Aschbacher: Kein einheitlicher EU-Lösungsansatz möglich

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Aschbacher: Kein einheitlicher EU-Lösungsansatz möglich

Nach Ansicht von Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) kann es angesichts der unterschiedlichen “wirtschaftlichen Realitäten” in jedem EU-Land keinen “einheitlichen europäischen Lösungsansatz” zur Bewältigung der Coronakrise geben. “Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, passende Maßnahmen zu definieren, die ihre Volkswirtschaften aus den Krise führen”, teilte sie am Dienstagnachmittag mit.

“Aufgabe der Europäische Union und der Europäischen Kommission ist es, dabei bestmöglich zu unterstützen,” so die Ministerin in einer Stellungnahme. Zuvor hatten die zuständigen EU-Minister für Soziales und Beschäftigung in einer Videokonferenz über die sozioökonomischen Folgen der Coronapandemie und Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zur Eindämmung der negativen Konsequenzen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft beraten.

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SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner hat ihre Forderung nach einer Vier-Tage-Woche ein weiteres Mal verteidigt. Es gebe eine breite Mehrheit in der Partei, die sowohl dafür, als auch für die Einführung eines 1.700-Euro-Mindestlohns stehen würden, sagte sie am Montag im ORF-“Sommergespräch”. Parteiinterne Kritiker, wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, rufe sie “öfter als ihm lieb ist” an. Eine Vier-Tage-Woche, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abzufedern, müsse ein freiwilliges Angebot an Unternehmen sein, betonte Rendi-Wagner abermals. Was die SPÖ-Obfrau laut eigener Aussage jedenfalls nicht will ist, diesen Vorschlag gegen jenen zum Mindestlohn auszuspielen, denn: “Es gibt eine breite Mehrheit in der SPÖ, die für beides stehen.” Eine Maßnahme allein reiche nicht, um Österreich aus der Krise zu führen. Dass sie als angesehene Epidemiologin von der Regierung nicht mehr in das Krisenmanagement zur Coronapandemie eingebunden wird, ärgert Rendi-Wagner nicht wirklich. Man müsse hier Befindlichkeiten beiseite stellen, sagte sie. Immerhin habe die türkis-grüne Regierung auch Vorschläge – etwa zu Fieberchecks und das Verbot von Großveranstaltungen – wenige Tage später aufgenommen, meint die ehemalige Gesundheitsministerin. Dennoch übte Rendi-Wagner auch Kritik am Umgang der Regierung mit der Coronakrise. So hätte ein Rekordstau wie zuletzt an der Kärntner Grenze locker verhindert werden können, sei die Rückreisewelle doch nicht überraschend gekommen. “Das Wichtigste beim Management einer Krise ist Klarheit und Sicherheit”, findet die SPÖ-Obfrau und Medizinerin, die eine allgemeine Grippe-Impfpflicht zwar ablehnt, diese aber für medizinisches Personal vorschlägt. Dass zwei SPÖ-Funktionäre als Mitglieder der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft das dortige Regime offensichtlich unterstützen, findet die Parteichefin nicht in Ordnung. Sie habe ihren Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch beauftragt, die beiden Mitglieder schriftlich aufzufordern, dies zu unterlassen, “sonst wird es Konsequenzen geben”. Konkret zuständig sei dafür aber die niederösterreichische Landespartei. Zuversichtlich zeigte sich Rendi-Wagner für die Wien-Wahl, auch wenn sie kein konkretes Wahlziel nennen wollte, da der Wahlkampf ihrer Meinung nach noch nicht einmal begonnen habe. Die ganze Partei stehe hinter dem amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig, der für Kontinuität stehe. Außerdem gelte: “Was eine Stadt wie diese nicht braucht, ist ein Experiment.” Und auch selbst will Rendi-Wagner laut eigener Aussage Spitzenkandidatin bei der nächsten Bundeswahl sein.

