Anti-Impfzwang-Volksbegehren könnte verschoben werden

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Anti-Impfzwang-Volksbegehren könnte verschoben werden

Durch das Näherrücken einer Schutzimpfunggegen das Coronavirus könnte ein bisher wenig beachtetes Volksbegehren Aufmerksamkeit bekommen: Von 18. bis 25. Jänner 2021 kann “Für Impf-Freiheit” unterschrieben werden, ebenso wie zwei weitere Volksbegehren. Sicher ist das aber noch nicht. Sollten im Jänner noch Ausgangsbeschränkungen gelten, kann der Innenminister die Eintragungswoche auf Grundlage des im April beschlossenen 4. COVID-19-Gesetz verschieben.

In einem am Dienstag an die Gemeinden ergangenen Leitfaden für die Volksbegehren heißt es, dass Vorsorge für den Corona-Infektionsschutz zu treffen sind. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass das Innenministerium die Eintragungswoche absagen und für einen späteren Zeitraum festlegen kann, “wenn durch Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt werden und dadurch ein persönliches Unterstützen von Volksbegehren bei den Gemeinden unmöglich gemacht oder erschwert wird”.

Tierschutzvolksbegehren

Festlegen will man sich im Ministerium noch nicht. “Aus derzeitiger Sicht lassen sich die Voraussetzungen für die Abwicklung eines Eintragungszeitraums, der erst Mitte Jänner 2021 stattfinden wird, noch nicht abschließend beurteilen. Im Bundesministerium für Inneres werden die weiteren Entwicklungen allerdings genau und mit größtem Verantwortungsbewusstsein verfolgt”, heißt es in dem Schreiben.

Insgesamt geht es um drei Volksbegehren. Hinter der Anti-Impfpflicht-Initiative steht Rudolf Gehring, bekannt durch die Christliche Partei Österreichs (CPÖ). Wunsch der Initiatoren ist eine Änderung der Bundesverfassung. Es soll ein Diskriminierungsverbot verankert werden für “Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen”. Weitere gewünschte Ergänzung: “Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen.”

Ebenfalls zur Eintragung liegt das “Tierschutzvolksbegehren” auf, verantwortlich ist unter anderem Sebastian Bohrn Mena, einst Tierschutzsprecher der Liste Pilz. Auch hier wird eine Verfassungsänderung verlangt. Man will heimische Bauern stärken und für eine tiergerechte Landwirtschaft sorgen, Hunde und Katzen besser schützen und Tierschutzorganisationen mehr Mitspracherechte verleihen.

Das dritte Volksbegehren heißt “Ethik für ALLE“. Zustellbevollmächtigt ist Eytan Reif, bekannt von der Initiative “Religion ist Privatsache”. Gefordert wird ein vom Religionsunterricht entkoppelter Ethikunterricht für alle Schüler.

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