Anschober will soziale Sicherungssysteme stärken

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Anschober will soziale Sicherungssysteme stärken

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich am Mittwoch im Hinblick auf die UNO-Nachhaltigkeitsziele für eine Stärkung der “sozialen Sicherungssysteme” ausgesprochen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, “wie wichtig es ist, auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten”, und im Zuge der Bekämpfung des Virus sei “die enge Verzahnung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele deutlich” geworden.

So könne “ein gesundes Leben und Wohlergehen nicht getrennt zur Bekämpfung des Hungers in der Welt betrachtet werden”, so der Minister in einer der APA übermittelten Stellungnahme. “Um dem Leitprinzip der Agenda 2030 ‘Leave no one behind’ gerecht zu werden und schutzbedürftigen Menschen zu helfen, müssen wir auch die sozialen Sicherungssysteme stärken: Denn aus der globalen Gesundheitskrise darf keine soziale Krise werden.”

Österreich präsentiert am Mittwoch offiziell seinen ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDGs), die 2015 von den Vereinten Nationen beschlossen worden sind. Österreich bekenne sich “weiter zu Nachhaltigkeit und arbeitet engagiert am Erreichen der Ziele. Dies ist in der globalen Covid-19 Krise eine besondere Herausforderung, bei deren Bewältigung die SDGs als Maßstab dienen”, erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Vorfeld. Sie wird den ersten “Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht” (FNU) im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung in New York, das in diesem Jahr virtuell stattfindet, vorstellen.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, stellte am Mittwoch in einer Aussendung die Frage, ob die Bundesregierung die Agenda 2030 denn ernst nehme. “Während manche Länder heuer schon zum zweiten Mal berichten, legt Österreich heute seinen ersten Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele vor. Österreich ist neben Bulgarien damit das letzte EU-Land. Alle anderen haben sich über die Umsetzung und Berichterstattung schon mehr und früher Gedanken gemacht”, so Bayr.

Fünf Jahre nach Beschluss der Agenda 2030 und zwei Jahre, nachdem der Rechnungshof seinen Bericht zur Umsetzung veröffentlicht habe, nehme ein Regierungsmitglied öffentlich Stellung. “Der FNU spiegelt die Untätigkeit der Regierung während der letzten fünf Jahre zur Umsetzung der Agenda 2030 wider. Einzige Lichtblicke sind die präsentierten zivilgesellschaftlichen Initiativen.”

UNICEF Österreich betonte am Mittwoch, Kinder und Jugendliche müssten bei der Umsetzung der Agenda 2030 im Zentrum stehen. “Die Covid-19-Pandemie hat uns alle daran erinnert, wie wichtig lebenswichtige Systeme sind, die das Leben der Menschen unterstützen. Gesundheit, Wasser, Bildung, sanitäre Einrichtungen, Ernährung, Impfungen, Schutz. Dies sind nicht nur Grundbedürfnisse für jeden Menschen und jede Gemeinschaft. Sie stellen auch einen Weg zu einer besseren Welt dar, von der uns die SDGs eine Vision vorgeben”, sagte UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore laut einer Pressemitteilung. Die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus müssten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beitragen und dabei das Hauptaugenmerk auf Kinder richten, so das UNO-Kinderhilfswerk.

Bisherige UNICEF-Analysen zeigten, dass in Österreich in Bezug auf die kinderspezifische Datenerfassung der SDG-Fortschritte noch Lücken bestünden – insbesondere im Bereich Schutz vor Gewalt und Ausbeutung (SDGs 5.3 und 16.2) – und im internationalen Vergleich u.a. im Bereich Bildung noch Aufholbedarf bestehe. Kinder müssten in die Implementierung und die Umsetzung von Maßnahmen mit einbezogen werden, “denn schließlich wird hier die Welt gestaltet, in der sie künftig leben werden”.

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