche präsentierten Zehn-Punkte-Plan der Wirtschaftskammer für die heimische Kreislaufwirtschaft: Die vorgeschlagene Erweiterung des Holsystems, also eine einheitliche Sammlung von Kunststoffverpackungen direkt bei Haushalten und öffentlichen Gebäuden im gelben Sack oder in der gelben Tonne, führe vor allem im urbanen Raum zu einer Verteuerung der Betriebskosten des Systems. “Für die Sammlung und Sortierung von Wertstoffen würden die Konsumentinnen und Konsumenten dann verstärkt zur Kasse gebeten werden”, befürchtet ÖPG-Geschäftsführer Christian Abl. Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf sprach sich indes erneut für den Ausbau der bestehenden Sammelinfrastruktur und gegen ein Pfandsystem aus. Trotz des starken Lobbyings für ein Pfandsystem könne mit dem Zehn-Punkte-Plan für eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft ein besseres Ergebnis erzielt werden, betonte der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker Kopf. Dadurch lasse “sich nicht nur das Ziel einer Sammelquote von 90 Prozent bis 2029 erreichen”, dieses Modell komme “auch um mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr günstiger als ein Pfandsystem, das vor allem kleine Einzelhändler massiv belasten würde.” Der VOEB ist die freiwillige Interessenvertretung der privaten Entsorgungsbetriebe in Österreich und vertritt derzeit über 250 Mitgliedsunternehmen – gemessen am Umsatz bzw. an den Beschäftigten entspricht das laut Eigenangaben zwei Drittel der kommerziell geführten österreichischen Entsorgungsbetriebe. Die Branche beschäftigt direkt und indirekt rund 43.000 Mitarbeiter, entsorgt rund zwei Drittel des gesamten in Österreich anfallenden Abfalls in 1.100 Hightech-Anlagen und erwirtschaftet Umsätze im Volumen von rund 4 Mrd. Euro pro Jahr.

EU-Plastikabgabe: Entsorger fordern Einheitlichkeit

Für acht oberösterreichische Gemeinden hat das Land am Sonntag die Gangart zur Eindämmung der Coronavirus- Ausbreitung verschärft: Es kommt zu mehr Polizeikontrollen sowie Lautsprecherdurchsagen mit Informationen an die Bevölkerung. Außerdem werden Schutzmasken an besondere Risikogruppen verteilt, hieß es in einer Aussendung von Landeshauptmann Thomas Stelzer. (ÖVP). Konkret sind sechs Gemeinden im Bezirk Perg – St. Georgen an der Gusen, Luftenberg, Katsdorf, Ried in der Riedmark, Mauthausen und Langenstein – sowie zwei im Bezirk Urfahr-Umgebung – Alberndorf in der Riedmark und Altenberg bei Linz – betroffen. In jenen Orten war in den vergangenen Tagen eine deutliche Zunahme der Erkrankten aufgefallen. So sind etwa mehr als die Hälfte von 44 Mitgliedern des Gesangsvereins St. Georgen an der Gusen positiv auf Covid-19 getestet worden. Sie dürften sich bei dem gemeinsamen Probewochenende in Losenstein (Bezirk Steyr-Land) vor zehn Tagen angesteckt haben. Unter ihnen befinden sich auch Altenpfleger und Mitglieder von Einsatzkräften.

