Abstimmung über Verfassungsänderung in Russland am 1. Juli

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Abstimmung über Verfassungsänderung in Russland am 1. Juli

Über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte soll am 1. Juli entschieden werden. Dem von der zentralen Wahlkommission vorgeschlagenen Termin stimmte Staatspräsident Wladimir Putin am Montag zu. “Das Datum ist perfekt”, sagte Putin bei einer live im Staatsfernsehen übertragenen Videoschaltung. Der ursprüngliche Termin Mitte April war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden.

Putin sagte, die Infektionslage im Land habe sich stabilisiert. Das erlaube, die Arbeiten an der Änderung der Verfassung fortzusetzen. “Uns ist es im Großen und Ganzen gelungen, die Hauptaufgabe zu lösen, die explosionsartige negative Entwicklung zu verhindern.”

Wahlleiterin Ella Pamfilowa versprach einen sicheren Ablauf der Volksabstimmung. Es würden Masken und Handschuhe zur Verfügung gestellt sowie Kugelschreiber zur einmaligen Verwendung. Auch mobile Möglichkeiten zur Abstimmung soll es für Menschen geben, die nicht ins Wahllokal kommen können. Um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren, solle die Abstimmung schon sechs Tage vor dem Termin am 1. Juli beginnen.

Die Verfassungsänderung ist umstritten: Sie sieht vor allem eine Ausweitungen der Machtbefugnisse des Präsidenten vor. Putin könnte dann bis 2036 im Amt zu bleiben. Im Eiltempo hatten im Winter das Parlament und auch das Verfassungsgericht dem zugestimmt.

Putin-Gegner werfen Putin einen Staatsstreich vor. Sie kritisieren die Verfassungsänderung als illegal und warnen davor, die Menschen im größten Land der Erde bei einer solchen Volksabstimmung sinnlos der Gefahr durch das Virus auszusetzen. Demonstrationen sind wegen der Pandemie seit Wochen verboten.

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