Anti-Terror-Paket der Regierung verzögert sich

Merken
Anti-Terror-Paket der Regierung verzögert sich

Das von der Regierung nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt angekündigte Anti-Terror-Paket verzögert sich.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)begründete dies am Mittwoch nach dem Ministerrat damit, dass es sich dabei um komplexe juristische Fragen handle und man dafür eine intensive Vorbereitung brauche. Bei der Präsentation der Punktation vor vier Wochen hatte die Regierung angekündigt, Anfang Dezember ein Gesetzespaket zur Begutachtung vorlegen zu wollen.

Spekulationen, dass das Paket schon am heutigen Mittwoch in der Regierungssitzung behandelt werden sollte und es sich wegen Differenzen in der türkis-grünen Regierung verzögere, wies der Innenminister zurück. Das gemeinsame Diskutieren und Ringen um
Lösungen zeichne diese Regierung aus, so Nehammer. Denn: “Eine Koalition ist keine Einheitspartei.”

Nehammer bekräftigte auf eine entsprechende Frage, dass der Kampf gegen den politischen Islam kein Kampf gegen eine Religion, sondern gegen Extremisten sei.

In ihrer Punktation zur Bekämpfung des politischen Islam hatte die Regierung eine “Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus”angekündigt.

Außerdem ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug geplant. Weiters angekündigt wurden damals die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

  Diese Malteser-Hündin wurde gestern, 13.05.2020 in Wels in der Wallererstraße gefunden. Sie ist ca 1-2 Jahre alt, gechipt, aber nicht registriert. Weiters trug sie ein rosafarbene Halsband mit Straßsteinchen darauf. Teilen erwünscht! 😊

Tierheim Wels

Die Zahl der weltweit bestätigten Coronavirus-Fälle ist erstmalig auf über acht Millionen gestiegen. Brennpunkte sind insbesondere Lateinamerika und die USA, auch China kämpft mit einem neuen Ausbruch des Virus im Zusammenhang mit einem Lebensmittelgroßmarkt in Peking. Die USA Staaten melden mit etwa zwei Millionen oder 25 Prozent aller gemeldeten Fälle die höchste Anzahl von Infektionen weltweit. Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur Reuters nimmt die Ansteckung in Lateinamerika am schnellsten zu, die Region zeichnet für mittlerweile 21 Prozent aller Fälle verantwortlich. Brasilien entwickelt sich mit 888.271 offiziell gemeldeten Covid-19-Fällen und fast 44.000 Todesfällen zum Hotspot nach den USA. Gesundheitsexperten vermuten, dass die Dunkelziffer mangels breiter Testmöglichkeiten in Lateinamerikas größtem Land deutlich höher liegen dürfte. In China ist indes die Zahl der Infizierten infolge des Coronavirus-Ausbruchs auf einem Pekinger Großmarkt weiter gestiegen. Wie die Pekinger Gesundheitskommission am Dienstag mitteilte, wurden in der Stadt 27 neue Infektionen nachgewiesen. Vier Infizierte meldete Pekings Nachbarprovinz Hebei, eine weitere lokale Erkrankung gab es offiziellen Angaben zufolge in der südwestchinesischen Provinz Sichuan. Zudem wurden landesweit acht “importierte Fälle” gemeldet, die bei Reisenden aus dem Ausland erkannt wurden. Der erste Coronavirus-Fall wurde nach offiziellen Angaben Anfang Jänner in China gemeldet. Es dauerte bis Anfang Mai, um vier Millionen Infizierte weltweit zu verzeichnen. Laut einer Reuters-Zählung dauerte es dann nur fünf Wochen, bis sich die Zahl auf acht Millionen Fälle verdoppelt hatte. An den Folgen der Lungenerkrankung sind bisher weltweit rund 434.000 Menschen gestorben. Die Zahl der Todesfälle hatte sich innerhalb von sieben Wochen verdoppelt.

Mehr als acht Millionen Coronavirus-Fälle weltweit

Ein Gefahrstoffaustritt aus einem Waggon eines Güterzuges in Wels sorgte Sonntagnachmittag für einen Einsatz von Feuerwehr und Rettungsdienst.

Gefahrstoffaustritt aus Güterzugwaggon sorgt für Einsatz der Feuerwehr am Verschiebebahnhof Wels

Ein Mulden-LKW hat Dienstagvormittag in Gunskirchen (Bezirk Wels-Land) eine Begleitbrücke der Westbahnstrecke beschädigt. Die Bahnstrecke musste vorübergehend gesperrt werden.

Unterführung beschädigt: LKW kracht in Gunskirchen mit Mulde gegen Begleitbrücke der Westbahnstrecke

Die weltberühmte Grabeskirche in Jerusalem ist wegen der Ausbreitung des Coronavirus in Israel und den Palästinensergebieten geschlossen worden. Das Gotteshaus werde zunächst für eine Woche gesperrt bleiben, sagte Yussef Daher, ein Vertreter des Weltkirchenrates in Jerusalem, am Donnerstag. Die Entscheidung sei von den israelischen Behörden in Abstimmung mit den Kirchenvertretern durchgesetzt worden.

Grabeskirche in Jerusalem geschlossen