Abstimmung über Verfassungsänderung in Russland am 1. Juli

Merken
Abstimmung über Verfassungsänderung in Russland am 1. Juli

Über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte soll am 1. Juli entschieden werden. Dem von der zentralen Wahlkommission vorgeschlagenen Termin stimmte Staatspräsident Wladimir Putin am Montag zu. “Das Datum ist perfekt”, sagte Putin bei einer live im Staatsfernsehen übertragenen Videoschaltung. Der ursprüngliche Termin Mitte April war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden.

Putin sagte, die Infektionslage im Land habe sich stabilisiert. Das erlaube, die Arbeiten an der Änderung der Verfassung fortzusetzen. “Uns ist es im Großen und Ganzen gelungen, die Hauptaufgabe zu lösen, die explosionsartige negative Entwicklung zu verhindern.”

Wahlleiterin Ella Pamfilowa versprach einen sicheren Ablauf der Volksabstimmung. Es würden Masken und Handschuhe zur Verfügung gestellt sowie Kugelschreiber zur einmaligen Verwendung. Auch mobile Möglichkeiten zur Abstimmung soll es für Menschen geben, die nicht ins Wahllokal kommen können. Um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren, solle die Abstimmung schon sechs Tage vor dem Termin am 1. Juli beginnen.

Die Verfassungsänderung ist umstritten: Sie sieht vor allem eine Ausweitungen der Machtbefugnisse des Präsidenten vor. Putin könnte dann bis 2036 im Amt zu bleiben. Im Eiltempo hatten im Winter das Parlament und auch das Verfassungsgericht dem zugestimmt.

Putin-Gegner werfen Putin einen Staatsstreich vor. Sie kritisieren die Verfassungsänderung als illegal und warnen davor, die Menschen im größten Land der Erde bei einer solchen Volksabstimmung sinnlos der Gefahr durch das Virus auszusetzen. Demonstrationen sind wegen der Pandemie seit Wochen verboten.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Die Ermittlungen zum Ibiza-Video haben auch neue Details zur BVT-Affäre des Jahres 2018 zutage gefördert. Demnach hat der frühere FPÖ-Klubchef Johann Gudenus den Kontakt zwischen dem Büro von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und jenem freiheitlichen Polizisten hergestellt, der die Polizei bei der umstrittenen Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz später anführte. Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar 2018 hatte für massive Kritik gesorgt und einen Untersuchungsausschuss ausgelöst. Befürchtet wurde ein Vertrauensverlust bei ausländischen Partnerdiensten und ein Versuch des damals FPÖ-geführten Innenministeriums, Ermittlungen im Umfeld von Burschenschaften und Rechtsextremen zu unterminieren. Dies deshalb, weil auch das Büro der Referatsleiterin für Extremismus durchsucht wurde, obwohl sie in der Causa nicht zu den Verdächtigen zählte. Für Aufsehen sorgte, dass ausgerechnet der FPÖ-Lokalpolitiker Wolfgang Preiszler die mit der Razzia betrauten Polizisten anführte. Laut einem Bericht von “Standard” und “profil” wurde der Kontakt zwischen Preiszler und Kickls Ministerbüro bereits im Jänner von Gudenus hergestellt. Demnach hat die Auswertung von Gudenus’ Handy ergeben, dass er die Visitenkarte des Polizisten am 9. Jänner an Kabinettschef Reinhard Teufel geschickt hat. Für die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragte Hausdurchsuchung vorgeschlagen wurde Preiszlers Polizeieinheit EGS später von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber. Er hatte der Anklagebehörde auch Belastungszeugen gegen das BVT vermittelt. Die meisten Vorwürfe erwiesen sich aber als haltlos. Teufel hatte bisher angegeben, mit der Vorbereitung der Razzia nichts zu tun gehabt zu haben. Gudenus bestreitet denn auch einen Zusammenhang mit der BVT-Affäre und betont, Preiszler habe lediglich Kontakt zu Kickl gesucht, um beim Polizeiball am 12. Jänner bei den Ehrengästen des Ministers mitgehen zu können. Nach der Razzia schickte Gudenus dem Kabinettschef allerdings auch die Visitenkarten zweier BVT-Mitarbeiter – mit dem Hinweis “BVT-Kandidaten! Gute Leute”.