Härtere Gangart für acht oberösterreichischen Gemeinden

Unis aus den USA und Großbritannien dominieren wieder das neue “Shanghai Academic Ranking of World Universities”. 18 der besten 20 Hochschulen kommen aus diesen Ländern. Österreich bleibt in der zuletzt von 500 auf 1.000 Unis ausgeweiteten Rangliste eher abgeschlagen: Das beste Ergebnis erreichte erneut die Uni Wien (151-200). Sieben Austro-Unis landen unter den Top 500, 14 unter den besten 1.000. An der Spitze des Rankings stehen wie im Vorjahr die US-Universitäten Harvard und Stanford sowie – als beste europäische Hochschule – Cambridge (Großbritannien). Auf den Plätzen folgen das Massachusetts Institute of Technology (MIT), die University of California in Berkeley und die Princeton University. Ebenfalls in den Top Ten klassierten sich noch die Columbia University, das California Institute of Technology (beide USA), die University of Oxford (Großbritannien) und die University of Chicago (USA). Beste kontinentaleuropäische Uni ist heuer erstmals die Universite Paris-Saclay auf Platz 14. Sie löst damit nach langer Zeit die ETH Zürich ab, die heuer Rang 20 erreichte. Es folgen die Universität Kopenhagen auf Rang 33, die Universite Paris Science et Lettres (36), die Sorbonne (39), das Karolinska Institut in Stockholm (45) und als beste deutsche Uni die Universität München (51). Aus Österreich haben es 14 der 15 wissenschaftlichen öffentlichen Unis in die 1.000er-Rangliste geschafft, einzige unter den besten 200 ist die Universität Wien in der Ranggruppe 151-200 (ab Platz 101 wird nur mehr in 50er-Schritten gerankt, ab Platz 201 in 100er-Schritten). Ihr Rang bleibt damit im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Die Medizin-Uni Wien und die Uni Innsbruck landeten ebenfalls wie 2019 in der Ranggruppe 201-300, die Technische Uni Wien unverändert auf den Plätzen 301-400. Neu dabei ist im gleichen Rangbereich die Universität für Bodenkultur (Boku). Medizin-Uni Graz (2019: 501-600) und Uni Graz (unverändert) finden sich in der Gruppe 401-500. Auf den seit 2018 neu erfassten Plätzen bis 1.000 finden sich die Medizin-Uni Innsbruck (501-600; 2019: 401-500), die TU Graz (unverändert auf 601-700), die Wirtschaftsuniversität (WU) neu auf 701-800 sowie die Uni Klagenfurt (unverändert) und die Veterinärmedizinische Uni Wien (2019: 701-800) auf 801 bis 900. Die Uni Salzburg bleibt im Rangbereich 901-1.000, in die gleiche Kategorie abgerutscht ist dagegen die Uni Linz (2019: 601-700). Als einzige öffentliche wissenschaftliche Uni ist die Montanuni Leoben nicht vertreten (die Donau-Uni Krems bietet keine Grundstudien an, Anm.) Das Shanghai-Ranking ist stark forschungsorientiert, herangezogen werden dafür vor allem öffentlich verfügbare Datenbanken. Jeweils 40 Prozent der Bewertung basieren auf der Qualität der Wissenschafter der jeweiligen Institution (bewertet anhand der Zahl der dort arbeitenden Nobelpreis- und Fields-Medaillen-Gewinner sowie der Zahl viel zitierter Forscher) und dem Forschungs-Output (gemessen an Veröffentlichungen in den Magazinen “Science” und “Nature” sowie Zitierungen). Jeweils zehn Prozent der Bewertung beruhen auf der Qualität der Ausbildung (gemessen an der Zahl der Nobelpreis- und Fields-Medaillen-Gewinner unter den Absolventen) und der Produktivität pro Forscher.