Rendi-Wagner sieht breite SPÖ-Mehrheit für Vier-Tage-Woche

Dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) vom Bund einen dreistelligen Millionenbetrag an Coronahilfe erhalten soll, stößt bei den NEOS auf Unverständnis. Gesundheitssprecher Gerald Loacker pocht stattdessen auf einen Risikoausgleich unter den Kassen. Drei Milliarden Euro an Rücklagen wären vorhanden. Er forderte allerdings Solidarität unter den Kassen. “Die ÖGK ist am Stärksten von allen Kassen mit massiven krisenbedingten Beitragsausfällen konfrontiert. Dass hier etwas getan werden muss, steht außer Frage”, so Loacker in einer schriftlichen Stellungnahme. Es sei “überhaupt nicht notwendig, hier weiter Steuergeld hineinzupumpen”. Die ÖGK dürfe nicht von der Beamten- und Bauernkasse BAVEB, der Selbstständigen-Kasse SVS und den 15 Krankenfürsorgeanstalten im Stich gelassen werden, appellierte er. Das Problem sei, dass die Rücklagen nicht fair zwischen den Trägern verteilt seien, weil alle schweren Versichertenrisiken in der ÖGK zusammengefasst seien. Diesen finanziellen Nachteil könne sie auch mit ihrer relativ vorteilhaften Verwaltungskostenstruktur nicht kompensieren. “Daher muss schnellstmöglich ein Risikostrukturausgleich eingeführt werden. Dieser würde sicherstellen, dass zunächst die finanzstarken ÖVP-nahen Träger Solidarität mit der ÖGK zeigen müssen, bevor der Staat einspringt”, meinte Loacker. Die türkis-grüne Bundesregierung müsse die Blockade dagegen aufgeben.

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Geht es nach den offiziellen Tests, ist ein Drittel Österreichs “coronafrei”. Gemäß den vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Daten wurde nämlich in 33 von 94 Bezirken seit 14 Tagen keine Neuinfektion registriert. Ein “Ampelsystem” wie in Deutschland lehnt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zwar ab. Sollte alles gut gehen, könnte die Öffnung ab Juni aber beschleunigt werden.

Anschober deutet beschleunigte Öffnung ab Juni an

Ethikunterricht wird es ab der neunten Schulstufe geben (ausgenommen sind Berufsschulen und Polytechnische Schulen), los geht es ab dem Schuljahr 2021/22. Begonnen wird zunächst mit den neunten Schulstufen, im Jahr darauf folgen die neunten und zehnten usw. Der Endausbau wird dann 2025/26 erreicht sein. Das Ausmaß des Unterrichts wird zwei Stunden pro Woche betragen. Für die ÖVP verteidigte Rudolf Taschner, dass die verpflichtende Ethik nur für vom Religionsunterricht abgemeldete Schüler bzw. für jene ohne religiöses Bekenntnis eingeführt wird. Es gehe darum, Religionsunterricht weiter an den Schulen zu haben, und nicht in Hinterhöfen. Er verwies auf fundamentalistische Tendenzen mancher Religionen und zeigte sich von der Überlegenheit des österreichischen Modells gegenüber dem Laizismus etwa in Frankreich überzeugt. Ein erster Schritt “Ethik für alle wollen wir auch”, sagte die Grüne Sibylle Hamann. Sie fand es aber besser, auf dem Weg dorthin mit Ethik für einige zu starten: “Das wird auch dem Religionsunterricht guttun.” Mit diesem Gesetz sei eine Tür geöffnet worden. Religions- und Ethikunterricht werde gleichzeitig stattfinden, übergreifende Projekte seien möglich. SPÖ und NEOS zeigten sich höchst unzufrieden. “Ethik wird zur Strafe für jene, die sich vom Religionsunterricht abmelden oder atheistisch sind”, kritisierte die Wiener SPÖ-Mandatarin Nurten Yilmaz, die sich schon ganz auf Linie der neuen Koalition in der Bundeshauptstadt zeigte. “Die NEOS als die wirklich bürgerliche Partei wissen, dass Bildung zentral ist”, meinte sie: “Von der schwarz-grünen Regierung kann man das leider nicht sagen. Sie trennen weiterhin unsere Kinder nach Klassen und in Klassen.” “Eine Chance vertan” Martina Künsberg Sarre (NEOS) warf Türkis-Grün vor, eine historische Chance vertan zu haben. Man brauche einen Ethikunterricht für alle, und zwar ab der ersten Schulstufe, erklärte sie. Dass nun eine Tür geöffnet sei, stellte sie in Abrede. Wenn ein Gesetz einmal da sei, komme erfahrungsgemäß ganz lange nichts. Die Haltung der Grünen sei naiv, sie seien einmal mehr umgefallen. Bei der FPÖ hielt man sich mit dem Ethikunterricht nicht auf, stattdessen stellte die Oppositionsfraktion die Kritik am Distance Learning während des Corona-Lockdowns in den Mittelpunkt. “Herr Bundeskanzler, sperren Sie die Schulen wieder auf”, verlangte FPÖ-Mandatar Hermann Brückl: “Holen Sie die Kinder zurück ins Leben.” Geld zurück für Schikurse Beschlossen wurde im Bildungskapitel auch die Ausweitung des COVID-19-Schulstornofonds-Gesetzes auf das gesamte Schuljahr 2020/21. Geld kann es dadurch für alle Veranstaltungen geben, für die vertragliche Verpflichtungen(z. B. Buchungen) vor dem Ende des Schuljahres 2019/2020 eingegangen wurden – also beispielsweise für Skikurse.

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