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In ganz Österreich haben Polizei, Bezirksverwaltungs- und Gesundheitsbehörden am Wochenende wieder die Umsetzung der Corona-Auflagen in der Gastronomie kontrolliert. “Die Einhaltung der Sperrstundehat gut funktioniert, es hat im Zuge der Kontrollen 108 Anzeigen gegeben, davon 49 in Wien”, berichtete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der diesbezüglich eine “Null-Toleranz-Linie” bei Überschreitungen angekündigt hatte. Insgesamt seien 5.999 Kontrollen in Gast- und Veranstaltungsstätten durchgeführt worden, 3.038 in der Nacht auf Samstag, 2.961 in der Nacht auf Sonntag, davon 277 mit Bediensteten von Bezirksverwaltungsbehörden. 2.397 Polizistinnen und Polizisten sowie 47 Mitarbeiter von Bezirksverwaltungsbehörden waren dabei im Einsatz. 14 Überprüfungen erfolgten in Zusammenarbeit mit Gesundheitsbehörden. Der Innenminister appellierte an alle Betreiber, sich an die Vorgaben zu halten. “Jeder kann dazu beitragen, dass die Infektionszahlen verringert werden. Wer sich allerdings nicht an die Vorgaben hält, muss mit Konsequenzen rechnen.”

Polizei kontrollierte österreichweit 6000 Lokale

Nach dem harten Kampf um das EU-Budget ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) um versöhnliche Töne in Richtung seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel bemüht. Er habe “viel Bewunderung” für Merkel, die nicht nur für ihre Interessen kämpfe, sondern “zugleich in Brüssel versucht, den ganzen Laden zusammenzuhalten”, sagte Kurz in einem Videointerview mit “Bild.de”. “Das rechne ich ihr hoch an.” “Ich habe da wirklich viel Bewunderung dafür, wie sie das macht”, lobte Kurz die “irrsinnige Souveränität” und “unglaubliche Erfahrung” der deutschen Bundeskanzlerin. Kurz äußerte auch “Verständnis” für die Position Merkels im Ringen um die Zuschüsse beim EU-Wiederaufbaufonds und meinte, dass ein alleiniger Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron “wahrscheinlich höher gewesen wäre als 500 Milliarden” Euro. “Es war schon Angela Merkel, die lange Zeit versucht hat, dass, wenn es schon Zuschüsse gibt, diese zumindest nicht ins Unermessliche steigen”, so Kurz. Auch das rechne er ihr “hoch an”. Kurz räumte ein, dass er mit Merkel in den Verhandlungen “teilweise” auf unterschiedlichen Seiten gewesen sei. Er habe zwar nachvollziehen können, “warum sie diesen Recovery Fonds kreiert hat” und dass es wichtig sei, den Wiederaufbau von Ländern zu unterstützen, die zum Teil auch schon vor der Coronakrise Probleme gehabt hätten. “Umgekehrt formuliert hat es auch Deutschland nicht geschadet, dass es die sparsamen Länder gegeben hat, die hier nicht nur österreichisches, dänisches, schwedisches Steuergeld gespart haben, sondern indirekt auch dem deutschen Steuerzahler einen Gefallen gemacht haben”, sagte Kurz auf eine entsprechende Frage von “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt. Der ÖVP-Chef trat auch der Behauptung entgegen, dass es beim Thema Rechtsstaatlichkeit eine “Allianz” Merkels mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegeben habe. Deutschland habe als EU-Präsidentschaft versucht, ein gemeinsames Ergebnis zustande zu bringen, sagte Kurz. Er sei “froh”, dass dieser Kompromiss gelungen sei. Seit er sie kenne, habe sich Merkel “immer für die Rechtsstaatlichkeit stark gemacht”, fügte er hinzu.

Kurz hat "viel Bewunderung" für Merkel

Die NEOS drängen auf eine umfassendere Regelung beim Ethikunterricht, als sie von der Regierung vorgesehen ist. Geht es nach Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre, soll er als eigenes Fach schon ab der ersten Schulstufe angeboten werden. Zudem soll es ein eigenes Lehramtsstudium für Ethik geben. Gemäß Plänen der Koalition soll der Ethikunterricht mit dem Schuljahr 2021/2022 starten. Allerdings müssten ihn nicht alle Schüler besuchen sondern nur jene, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben. Obligatorisch wird der Ethikunterricht im Endausbau ab der neunten Schulstufe. Das ist den NEOS viel zu wenig, wie sie in einer Pressekonferenz am Dienstag kundtaten. Nach Meinung von Künsberg Sarre und dem Wiener Landeschef Christoph Wiederkehr müssten alle Schüler dieses Fach ab der ersten Klasse belegen. Eine pluralistische, multi-kulturelle Gesellschaft biete viele Chancen, aber nur dann, wenn das Zusammenleben auch funktioniere. Hier gebe es gerade in Wien eine Herausforderung, argumentierte Wiederkehr für einen breit angelegten Ethikunterricht. Ob dafür andere Fächer gekürzt werden sollten oder die Unterrichtszeit verlängert werden sollte, ließ Künsberg Sarre offen. Grundsätzlich hielt sie fest, dass man den Fächerkanon insgesamt evaluieren sollte. Die NEOS wollen jedenfalls sowohl im Bund als auch im Wien parlamentarisch für einen Ethikunterricht für alle kämpfen. Künsberg Sarre kündigte für den Nationalrat entsprechende Anträge, etwa auch zur Einbeziehung des Polytechnikums an, Wiederkehr will im Landtag eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung einbringen.

NEOS pochen bei Ethikunterricht auf Lehramtsstudium

US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten zwei Wochen wieder bei großen Wahlkampfveranstaltungen auftreten. Dies teilte Trumps Kampagnenteam am Montag mit, ohne Details zu nennen. Seit März hatte Trump wegen des Coronavirus auf Großauftritte vor seiner Anhängerschaft verzichtet, die ein Markenzeichen seiner Wahlkämpfe wie auch seiner Präsidentschaft sind.

Trump will bald wieder bei großen Wahlkampfveranstaltungen auftreten

Drei Feuerwehren standen Montagmittag bei einem Kellerbrand in einem Einfamilienwohnhaus in Neukirchen bei Lambach (Bezirk Wels-Land) im Einsatz.

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In 16 italienischen Städten ist es am Samstagnachmittag zu Demonstrationen gegen Fernunterricht gekommen. Lehrer, Eltern und Schülern demonstrierten in mehreren Großstädten, darunter Rom, Mailand, Bologna, Florenz und Neapel, für einen Neustart des Unterrichts ab September in Klassenzimmern und ohne Online-Unterricht. Demonstriert wurde auch vor dem Bildungsministerium in Rom.

Demonstrationen in Italien gegen Fernunterricht