Anschober gegen Corona-Kontrollen im Privatbereich

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Anschober gegen Corona-Kontrollen im Privatbereich

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erteilt der Forderung des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer(ÖVP) nach Corona-Kontrollen im Privatbereichein Absage. Das Covid-Maßnahmengesetz schließe Kontrollen im privaten Wohnbereich aus, und das sei auch “grundsätzlich richtig”, meinte Anschober am Dienstag im Ö1-“Morgenjournal”. Er glaube, dass “die allermeisten Menschen imstande sind, klaren Empfehlungen Folge zu leisten”.

Schützenhöfer übt im “Kurier” (Dienstag-Ausgabe) ungewöhnlich offene Kritik am derzeitigen Corona-Management der Regierung und forderte auch einen “verfassungsrechtlich gangbaren Weg”, um bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können. “Für bestimmte Fälle, für bestimmte Zeiten”, meinte der Landeshauptmann. Bei gesundheitlichen Herausforderungen wie Corona gebe es “Einschränkungen der Freiheit”, sagte er. “Ich will ja nicht in Schlafzimmer hineinschauen, aber wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können.”

Der Gesundheitsminister denkt aber nicht an die Schaffung derartiger rechtlicher Möglichkeiten und verwies stattdessen auf die geltende Rechtslage. Sein Job sei es, dieses Gesetz umzusetzen. Anschober appellierte stattdessen einmal mehr an die Verantwortung des Einzelnen, jeder müsse Teil der Lösung sein.

Was einen erneuten Lockdown wegen der stark steigenden Infektionszahlen betrifft, gab sich Anschober zurückhaltend – man habe im Gesetz eine gute Regelung, die besage, dass für eine solche Maßnahme das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch stehen müsste. “Da stehen wir weit davon entfernt”, betonte er. Freilich, fügte er an, könne sich dies schnell ändern, man betreibe ein tägliches Monitoring. Eine Überlastung würde er erst bei einer Auslastung der Intensivbetten von 60 bis 70 Prozentausmachen, “da ist noch Luft da”.

Die Aussagen von Franz Allerberger, Infektiologe der staatlichen Gesundheitsagentur AGES, man könne nicht glauben, das Virus auszurotten, sondern “jeder von uns wird es früher oder später kriegen, außer er stirbt vorher”, teilt Anschober nicht. Es handle sich um eine Einzelmeinung, die man als Wissenschafter auch äußern dürfe.

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