Shanghai Uni Ranking: Sieben Unis unter Top 500

Die Betreiber der Video-App TikTok haben eine Klage gegen den Erlass von US-Präsident Donald Trump angekündigt, die den chinesischen Eigentümer der App zu einem raschen Verkauf des US-Geschäfts zwingen würde. TikTok will seine Klage am Montag einbringen. Tiktok gehört zum chinesischen Unternehmen Bytedance. Das Unternehmen bemühe sich seit fast einem Jahr um eine Lösung mit der US-Regierung, erklärte TikTok. Die Regierung “hat nicht auf Fakten geachtet und versucht, sich in die Verhandlungen privater Unternehmen einzumischen”, hieß es in einer Stellungnahme am Samstag. Daher sei es trotz anhaltender Bemühungen nicht möglich gewesen, gemeinsam eine konstruktive Lösung zu finden. Tiktok gehört zum chinesischen Unternehmen Bytedance. Trump hatte Anfang August unter Verweis auf die Datensicherheit Geschäfte von US-Amerikanern mit Tiktok untersagt, den Vollzug der Verfügung allerdings bis Mitte September ausgesetzt. Wenn sie greifen sollte, würde das wohl bereits das Ende der App in den USA bedeuten. Vergangene Woche ordnete Trump dann noch an, dass Bytedance sich binnen drei Monaten von allen Daten von Nutzern in den Vereinigten Staaten trennen müsse. Auch dürfe Bytedance in den USA danach kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von Tiktok genutzt werde. Um sicherzustellen, dass alles nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufe und TikTok ebenso wie seine Kunden fair behandelt würden, habe das Unternehmen keine andere Wahl, als gegen das Transaktionsverbot juristisch vorzugehen. ByteDance kündigte die Klage für Montag an. Trump hatte Anfang August wegen Sicherheitsbedenken Transaktionen mit zwei der größten in den USA tätigen IT-Konzerne Chinas verboten und damit eine neue Front im Handelsstreit mit der Volksrepublik eröffnet. Betroffen sind ByteDance und der WeChat-Betreiber Tencent. An den Börsen weltweit löste dies Sorgen vor einem IT-Krieg aus. Mitte August wies Trump ByteDance dann an, sich vom Betrieb von TikTok in den USA innerhalb von 90 Tagen zurückzuziehen. ByteDance ist dazu inzwischen im Gespräch mit potenziellen Käufern wie Microsoft und Oracle. Tiktok teilte zunächst keine weiteren Einzelheiten zu der geplanten Klage mit. Denkbar wäre aber, dass sich das Unternehmen um eine einstweilige Verfügung bemühen wird, um die von der US-Regierung gesetzten Fristen vorerst auszuhebeln. Im Erfolgsfall bliebe dem Unternehmen dann mehr Zeit, sich in besserer Verhandlungsposition um einen Verkauf des US-Geschäfts zu bemühen. Durch den Verkauf an ein US-Unternehmen könnten die juristischen Probleme gelöst werden. Microsoft verhandelt mit Bytedance über die Übernahme des Tiktok-Geschäfts in den USA und weiteren Ländern. Einem Medienbericht zufolge soll auch Twitter Gespräche geführt haben. Tiktok hat nach eigenen Angaben 100 Millionen Nutzer in den USA. Die Regierung in Washington warnt schon länger, über Tiktok könnten Daten von US-Amerikanern in die Hände chinesischer Behörden geraten. Tiktok hingegen versichert, Chinas Regierung habe keinen Zugriff auf Nutzerdaten und habe dies auch nie verlangt. Die Daten von US-Nutzern würden in den USA gespeichert und verarbeitet. Tiktok verzeichnet rasantes Wachstum und gilt schon länger als angesagteste große Plattform bei jüngeren Leuten. Die internationale Videoplattform hat hunderte Millionen Nutzer weltweit. Sie können dort eigene Clips hochladen oder Videos von anderen ansehen. Das soziale Netzwerk Facebook versucht, mit dem Kurzvideo-Format Reels bei seiner Fotoplattform Instagram mitzuhalten. Trump bringt unterdessen eine Entkoppelung der gesamten US-Wirtschaft von China ins Gespräch ins Spiel. Die USA müssten keine Geschäfte mit China machen, sagte Trump in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Später sagte er zum Thema einer Entkopplung der beiden Wirtschaften: “Es ist etwas, das ich sicher tun würde, wenn sie uns nicht anständig behandeln.” Trump hatte einen riskanten Handelskrieg mit China begonnen, ehe er mit der Volksrepublik im Jänner eine Teileinigung erzielte. Aktuell lehnt er die Verhandlungen über ein umfassenderes Abkommen ab, da er unzufrieden mit Chinas Umgang mit der Coronavirus-Pandemie sei.

