Ab 3. November, 0 Uhr: Der zweite Lockdown

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Ab 3. November, 0 Uhr: Der zweite Lockdown

Der November 2020 wird in die Geschichte des Landes eingehen. Heute am Nachmittag wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober sowie Innenminister Karl Nehammer einmonatige Ausgangssperren von 20 Uhr bis sechs Uhr verkünden. Das sieht jedenfalls ein zehn Seiten umfassender Entwurf zum geplanten November-Lockdown, der der Kleinen Zeitung vorliegt, vor. Die Maßnahmen sollen am Dienstag, dem 3. November, um 0 Uhr in Kraft treten.

Vor der Pressekonferenz konferiert die Regierungsspitze heute mit den neun Landeshauptleuten und trifft die drei Oppositionschefs – allerdings per Video: FPÖ-Chef Norbert Hofer befindet sich bekanntlich in Quarantäne. Auch eine Zusammenkunft mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht auf der Agenda. Um 16.30 Uhr tritt das virologische Quartett, so der Plan,  vor die Presse.

Wann die geplanten Ausgangsbeschränkungen in Kraft treten, ist offen, frühstens am 3. November (also am Tag der US-Wahl). Zuvor muss noch der Hauptausschuss des Nationalrats, in dem Türkis und Grün die Mehrheit haben, zusammentreten. Ein reiner Formalakt.

Ein Lockdown – doch nicht so light

Rein rechtlich ist die nächtliche Ausgangssperre kein Novum. Im Prinzip orientiert man sich an dem im März und April geltenden Lockdown mit seinen damals vier Ausnahmen. Jetzt gelten die Ausgangsbeschränkungen nicht mehr rund um die Uhr, sondern nur noch zwischen 20 und sechs Uhr früh. Warum man zu dieser Maßnahme greift? Abendlichen Zusammenkünften im Verwandten-, Bekannten- und Freundeskreis sowie nächtlichen Coronapartys soll der Boden entzogen werden.

Was konkret geplant ist:

1. Die nächtliche Ausgangssperre

Bis Ende November ist, so der Entwurf, das „Verlassen des privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des privaten Wohnbereichs“ zwischen 20 Uhr und sechs Uhr früh untersagt, wobei folgende fünf Ausnahmen gelten: Um einkaufen zu gehen (was nicht möglich ist, weil Geschäfte dann zu sind), um zur Arbeit zu fahren oder aus beruflichen Gründen, um pflegebedürftige Angehörige zu betreuen oder in Ausübung familiärer Pflichten, in Notfällen sowie zur „körperlichen und psychischen Erholung“. Öffentliche Verkehrsmittel dürfen zwischen 20 Uhr und sechs Uhr früh aus den oben genannten Gründen benutzt werden, mit einer Ausnahme: Wer sich fern von seinem Wohnort die Füße vertreten will, darf Zug, Straßenbahn, U-Bahn oder Bus nicht benutzen.

2. Treffen im Freien

Trifft man jemanden aus einem anderen Haushalt im Freien, ist ein Abstand von einem Meter einzuhalten. Indoor herrscht bei einem Zusammentreffen Maskenpflicht.

3. Mitfahren im Pkw

Wenn Personen aus unterschiedlichen Haushalten ein Fahrzeug benutzen, dürfen maximal zwei Personen auf einer Sitzbank Platz nehmen.

4. Skifahren

Seilbahnen dürfen nur aus beruflichen Gründen oder von Spitzensportlern benutzt werden. Im Rahmen der Freizeitgestaltung ist dies nicht erlaubt.

5. Geschäftslokale

Anders als im Frühjahr bleiben diesmal alle Geschäfte offen, allerdings darf maximal ein Kunde pro zehn Quadratmeter hineingelassen werden.

6. Gastronomie

Anders als zu Beginn im Frühjahr muss die Gastronomie nicht komplett schließen, sondern kann auf Sparflamme weiterarbeiten. Die Räumlichkeiten dürfen nicht betreten werden, das Abholen von Speisen soll erlaubt bleiben. Kantinen in Betrieben, Spitälern, Kuranstalten, Alten- und Pflegeheimen sowie Schulen und Kindergärten können zwischen 6 und 20 Uhr offen bleiben.

7. Hotels

Ähnlich wie im Frühjahr müssen Hotels nicht komplett schließen, dürfen aber nur sehr eingeschränkt Kunden empfangen: wenn jemand auf Dienstreise oder auf Fortbildung ist oder einer anderen beruflichen Tätigkeit nachgeht. Kuranstalten dürfen offen bleiben.

8. Sport

Nur Spitzen- und Profisportler sowie deren Betreuer dürfen Sportstätten betreten. Einzig der Profisport kann weiterlaufen, bei Spitzensportveranstaltungen sind allerdings indoor maximal 100 Personen, outdoor maximal 200 Personen als Publikum erlaubt.

9. Alten- und Pflegeheime

Mitarbeiter müssen sich zweimal wöchentlich einem Test unterziehen, Besucher vor jeder Visite. Jeder Bewohner darf täglich nur einen Besucher empfangen. Ausgenommen sind die Palliativ- und die Hospizbegleitung. Bei Spitälern gilt eine ähnliche Regelung.

10. Kultur und Freizeit

Lang ist die Liste der Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die zu bleiben: Theater, Konzertsäle, Kinos, Kabaretts, Freizeit- und Vergnügungsparks, Schwimmbäder, Tanzschulen, Wettbüros, Casinos, Indoor-Spielplätze, Paintballanlagen.

11. Museen, Bibliotheken und Zoos

Anders als im Frühjahr dürfen zumindest Museen, Bibliotheken, Tierparks, Zoos und Parks offen bleiben.

12. Ausnahmen

Vom Veranstaltungsverbot ausgenommen sind Begräbnisse (maximal 50 Personen), Gottesdienste und religiöse Feiern, Spitzensportveranstaltungen, berufliche Zusammenkünfte, Parteiveranstaltungen.

13. Schulen

Anders als im Frühjahr müssen Schulen nicht schließen, so der Verordnungsentwurf.

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