Aktuelle Coronavirus Zahlen aus Österreich

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Die Einsatzkräfte standen Freitagnachmittag bei einer Personenrettung in Thalheim bei Wels (Bezirk Wels-Land) im Einsatz.

Personenrettung: Mann aus Schacht unter Garage in Thalheim bei Wels gerettet

Hilfsorganisationen kritisieren, dass die Bundesregierung die angekündigte Verdoppelung der privaten Spenden der “Nachbar in Not”-Aktion für Syrien allein UNO-Organisationen zukommen lässt. Die Partnerorganisationen hätten sich zumindest einen Teil der Gelder erwartet, sagte der Vorstandsvorsitzende der “Nachbar in Not”-Stiftung, Michael Opriesnig vom Roten Kreuz.

Hilfsorganisationen enttäuscht von Regierung

Die Europäischen Wochen in Passau sollen in diesem Jahr trotz der Corona-Pandemie stattfinden – allerdings nicht im Juni und Juli. Man habe die Festspiele in den September verlegt, teilten die Veranstalter am Montag mit. Viele Programmpunkte habe man verschieben können. Vom 11. September bis zum 4. Oktober stehen nun 22 Konzerte und Veranstaltungen auf dem Ersatzspielplan. Sie würden mit konsequenten Gesundheitsschutz-Maßnahmen durchgeführt, hieß es. Abhängig sei man auch von der allgemeinen Entwicklung der Pandemie. Eine Rolle spiele auch, ob die öffentlichen Zuschüsse in der angekündigten Höhe fließen werden. Der Vorverkauf für die 68. Europäischen Wochen Passau soll am 1. Juni starten.