TikTok kündigt Klage gegen Erlass von US-Präsident Trump an

Das Ibiza-Video sorgt wieder einmal für innenpolitischen Wirbel. Nachdem der Anwalt von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag neue, seinen Klienten entlastende Passagen veröffentlicht hatte, kündigte der Generalsekretär der neuen Strache-Partei (Team HC) Christian Höbart an, gegen die für die Veröffentlichung des Videos verantwortlichen deutschen Journalisten vor Gericht ziehen zu wollen. Die “Süddeutsche Zeitung” hat die Kritik an ihrer Berichterstattung  zurückgewiesen. “Die angeblich neu aufgetauchten Aussagen” seien “alles andere als neu und auch nicht entlastend”. “Die ‘Süddeutsche Zeitung’ hat auf diese Aussagen in ihrer Berichterstattung von Anfang an konsequent und wiederholt hingewiesen.” Abgeordnete aus dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss verlangten am Wochenende unterdessen einmal mehr die komplette Herausgabe des Videos. Das jetzt bekannt gewordene Transkript ist nämlich großflächig geschwärzt, 140 von 180 Seiten sind von den Behörden unleserlich gemacht worden. Somit sind zwar neue Aspekte öffentlich geworden, der Verlauf des gesamten Abends in einer Finca auf der spanischen Urlaubsinsel Ibiza am 27. Juli 2017 bleibt aber noch immer ein Geheimnis. Die APA bringt im Folgenden die neuen Zitate aus dem Video: Konversation 1 Strache: “Es gibt bei mir nur ganz korrekte Ebenen. Alles, was in meinem Leben heut’ angegriffen wird, ist korrekt. Ja? Und ich, es gibt bei mir keine Selbstbereicherung oder sonstige Scheißgeschichten, das gibt es nicht. Ja? Sondern, es gibt Interesse, was wollen wir politisch, wohin wollen wir politisch, was hat die Bevölkerung, was hat der Steuerzahler davon, und wenn dann ein Unternehmer einen Profit hat, soll’s mir recht sein, wenn’s ins Konzept passt.” Detektiv: “O. k. Im Endeffekt, was ich ihr vermitteln soll, ist, dass ihr für diese Geschichte bereit seid, ihr zu helfen, aber ihr erwartet keine Gegenleistung.” Strache: “Nichts, nichts.” Konversation 2 Detektiv: “Schau, sie (Anm.: die Oligarchin) will hören: Ich bringe 270 Millionen, innerhalb von so und so viel Zeitraum bekomme ich das zurück und ihr bekommt’s das …” Gudenus: “Her , ja, aber” Strache: “Ja, aber das spielt’s nicht.” Konversation 3 Detektiv: “Schau, sie braucht mehr oder weniger definitive Zusagen auf egal was. Es gibt 20 verschiedene Optionen, und sie braucht klare, irgendwas! Was wäre so als, o. k., wenn’s passiert, schau ma, verschiedene Möglichkeiten, wir finden einen Weg.” Strache: “Nein, aber das wäre unredlich.” Detektiv: “Natürlich, aber ganz ehrlich…” Strache: “Unredlich.” Konversation 4 Strache: “Ich will einen netten Abend, ich will kein Geld. Ich scheiß auf das. Ich will Leute, die ehrlich sind und da (zeigt auf sein Herz, Anm.), da, da – das ist ja viel mehr wert. Scheiß drauf.” Strache: “Nein, nein, aber jetzt sind wir ehrlich. Mit jedem anderen Scheiß machst du dich angreifbar, und ich will nicht angreifbar sein. Ich will ruhig schlafen. Ich will in der Früh aufstehen und sagen, ich bin sauber und wenn, dann tue ich da was. Und das ist die Stärke. Und wenn ich dann in Pension geh, freu ich mich, wenn der eine oder andere Freund sich an mich erinnert und sagt okay, okay.” Konversation 5 Strache: “No way, mach’ ich nicht, mach’ ich nicht und bei mir nur gerade Geschichten, das musst du ihr vermitteln.” Konversation 6 Strache: “Wasser ist das weiße Gold.” Gudenus: “Wasser ist das weiße Gold. Unser Programm ist, Wasser zu schützen.” Strache: “Und neben der verfassungsrechtlichen Verankerung, das als Schutz für die Bevölkerung sicherzustellen, würde mir vorschweben, eine staatliche Struktur, wo du Wasser verkaufst. Wo du Wasser verkaufst, wo natürlich