250 Mio. Euro bei Geberkonferenz für Libanon zugesagt

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250 Mio. Euro bei Geberkonferenz für Libanon zugesagt

Nach der Explosionskatastrophe in Beirut haben die Teilnehmer einer internationalen Geberkonferenz dem Libanon gut 250 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Das teilte das französische Präsidialamt am Sonntagabend mit. Die Hilfsgelder sollen nach dem Willen der Geberländer direkt an die Bevölkerung fließen. In Beirut gingen indes die Proteste weiter und es gab einen weiteren Ministerrücktritt.

Bei der von Frankreich und der UNO organisierten Geberkonferenz wurden Spenden für die humanitäre Nothilfe nach der Explosionskatastrophe im Libanon gesammelt. Insgesamt seien 252,7 Mio. Euro zusammengekommen, davon stelle Frankreich 30 Mio. Euro zur Verfügung, teilte der Elysée-Palast mit. Deutschland beteiligt sich nach den Worten von Außenminister Heiko Maas mit 20 Mio. Euro. Österreich war bei der Geberkonferenz nicht dabei und verwies darauf, dass die EU durch Ratspräsident Charles Michel und dem Maas als Vertreter des EU-Ratsvorsitzlandes Deutschland vertreten werde. Die Bundesregierung hatte am Samstag bekanntgegeben, dass dem Libanon eine Million Euro an Soforthilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt werden.

Die Verwendung der von der EU-Kommission insgesamt zugesagten 63 Mio. Euro werde “strikt kontrolliert”, sagte EU-Kommissar Janez Lenarcic. “Die Hilfsgelder werden den am stärksten Betroffenen für die Deckung ihrer Grundbedürfnisse zugute kommen.”

Bei zwei gewaltigen Explosionen in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Dienstag waren mehr als 150 Menschen getötet und mehr als 6.000 weitere verletzt worden. 300.000 Menschen wurden durch das Unglück obdachlos. Nach Regierungsangaben waren 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert, das jahrelang ungesichert gelagert worden war. Die genauen Ursachen der Explosionen sind aber noch unklar.

“In dieser schrecklichen Zeit ist der Libanon nicht allein”, versicherten die rund 30 Geberländer zum Abschluss der Konferenz. Allerdings forderten sie, die Hilfsgelder müssten von den Vereinten Nationen koordiniert werden und “mit maximaler Effizienz und Transparenz direkt” an die Bevölkerung fließen.

Damit brachten die Staaten ihr Misstrauen gegenüber der libanesischen politischen Elite zum Ausdruck. Weite Teile der Bevölkerung werfen der Politik schon seit langem Korruption und Unfähigkeit vor. Sie machen die Regierung auch für die verheerenden Explosionen am Dienstag verantwortlich. Seit Tagen machen sie ihrer Wut auf den Straßen Beiruts Luft. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Frankreichs Präsident Macron hatte zum Auftakt der Geberkonferenz gewarnt, Gewalt und Chaos dürften in dem Land nicht die Oberhand gewinnen. Die libanesischen Behörden müssten handeln, “damit das Land nicht untergeht”, sagte er. “Es geht um die Zukunft des Libanon.”

Die Geberländer forderten zudem eine “unparteiische, glaubwürdige und unabhängige Untersuchung” der Unglücksursache und boten den libanesischen Behörden Unterstützung an. Auch US-Präsident Donald Trump bot nach der Konferenz noch einmal gesondert die Hilfe der USA bei der Aufklärung an. Notwendig sei eine “umfassende und transparente Untersuchung”, teilte das Weiße Haus mit.

Nach Informationsministerin Manal Abdel Samad legte am Sonntag auch Umweltminister Damianos Kattar sein Amt nieder, wie aus Regierungskreisen verlautete. Es war am Abend unklar, ob Rücktritte weiterer Kabinettsmitglieder folgen würden. Die Regierung des Libanon ist aufgelöst, wenn mehr als ein Drittel der 30 Kabinettsmitglieder ihr Amt niederlegen. Das wäre der Fall bei einem Rücktritt von fünf weiteren Ministern. Regierungskreisen zufolge versuchte Ministerpräsident Hassan Diab, die Minister vor einer für Montag geplanten Kabinettssitzung vom Rücktritt abzuhalten. Bei der Sitzung wollte er dem Kabinett eine Neuwahl vorschlagen.

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