780 Neuinfektionen: Regierung vor Verschärfungen bei privaten Partys

Merken
780 Neuinfektionen: Regierung vor Verschärfungen bei privaten Partys

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz präsentiert die Regierung heute neue Maßnahmen. Im Fokus stehen private Veranstaltungen.

Eigentlich war die Verkündung der neuen Maßnahmen erst fürs Wochenende oder den Anfang der nächsten Woche geplant. Die internationalen Reisewarnungen für Wien und die steigenden Infektionszahlen haben die Regierung aber offensichtlich dazu bewogen, die Maßnahmen schon früher zu verschärfen.

Österreichweit gibt es derzeit 780 Neuinfektionen (Stand 9:30 Uhr). Auf die Bundesländer teilen sie sich folgendermaßen auf:

  • Burgenland: 14
  • Kärnten: 12
  • Niederösterreich: 100
  • Oberösterreich: 124
  • Salzburg: 27
  • Steiermark: 21
  • Tirol: 65
  • Vorarlberg: 51
  • Wien: 366

Im Fokus dürften private Partys spielen, die derzeit besonders häufig die Ursache für neue Corona-Cluster sind. Das hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober bereits im Vorfeld erklärt.

Konkret wird es heute, Donnerstag, um 14:00 Uhr. Dann informiert das “virulogische Quartett” – bestehend aus Bundeskanzler Sebastian Kurz(ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) – im Bundeskanzleramt.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens haben am Montag beklagt, dass es am letzten Tag der Eintragungswoche zu einem Zusammenbruch des Servers und deshalb zu einem Verlust von Unterschriften gekommen sei. Sie forderten deshalb, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern. Im Innenministerium hieß es dazu, dass die technischen Probleme nur rund 15 Minuten angedauert haben. Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens berichteten von zahlreichen Nachrichten, dass Menschen ihre Unterschrift per Handy-Signatur nicht abgeben konnten oder sogar von Ämtern weggeschickt werden mussten, weil der Server zusammengebrochen sei. Katharina Rogenhofer, die Sprecherin des Begehrens, sprach von einer “unglaublichen Frechheit und Verhöhnung der direkten Demokratie und der Menschen. Zusätzlich verfälschen diese Gebrechen das Ergebnis. Einer Demokratie wie der österreichischen ist so eine Pannenserie einfach nicht würdig.” Sie forderte, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern und die Bevölkerung umfassend davon in Kenntnis zu setzen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte auf APA-Anfrage zwar, dass es am Montag gegen 10.20 Uhr zu technischen Problemen im IT-Bereich gekommen sei. Diese seien jedoch umgehend behoben worden, nach rund 15 Minuten habe wieder ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden können. Die Sprecherin des Klimavolksbegehren verwies darauf, dass es auch schon am ersten Tag der Eintragungswoche massive technische Probleme gegeben habe. Im Innenministerium hieß es dazu, damals seien technische Probleme durch einen IT-Servicedienstleister der Gemeinden dafür verantwortlich gewesen. Die Grünen schlossen sich der Forderung der Initiatoren des Klimavolksbegehrens an, die Eintragungsfrist für die Initiative um einen Tag zu verlängern. Klimaschutzsprecher Lukas Hammer erklärte gegenüber der APA, jeder Unterstützer müsse die faire Möglichkeit haben, seine Unterschrift zu leisten. Zur Erklärung des Innenministeriums, dass die technischen Probleme nach rund 15 Minuten behoben worden seien, stellte Hammer fest, dass sich das nicht mit den Meldungen decke, die er aus der Bevölkerung bekommen habe. Er habe Informationen erhalten, dass es auch schon gegen 8.30 Uhr Probleme gegeben habe und Menschen nicht wie geplant vor der Arbeit ihre Unterschrift leisten konnten. Das müsse aufgeklärt werden. Neben dem Klimavolksbegehren endet heute auch die Eintragungsfrist für vier weitere Volksbegehren – zwei zum Rauchverbot (Smoke – JA, Smoke – NEIN), eines zu EU-Beitrag/Asyl und eines für den Euratom-Ausstieg. Wie viele Unterstützer die fünf Volksbegehren jeweils fanden, wird das Innenministerium gegen 20.30 Uhr bekannt geben.

IT-Panne behinderte Klimavolksbegehren

Die tschechische Regierung hat die Ausgangsbeschränkungen für ihre Bürger aufgehoben. Aufgehoben wird damit auch das Ausreiseverbot für tschechische Bürger. Man folge damit einer Verbesserung der Situation bei den Infektionen, so die Regierung. Tatsächlich hatte zuvor ein Gericht in Prag einen Großteil der Corona-Maßnahmen der Regierung für rechtswidrig erklärt.