der Produzent, der das Geschäft macht, sein Geschäft macht, aber der Staat auch.” Gudenus: “Weil unser Wasser eine sehr gute Qualität hat.” Oligarchin: “Diese Idee. Das ist einfach. Ja. Das kommt von mir. Beschäftigt ihr euch schon lange damit? Habt ihr schon lange diese Idee mit dem Wasser?” Gudenus: “Die Idee von Strache war, das Wasser.” Oligarchin: “Habt ihr aber keine Idee wie meine gehabt, dass ihr eine Gesetzesänderung vornehmt und Bodenschätze.” Gudenus: “Er hat immer gesagt, dass dafür ein Gesetz geändert werden soll, damit es eine Möglichkeit zu verkaufen gibt.” Strache: “Eine Privatisierung des Wassers ist undenkbar.” Gudenus: “Nein, nein, es geht um die Ress (unverständlich, Anm.), um den Verkauf des Wassers und nicht des Eigentums. Also ja. Und da geht es um Lizenzen, um die Arbeit hin und her. Punkt.” Strache: “Nein. Unsere Idee war und das ist das. Wir wollen das österreichische Wasser nicht privatisieren. Sondern wir wollen eine Struktur schaffen, wo wir das Wasser verkaufen als Trinkwasser.” Strache: “Wo der Staat eine Einnahme hat, und derjenige, der das betreibt, auch eine Einnahme hat.” Strache: “So, und da kann man dann diskutieren. Das muss verkaufbar sein. Der Staat nimmt jährlich mit einem Produzenten, der das macht und verkauft und das Management macht, das und das ein. Und da ist halt der Staat mit so und so viel Prozent beteiligt. Ja? Das macht Sinn.” Strache: “Da reagieren die Österreicher irrsinnig allergisch. Das heißt, was wir nicht wollen, ist, dass wir so Quellen zur Verfügung stellen. Wir wollen ein System, wo wir sagen, wir nehmen einen Investor, der bereit ist einzugehen.” Konversation 7 Strache: “Es ist möglich, aber es ist verdammt schwer, weil du brauchst bei uns, schau, die Casinos Austria, die gehört (Strache macht eine halsabschneidende Handbewegung, Anm.) – ja? Die hat heute alle staatlichen Monopolstellungen, das wollen wir abdrehen, wir wollen kein Monopol, das heißt, wir sind gegen das Monopol. Die ÖVP ist aber eine Monopolpartei, wir wollen das Monopol aufbrechen und wollen, dass das Ganze in eine Privatisierung geht nach Möglichkeit, und da ist eine Möglichkeit da, und der große Player ist natürlich Novomatic. Die Möglichkeit, dass wir das Monopol kappen und Lizenzen ausschreiben.” Strache: “Wir wollen einfach privatwirtschaftliche Strukturen, weil wir alles mit staatlichen Monopolstellungen …” Oligarchin: “But this is not the reason.” Strache: “… wir sagen, Konkurrenz belebt den Markt.” Detektiv: “He says competition is good for the market.” Strache: “Wir haben klare gesetzliche Regelungen, wir wollen Steuereinnahmen, das heißt, wir wollen ein gutes Glücksspielgesetz, das heißt mit guten Steuereinnahmen, und wir wollen verdienen natürlich als Staat, das ist gar keine Frage, aber da braucht es gute Regeln, und da braucht es Konkurrenz.” Konversation 8 Strache: “Aber da sind wir genau beim Thema. Was können wir tun? Sie muss definieren, was sie genau will.” Gudenus: “Ja eh.” Strache: “Ganz offen. Da muss ich wissen: Liberalisierung des Glücksspielmarktes, staatspolitische Wassergeschichte mit einem privaten Investor. Das muss man definieren.” Gudenus: “You told me you have 20 projects. We just heard one. Tell us what you want and than, okay?” Detektiv: “Im Prinzip alles was erlaubt ein Staatsauftrag mit Überpreis.” Strache: “Ja. Ja. Ja. Ja. (….) Noch einmal. Autobahn bin ich sofort dabei. Statt Haselsteiner jeden öffentlichen Auftrag abseits der Strabag.” Detektiv:“Der Punkt ist nicht der öffentliche Auftrag. Der Punkt ist der Überpreis, der garantiert wird” Strache: “Nochmal, du, beim staatlichen Auftrag hast du das.” Gudenus: “Das wird man nie aussprechen. Das wirst du nie aussprechen. Das macht man nicht.”

