Anträge bei Schulstornofonds möglich

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Anträge bei Schulstornofonds möglich

Ab heute können Schulen Anträge beim mit 13 Mio. Euro dotierten COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds stellen. Damit sollen Kosten für aufgrund der Corona-Pandemie abgesagte mehrtägige Schulveranstaltungen ersetzt werden, die zwischen 11. März und Anfang September stattgefunden hätten. Die Regelung soll für grundsätzlich alle Schulen und Arten mehrtägiger Schulveranstaltungen (Skikurse, Sportwochen, Sprachreisen etc.) gelten. Ersatzfähig sind Fahrt- und Nächtigungskosten, Verpflegung oder Eintritte. Keine schulbezogenen Veranstaltungen sind Maturareisen.

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Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigt sich aufgeschlossen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme von EU-Ländern in Krisenfällen. Für eine kurzfristige Antwort auf die Notlage wegen der Coronavirus-Krise seien sogenannte Corona-Bonds jedoch nicht geeignet. Es würde “Monate und Monate” brauchen, um die nötige Finanzarchitektur dafür aufzubauen, so Juncker laut einem Medienbericht.

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In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz präsentiert die Regierung heute neue Maßnahmen. Im Fokus stehen private Veranstaltungen. “Wir haben einen exponentiellen Anstieg der Neuinfizierten”, sagt Bundeskanzler Sebastian am Donnerstag: “Wir müssen jetzt reagieren, um einen zweiten Lockdown zu verhindern.” Ab Montag, 0:00 Uhr, gelten in ganz Österreich daher verschärfte Maßnahmen: • Soziale Kontakte müssen reduziert werden: Sämtliche Feiern, Privatveranstaltungen indoor nur 10 Personen. Outdoor bleibt die Grenze von 100 Personen bestehen. Ausgenommen sind professionelle Veranstaltungen. Auch bei Begräbnissen gibt es keine Begrenzung. • In der Gastronomie darf die Konsumation nur im Sitzen verabreicht werden. Hintergrund sind die vielen Ansteckungen im Bereich der Nachtgastronomie und in Bars. Auch in Lokalen dürfen maximal 10 Personen an einem Tisch sitzen. • Die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht wird ausgeweitet. In der Gastronomie müssen ab Montag auch Gäste eine Maske tragen, wenn sie nicht am Tisch sitzen. Eigentlich war die Verkündung der neuen Maßnahmen erst fürs Wochenende oder den Anfang der nächsten Woche geplant. Die internationalen Reisewarnungen für Wien und die steigenden Infektionszahlen haben die Regierung aber offensichtlich dazu bewogen, die Maßnahmen schon früher zu verschärfen.

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Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht nicht davon aus, dass die EU Einwände gegen das geplante Gesetz zur Plattformverantwortlichkeit erheben wird. Geht es nach der Regierungs-Initiative gegen Hass im Netz, sollen Online-Plattformen künftig potenziell rechtswidrige Inhalte rascher löschen. Das Vorhaben muss aber erst bei der EU-Kommission notifiziert, also beglaubigt werden. Mitgliedstaaten müssen die Kommission vorab über jede geplante technische Vorschrift unterrichten, sollte diese Hemmnisse für den freien Warenverkehr oder die Dienstleistungsfreiheit in der Informationsgesellschaft beinhalten. Ab der Notifikation läuft eine dreimonatige Stillhaltefrist, die der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Gelegenheit gibt, den Wortlaut zu prüfen und darauf zu reagieren. Die Kommission kann einen Entwurf zudem für einen Zeitraum von einem Jahr bis 18 Monaten sperren, wenn im gleichen Bereich Harmonisierungsarbeiten der Europäischen Union durchgeführt werden sollen oder schon im Gange sind. Das ist derzeit auch der Fall: Justizkommissarin Vera Jourova drängt auf eine europäische Lösung und hat bereits EU-weit verpflichtende Vorgaben für Online-Netzwerke für Ende des Jahres in Aussicht gestellt. Dennoch ist man sich in Edtstadlers Ministerium sicher, dass Österreichs Initiative durchgehen wird – denn auch gegen ähnlich geartete Gesetze in Deutschland und Frankreich habe es keine Einwände gegeben, hieß es aus ihrem Büro. Der Begutachtungsentwurf für das Gesetz solle daher kommende Woche in Begutachtung gehen. Ob der Entwurf tatsächlich kommende Woche bereits fertig wird, ist allerdings noch offen. Die Verhandlungen innerhalb der Koalition waren nach APA-Informationen am Freitag noch nicht abgeschlossen. Fix ist dem Vernehmen nach allerdings eine Ausnahme von der Plattformverantwortlichkeit: digitale Enzyklopädien wie Wikipedia sollen von den neuen Regeln – u.a. eine Löschverpflichtung für potenziell rechtswidrige Inhalte – nicht erfasst werden.

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