Musikfestivals in Deutschland setzen auf Verschiebungen

Der erste EU-Gipfel seit fast einem halben Jahr ist am Freitag äußerst schleppend angelaufen. Mehr als zwölf Stunden an Verhandlungen brachten keine greifbare Annäherung im Ringen um das billionenschwere Finanzpaket, das der Union den Weg aus der Coronakrise weisen soll. Dem Vernehmen nach brachte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte den Gipfel sogar an den Rand des Scheiterns. Rutte war mit der Maximalforderung nach Brüssel gereist, dass es ein nationales Vetorecht gegen die Ausschüttung von EU-Coronavirushilfen geben soll. Trotz einer geharnischten Reaktion des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, der dem Vorschlag Europarechtswidrigkeit attestiert hatte, hielt der rechtsliberale Regierungschef auch beim Abendessen an der Forderung fest. Kurz vor Mitternacht vertagte sich der Gipfel auf Samstag, wie ein Sprecher von Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte. Für Aufsehen sorgte am Freitagabend auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), indem er noch einmal “ganz klar” seine Ablehnung des aktuellen Vorschlags für den EU-Wiederaufbaufonds, “der 500 Milliarden Euro an Zuschüssen vorsieht”, formulierte. Kurz äußerte sich, nachdem er in einer Sitzungspause mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammengekommen war. In der “ZiB2” sprach er diesbezüglich von einer “Dynamik in unsere Richtung” und pochte auf “einschneidende Reformen” in Italien, damit die EU-Hilfsgelder nicht “versanden”. Michel hatte die Sitzung am späten Nachmittag unterbrochen, um Gespräche im kleinen Kreis zu ermöglichen. Neben Rutte traf er auch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Widerstand gegen das EU-Finanzpaket kommt nämlich nicht nur von der Nettozahlergruppe der “Sparsamen Vier”, angeführt von den Niederlanden und Österreich, sondern auch von den Visegrad-Staaten. Diese stoßen sich an der Berechnungsformel für die Coronahilfen, aber auch am Plan, die Ausschüttung von EU-Geldern an die Erfüllung von Rechtsstaatskriterien zu knüpfen. Mit mehr als einer Stunde Verspätung kamen die EU-Chefs nach 21 Uhr wieder in großer Runde zum Abendessen zusammen, das den ersten Gipfeltag beschließen sollte. Der maltesische Ministerpräsident Robert Abela sprach am Rande des Abendessens von nur langsamen Fortschritten. Noch pessimistischer hatte sich zuvor der tschechische Ministerpräsident Andrej BabiÅ¡ geäußert. “Ich habe nicht das Gefühl, dass wir einer Einigung näher kommen”, sagte er in der Sitzungspause. Er beklagte, dass nicht einmal das Volumen des EU-Coronafonds außer Streit sei, geschweige denn die Bedingungen. Mit Spannung wurde den ganzen Tag lang auf einen neuen Kompromissvorschlag von Ratspräsident Michel gewartet. Dieser dürfte nun am Samstagvormittag präsentiert werden. Darauf deutete auch die Tatsache hin, dass die Beratungen erst um 11 Uhr wieder aufgenommen werden sollten. Die Delegationen sollen so offenbar die Möglichkeit bekommen, den neuen Entwurf zu prüfen. Schon am Freitagabend zeichnete sich ab, dass Michel bereit war, auf die Bedenken von Ländern wie den Niederlanden bei der Auszahlung von EU-Hilfen aus dem Recovery Fonds einzugehen. Zwar ist nicht ausdrücklich von einem Veto die Rede, schreib das Magazin “Politico” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf des Michel-Papiers. Sollte aber im Rahmen des Wirtschafts-und Finanzausschusses der EU auf Beamtenebene kein Konsens erzielt werden, könne ein EU-Gipfel mit der Angelegenheit befasst werden. Bevor es keine Klärung gebe, würden keine Zahlungen fließen. Dies habe auch die EU-Kommission zugesagt, schrieb “Politico”. Ähnliches berichtete auch die Nachrichtenagentur Bloomberg sowie Journalisten der “Financial Times” und des irischen Rundfunksenders RTÉ auf Twitter. Die Lösung wurde als “Notbremse” charakterisiert, der dem niederländischen Premier Mark Rutte eine Zustimmung ermöglichen soll. Dieser ließ aber in den abendlichen Beratungen keine Bewegung erkennen und beharrte auf dem nationalen Vetorecht. Michel hatte die Vertreter der 27 EU-Staaten gleich zum Auftakt die harten Brocken im Ringen um die EU-Finanzen serviert. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, ging es zu Beginn der Sitzung um die Frage der Rabatte für Nettozahler, die Größe des EU-Konjunkturpakets sowie die Bedingungen für Krisenhilfen. Michels Vorschläge sehen ein EU-Budget im Umfang von 1,074 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vor sowie ein kreditfinanziertes EU-Konjunkturpaket im Volumen von 750 Milliarden Euro, das zu zwei Drittel aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen bestehen soll. In die Verhandlungen eingebunden war auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), wie dessen Sprecherin der APA auf Anfrage bestätigte. Kogler, der im Ringen um die EU-Finanzen mehrmals öffentlich auf Distanz zu den Positionen des Kanzlers gegangen war, habe die Fragen des Gipfels im Vorfeld “besprochen und abgesprochen”. Auch auf Kabinettsebene gebe es “laufend Abstimmung. Selbstverständlich ist der Vizekanzler auch am Wochenende für den Bundeskanzler erreichbar.” Aufgelockert wurde die erste Zusammenkunft der EU-Staats- und Regierungschefs seit fast einem halben Jahr durch spontane Geburtstagsfeiern. So bekam die deutsche Kanzlerin Merkel Geschenke zu ihrem 66. Geburtstag, unter anderem mehrere Flaschen Weißwein vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch der portugiesische Premier António Costa nahm Glückwünsche zu seinem 59. Geburtstag entgegen. Frisch vermählt reiste die dänische Regierungschefin Mette Fredriksen nach Brüssel. Sie hatte ihre eigentlich für Freitag geplante Hochzeit auf Mittwoch vorverlegt. Fast alle EU-Chefs hielten sich bei dem Treffen, das im größten Saal des Ratsgebäudes mit reduzierten Delegationen stattfand, an die Coronaregeln. Der bulgarische Premier Bojko Borissow wurde aber von Merkel gerüffelt, weil seine Nase aus der Maske hervorlugte. Michel hielt seine Treffen in der Sitzungspause unter freiem Himmel auf einer Terrasse des Ratsgebäudes ab.

Ernüchterung nach erstem Tag des EU-Finanzgipfels

Vor den Parlamentswahlen in Südkorea in dieser Woche haben so viele Bürger wie noch nie wegen der Coronavirus-Pandemie die Möglichkeit zur frühzeitigen Stimmabgabe genutzt. An der Vorauswahl am Freitag und Samstag hätten sich 26,7 Prozent der etwa 44 Millionen Wahlberechtigten beteiligt, teilte die nationale Wahlkommission auf ihrer Website mit. Das seien 0,6 Prozent mehr als bei der Präsidentenwahl 2017 und die bisher höchste Quote bei einer Vorauswahl gewesen, hieß es weiter. Die hohe Beteiligung führten die südkoreanischen Medien auch auf die grassierende Lungenkrankheit Covid-19 zurück. Viele wollten demnach größere Menschenmengen am eigentlichen Wahltag am Mittwoch vermeiden. Die Wähler trugen bei der Stimmabgabe einen Mund- und Nasenschutz sowie Einmal-Schutzhandschuhe.