BVT: Gudenus vermittelte Kontakt zu FPÖ-nahem Polizisten

Seit mehr als hundert Tagen sind in Österreich wieder alle Plasma-Spendezentren geöffnet – nach vorübergehender Schließung wegen der Coronavirus-Pandemie. Ihre Auslastung liegt aktuell allerdings weit unter hundert Prozent. Das könnte die Produktion potenziell lebenswichtiger Medikamente gefährden, stellte der Verband der pharmazeutischen Industrie (Pharmig) am Montag in einer Aussendung fest. “Wird kein oder zu wenig Plasma gespendet, gefährdet das die Versorgung Kranker mit dringend benötigten Arzneimitteln. Denn Blutplasma wird gerade jetzt in Zeiten des Coronavirus dringend benötigt, um lebensrettende oder lebenserhaltende Medikamente für Patientinnen und Patienten in Österreich herstellen zu können”, appellierte Alexander Herzog, Generalsekretär des Verbandes die Bevölkerung. Da Plasmapräparate nicht synthetisch erzeugt werden können, ist Spenderplasma nicht ersetzbar. “Wenn die Bevölkerung den Plasma-Spendezentren weiterhin fernbleibt, laufen wir Gefahr, in einem halben Jahr einen Engpass bei Arzneimitteln aus Blutplasma zu haben”, wurde Herzog in der Aussendung zitiert. Durch die Pandemie verzeichneten lokale Spendezentren einen starken Rückgang bei Spenden, der teilweise sogar bei 50 Prozent liege hieß es. Jedes Jahr werden bis zu 500.000 Liter Blutplasma in Österreich zu Arzneimitteln verarbeitet. Das können Antikörper-Präparate genauso sein wie Fibrinkleber für die Chirurgie oder Blutgerinnungsfaktoren etc. Der Herstellungsprozess vom Zeitpunkt der Plasmaspende bis zum fertigen Plasmapräparat kann zwischen sieben und zwölf Monaten dauern, was kontinuierliches Sammeln von Blutplasma essenziell macht. Um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, hat die Europäische Kommission die Mitgliedsstaaten der EU um Unterstützung bei der Aufstockung von Blutplasma-Beständen gebeten. Auch die Österreichische Ärztekammer hat dazu aufgerufen, Blutplasma zu spenden. Insbesondere wiedergenesene Covid-19-Patienten wurden zur Spende von Blutplasma gebeten, weil die darin enthaltenen Antikörper bei Erkrankten eingesetzt werden. Darüber hinaus haben sich Plasma-Spendeinstitutionen und Hersteller von Plasma-Medikamenten auf supranationaler Ebene zu einer Allianz zusammengeschlossen, um gemeinsam die Entwicklung eines markenunabhängigen Anti-SARS-CoV-2-Hyperimmunglobulin-Medikaments zu beschleunigen. Zum Plasmaspenden sind in Österreich alle Menschen ab einem Alter von 18 Jahren zugelassen. Sie müssen sich gesund fühlen und telefonisch einen Spende-Termin beim nächstgelegenen Plasmazentrum vereinbaren.

Corona: Arzneiproduktion leidet unter weniger Plasmaspender

Von 6. bis 10. April kochen Rudi Grabner vom Holzpoldl, Christian Göttfried vom gleichnamigen Göttfried, Oliver Rechberger von der Bergdiele, Ingmar Goetzloff vom Rosso, Peter Prandstötter vom Pianino, und Didi Gütlbauer vom Schwarzen Bären eine Woche lang in ihren Küchen kostenlos für das Rote Kreuz und die Feuerwehren auf. „Die Speisen werden vom Roten Kreuz zugestellt“, freut sich LH–Stv.in Haberlander, die allen dankt.

Haubenküche für Rotes Kreuz und Feuerwehren

Der österreichische Bundesverband “Lebenswelt Heim” schlägt angesichts fehlender Schutzausrüstung, dringend benötigter Covid-19-Tests und fehlendem Personal bei der Pflege älterer Menschen Alarm. “Wir müssen alles daran setzen, Situationen, wie wir sie aus Spanien, Italien und Frankreich kennen, zu vermeiden”, warnte Präsident Markus Mattersberger in einer Aussendung am Dienstag. Mattersberger monierte mangelnde Unterstützung vonseiten der Länder.Dies betreffe fehlende Tests auf die durch das Coronavirus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 bei älteren Menschen, die aus den Spitälern in Pflegeheime überstellt werden, um Krankenhausbetten freizubekommen. Schwerpunktmäßig scheint Schutzausrüstung derzeit auch überwiegend an die Spitäler zu gehen, hieß es vonseiten des Bundesverbands. 200.000 Schutzmasken für Spitälern – wie vom ORF berichtet – stünden 70.000 für die niedergelassenen Ärzte und den Pflegebereich gegenüber.

Altenpflege-Verband: Schutzausrüstung und Tests fehlen

Man nehme eine Prise Streetfood, mischt das Ganze mit jeder Menge Regionalität und ergänzt um Freiluft-Kochplätze. Und voila, fertig ist ein neues Veranstaltungsformat für Wels. Wels ist auf den Geschmack gekommen und präsentiert im September das erste Genussfestival in der Innenstadt. Unter dem Motto „Voi guad.“