Neue Passagen aus Ibiza-Video veröffentlicht

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) hat sich am Donnerstag für eine weitreichende Wiedereinführung der Maskenpflicht ausgesprochen. Dabei geht es um geschlossene Räume wie Supermärkte und Geschäfte. “Die Freiwilligkeit funktioniert nicht. Wenn es freiwillig nicht geht, muss man es verpflichtend machen, und das möglichst bald”, sagte ÖAK-Präsident Thomas Szekeres am Donnerstag. Österreichs Zahlen seien sehr gut. “Sie steigen langsam, explodieren nicht”, konstatierte der Mediziner. Doch es liege “an uns selbst”, dass das auch so bleibe. Szekeres appellierte daher einmal mehr, Abstand zu halten, Hände waschen und besonders in geschlossenen Räumen zum Mund-Nasenschutz zu greifen. Der Infektiologe und ÖAK-Vizepräsident Herwig Lindner sagte: “Wir befinden uns in einer Phase der Abkühlung der Pandemie, und diese Phase muss genutzt werden.” Die Maßnahmen der Regierung hätten genutzt, aber die Kurve der Neuinfektionen steigt wieder an. Es seien da und dort Defizite im Krisenmanagement aufgetreten – Beispiel Maskenmangel im März und April -, “das darf kein zweites Mal passieren”. Vor allem auf EU-Ebene müsse man die Lektionen lernen, sagte Lindner: Es gebe eine Abhängigkeit von Billiglohnländern bei der Produktion von Arzneimitteln und Schutzausrüstung. Man müsse in der Lage sein, Schutzausrüstung, Basismedikationen und andere Arzneimittel selbst zu produzieren. “Wir müssen in Zukunft die Unabhängigkeit gewährleisten”, betonte Lindner. Auf nationaler Ebene müsse bei Krisen, die das ganze Land betreffen, ein staatliches Management darübergestellt werden. “Wir müssen Verträge darüber abschließen, wer für die Lagerhaltung zuständig ist”, sagte der ÖÄK-Vizepräsident. Man könne bei großen Pandemien und Epidemien im niedergelassenen Bereich auch nicht die Verantwortung den einzelnen Ärzten dafür geben, zu sorgen, dass jeweils genug Schutzausrüstung in den Ordinationen vorhanden ist. Der Infektiologe warnte außerdem vor einem Nachlassen der Impfbereitschaft. “Es wird einen Impfstoff geben. Wir können das”, zeigte sich der Infektiologe überzeugt und nannte als Beispiele die Pocken und die Kinderlähmung. “Die Regierung sagt, wir werden mit dem Virus leben müssen – ja. Aber nur für eine bestimmte Zeit.” Doch Impfgegner würden sich bereits zu formieren beginnen, “und das ist eine Gefahr. Sie verharmlosen das Virus”, kritisierte Lindner. Szekeres plädierte auch dafür, Medikationsdaten aus dem ELGA und/oder der Sozialversicherung mit jenen des Elektronischen Meldesystems (EMS) bzw. den Krankengeschichten aus den Spitälern zu verknüpfen. Dies kann nach den Erläuterungen des ÖÄK-Präsidenten dazu dienen, gegen SARS-CoV-2 wirksame Arzneimittel zu identifizieren. “Wenn ich einen Zusammenhang zwischen einem leichten Verlauf einer Covid-19-Erkrankung und bestimmten Prämedikationen finde”, habe man möglicherweise ein wirksames Medikament. Die Daten würden selbstverständlich anonymisiert abgeglichen werden. Lindner wandte sich auch gegen “Rotstiftakrobaten”, die sich formieren würden, um Spitalsbetten, insbesondere Intensivbetten, zu reduzieren. Die Pandemie habe gezeigt, dass dies anders zu bewerten sei. So darf nur ein Covid-19-Patient in einem Vier-Bett-Zimmer liegen, was eine Auslastung von 25 Prozent entsprechen würde, Lindner zufolge aber so nicht gerechnet werden darf. “Es ist ganz wichtig, dass sich Österreich als reiches Land sich die entsprechenden Ressourcen leistet”, appellierte der Infektiologe. Nicht zuletzt, um Situationen wie in Italien und Frankreich während der Coronakrise zu vermeiden. Szekeres appellierte, Containment ernst zu nehmen: Wer Symptome zeige, “soll zuhause bleiben und über die Hotline 1450 die Testung anfordern”. Es sei nicht zuletzt wichtig, angesichts der allgemeinen Symptome, die auch bei anderen Virusinfektionen auftreten können, zu differenzieren.

Ärztekammer für weitgehende Maskenpflicht