Tschechien hebt Ausgangsbeschränkungen auf

Die SPÖ will mehr Transparenz beim Einsatz von Pestiziden in Österreich. Der Grund ist der starke Anstieg beim Verkauf von 2011 bis 2018 um mehr als das Doppelte (53 Prozent). Die SPÖ will nun in einer Parlamentarischen Anfrage an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wissen, wie hoch der Anteil der verwendeten Pestizidmengen jährlich ist. Dabei geht es sowohl um den Einsatz in der konventionellen als auch in der Bio-Landwirtschaft. Denn der Anstieg ist zu einem gewissen Ausmaß dem steigenden Bioanteil in der österreichischen Landwirtschaft geschuldet, wie erst kürzlich der “Grüne Bericht” des Umweltministeriums aufzeigte. “Pestizide töten Pflanzen und Tiere, bedrohen die Artenvielfalt und gefährden unsere Gesundheit. Darum ist es nur recht und billig, bei Pestiziden Transparenz in Sachen Verkauf und Verwendung zu erhalten”, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Nach Eurostat-Zahlen hat Österreich nach Zypern EU-weit den höchsten Anstieg zu verzeichnen. Wurden 2011 noch rund 3,45 Millionen Kilogramm verkauft, belief sich die Verkaufsmenge 2018 in Österreich auf rund 5,3 Millionen Kilogramm. Laut SPÖ verweigert das Landwirtschaftsministerium, das sich auf das Amtsgeheimnis und Datenschutz der Hersteller beruft, die Nennung der Mengen, die in Österreich pro Jahr verkauft werden. “Schluss mit der Geheimniskrämerei und dem Gemauschel. Wir fordern auf, kein Geheimnis mehr rund um die Menge der in Österreich in Verkehr gebrachten Gifte zu machen”, so Leichtfried und SPÖ-Agrarsprecherin Cornelia Ecker, die die Anfrage einbringen wird.  

SPÖ kritisiert Intransparenz bei Pestizid-Einsatz

Das Bundesheer ist aktuell in der Corona-Krise mit rund 900 Soldaten im Einsatz. Interesse am freiwilligen Zivildienst haben bisher 2.500 Ex-Zivildiener gemeldet, so die jüngsten Zahlen aus dem Verteidigungs- und dem Zivildienstministerium, die der APA Dienstagmittag vorlagen.

900 Soldaten im Einsatz

Marshall Billingslea, der US-Sondergesandte für Rüstungskontrolle, wirft Peking vor, ein geheimes Nuklearwaffenprogramm zu betreiben und auf dem Weg zu sein, sein Atomwaffenarsenal zu verdoppeln. China müsse folgendes verstehen: “China darf nicht ohne Konsequenzen und im Eilverfahren sein Atomwaffenarsenal im Verborgenen aufbauen”, sagte Billingslea in einem Interview mit der “Presse”. Es werde international verurteilt werden, wenn China weiterhin nicht seiner Verpflichtung zu Verhandlungen nachkomme, sagte Billingslea, der am Montag im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse mit Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow über das letzte Abkommen, das den Beständen von Atomwaffen noch Grenzen setzt, verhandelt hatte. “New START (Neuer Vertrag) über die Reduzierung strategischer Atomwaffen” heißt das zehn Jahre alte Abkommen, das am 5. Februar ausläuft. Es beschränkt die Arsenale Russlands und der USA auf jeweils 1.550 Kernsprengköpfe und 800 Trägersysteme. Die Amerikaner wollen China mit an den Verhandlungstisch holen und die Vereinbarung auf kleinere Atomwaffen ausdehnen. Russland wäre damit zufrieden, “New START” um fünf Jahre zu verlängern. Eine zweite Gesprächsrunde in Wien soll für Juli oder August vorbereitet werden. Wie “Die Presse” in Verhandlerkreisen erfuhr, haben die USA und Russland drei technische Arbeitsgruppen eingerichtet: Die erste soll sich um Verifikation und Transparenz der Rüstungskontrolle kümmern, die zweite um Doktrin und Atomsprengköpfe, die dritte um Herausforderungen im Weltraum. Zu China sagte der US-Sondergesandte, das Land sei auf dem Weg, sein Atomarsenal in den kommenden Jahren mindestens zu verdoppeln. “Was die Sache noch dringender macht: Im Vorjahr und auch 2018 hat China mehr ballistische Raketen getestet als der Rest der Welt zusammen. Wir haben jüngst Bilder von all dem Erdreich gezeigt, das sie aus dem Testgelände in Lap Nur gruben. Was haben Sie dort gemacht? Was testen sie dort?” “Die Angelegenheit ist viel zu ernst, um sie zu ignorieren. Wenn uns das Coronavirus etwas gelehrt hat, dann dies: Wir dürfen Chinas Heimlichtuerei und Intransparenz nicht länger dulden. China muss ans Licht kommen. Es muss sich wie ein verantwortliches Mitglied der internationalen Gemeinschaft benehmen”, betonte Billingslea. “Es wäre ein großer Fehler zu warten, bis China mit den USA und Russland gleichgezogen hat, und erst dann Rüstungskontrollgesprächen zu beginnen. Genau das wollen die Chinesen”, fügte er hinzu.

US-Gesandter: China am Weg zur Verdoppelung von Atomarsenal

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich im Streit um den EU-Wiederaufbaufonds gesprächsbereit. “Am Ende braucht es einen Kompromiss. So ist die Europäische Union“, sagte Kurz am Samstag der “ZiB” des ORF-Fernsehens. Man wolle aber keine Schuldenunion in der EU. “Und daher ist für uns der wichtigste Punkt, dass es eine zeitliche Befristung (der Coronahilfen, Anm.) gibt.” Die auch im Ringen um das EU-Mehrjahresbudget ab 2021 an einem Strang ziehenden Länder Österreich, Niederlande, Dänemark und Schwedenhaben am Samstag ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich für die Auszahlung der Coronahilfen in Form von Krediten aussprechen. Damit treten sie Deutschland und Frankreich entgegen, die einen mit 500 Milliarden Euro dotierten Fonds aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen vorgeschlagen haben. Gefüllt werden soll der Fonds durch Anleihen, die von der EU-Kommission aufgenommen werden.

"Zeitliche Befristung der wichtigste Punkt"