Rekordbeteiligung bei Parlaments-Vorauswahl in Südkorea

Nach einer Eskalation der Situation an der griechisch-türkischen Landgrenze im März, die zu vermehrten Flüchtlingsbewegungen führte, warnt Griechenland vor neuen Spannungen mit Ankara. Die Lage sei “sehr angespannt, wir haben Sorge, dass es zu einer neuen Eskalation kommt”, sagte der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos im APA-Interview. “Wir sehen wachsende Spannungen im östlichen Mittelmeerraum”, erklärte Koumoutsakos, ohne aber näher darauf eingehen zu wollen. Geschuldet seien diese jedenfalls dem Verhalten der Türkei in der Region. Bereits Ende Februar hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die EU unter Druck gesetzt, als er plötzlich die Grenzen seines Landes zur EU für offen erklärte. Begründet hatte er dies damit, dass sich die EU nicht an das Flüchtlingsabkommen von 2016 gehalten habe, in dem der Türkei unter anderem Milliardenhilfen für die Betreuung von Flüchtlingen zugesichert worden waren. Zwar hat sich Athen in der Vergangenheit gegen weitere finanzielle Unterstützung für Ankara ausgesprochen. Koumoutsakos hielt aber fest, dass seine Regierung grundsätzlich nicht dagegen sei, jedoch sollten zusätzliche EU-Gelder an bestimmte Bedingungen gebunden sein: “Mehr Geld, dafür weniger Ankünfte (von Migranten, Anm.)”, betonte er. “Außerdem glauben wir, dass wir (als EU, Anm.) ein starkes Signal Richtung Ankara senden und sehr ernsthaft wirtschaftliche Sanktionen in Betracht ziehen sollten”, forderte der für Migration zuständige Minister. Auch jetzt könne “niemand die Möglichkeit ausschließen, dass Ankara das Thema Migration wieder benützt, um Druck auf Griechenland auszuüben und Europa zu erpressen”, warnte Koumoutsakos. Man müsse deshalb vorbereitet sein. Es sei “höchst an der Zeit”, umfassend und im Detail über die Zukunft der europäisch-türkischen Beziehungen zu sprechen. Das EU-Türkei-Abkommen von 2016, das zu einem deutlichen Rückgang der Migrationszahlen in der EU führte, solle weiterhin am Leben gehalten werden, denn es sei das einzig effektive Instrument, das der EU zur Verfügung stehe – “auch wenn Erdogan es im März schwer beschädigt hat”, so Koumoutsakos. Der Deal brauche nur einige Abänderungen. In Sachen Migrationspolitik müsse die EU wachsam bleiben, appellierte der Politiker der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), der bereits Ende des vergangenen Jahres vor einer neuen Migrationskrise warnte. “Wenn wir über Migration sprechen, kann jeder Tag ein Tag der Krise sein”, erklärte er. Nach einem markanten Rückgang der Ankunftszahlen während der Coronakrise wegen innereuropäischer Reisebeschränkungen verzeichne man nun wieder einen Anstieg. So seien in den vergangenen vier Tagen alleine auf der Insel Lesbos 200 neue Personen angekommen, berichtete Koumoutsakos. Derzeit halten sich in Camps auf den Inseln in der Ostägäis rund 32.000 Menschen auf, ausgerichtet sind die Flüchtlingslager jedoch auf weit weniger Menschen. Griechenland hatte immer wieder an die anderen EU-Mitgliedsstaaten appelliert, Geflüchtete, insbesondere Minderjährige, aufzunehmen. “Relocation (Umsiedelung, Anm.) sollte immer Teil der Solidarität sein, sie sollte unserer Meinung nach verpflichtend sein, gerade in Krisensituationen”, sagte Koumoutsakos. Nach der gescheiterten verpflichtenden EU-weiten Quotenregelung zu Relocation haben sich freiwillig zehn Staaten dazu bereit erklärt, minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. In Österreich hat die ÖVP dies bisher vehement abgelehnt. Dieser Punkt sei auch der einzige, bei dem Wien und Athen in Sachen Migrationspolitik nicht auf einer Linie seien, hielt Koumoutsakos fest, dessen Partei ebenso wie die ÖVP Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Hier seien die Positionen auf beiden Seiten “sehr verhärtet”. “Aber natürlich würden wir es sehr begrüßen, wenn meine österreichischen Freunde sich an dem Prozess beteiligen und zumindest eine symbolische Zahl an Minderjährigen aus Griechenland aufnehmen würden”, unterstrich er. Das heiße aber nicht, dass man für die bisherige Hilfe aus Österreich nicht dankbar sei. Die Bundesregierung entsandte im März für knapp vier Wochen ein Team der Spezialeinheit Cobra an die griechisch-türkische Grenze und schickte Wohncontainer für Migranten. Der stellvertretende griechische Migrationsminister nimmt am Mittwoch und Donnerstag an einer vom Innenministerium organisierten Konferenz zur “Bekämpfung der illegalen Migration” in Wien teil.

Griechischer Vize-Minister warnt vor Spannungen mit Türkei