Auszahlung aus Härtefallfonds bleibt bei 6000 Euro

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Auszahlung aus Härtefallfonds bleibt bei 6000 Euro

Die Auszahlungssumme aus dem Härtefallfonds bleibt bei maximal 6000 Euro. Die Soforthilfezahlung von bis zu 1.000 Euro werde angerechnet, sagte die Pressesprecherin des Wirtschaftsministeriums am Donnerstagabend.

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Die Tradition der jährlichen Präsidententreffen Österreichs, Sloweniens und Kroatiens trotzt der Coronakrise: Bundespräsident Alexander Van der Bellen (76) kommt am Mittwoch in Wien mit seinen Amtskollegen Borut Pahor (56) und Zoran Milanovic (53) zusammen. Es handelt sich um die siebente Auflage der im Jahr 2014 gestarteten Treffen. Milanovic ist zum ersten Mal in der Runde dabei, nachdem er bei der kroatischen Präsidentenwahl im Jänner die konservative Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic besiegt hatte. Der Wechsel sorgt für größere politische Homogenität in der Dreierrunde, ist Milanovic doch wie Pahor ein ehemaliger sozialdemokratischer Regierungschef. Anders als Grabar-Kitarovic war Pahor einer der ersten Präsidenten, der sich der Klimainitiative des früheren Grünen-Chefs Van der Bellen angeschlossen hat. Diese wurde bereits von 36 Staatspräsidenten unterzeichnet. Wie aus der Präsidentschaftskanzlei gegenüber der APA verlautete, wird es bei dem Treffen insbesondere um den Umgang der Länder mit der Coronakrise gehen, darunter auch die Frage der Reisefreiheit. Weitere Themen sind die Europapolitik vor dem Hintergrund der Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, eine Einigung auf gemeinsame Wiederaufbauhilfen zu erzielen. Auch die Klimakrise und der Green Deal stehen auf der Agenda. Van der Bellen empfängt seine Amtskollegen bereits am Dienstag zu einem gemeinsamen Abendessen, die offiziellen Gespräche der drei Präsidenten und ihrer Delegationen sind aber für Mittwoch geplant. Um 11.45 Uhr soll eine gemeinsame Pressekonferenz in der Hofburg stattfinden. Der Bundespräsident will die beiden Amtskollegen auch einzeln empfangen. Mit Pahor werde er am Dienstag sprechen, mit Milanovic am Mittwoch, hieß es gegenüber der APA. Pahor und Van der Bellen wollen auch das gemeinsame Gedenken anlässlich des 100. Jahrestags der Kärntner Volksabstimmung am 10. Oktober erörtern, wie es aus den Präsidentschaftskanzleien in Wien und Ljubljana auf APA-Anfrage hieß. Die beiden Präsidenten hatten ein gemeinsames österreichisch-slowenisches Gedenken bei einem Treffen im Vorjahr in Aussicht gestellt. Pahor fährt am kommenden Monat nach Triest, um dort mit seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella an den 100. Jahrestag des Niederbrennens des slowenischen Volkshauses (Narodni dom) zu erinnern, das ersten faschistischen Verbrechens im Europa der Zwischenkriegszeit. Das Treffen der Präsidenten Österreichs, Sloweniens und Kroatiens hatte im Vorjahr wegen der Ibiza-Krise verschoben werden müssen. Bundespräsident Van der Bellen konnte nämlich Ende Mai nicht in die kroatische Hafenstadt Sibenik reisen, weswegen das Treffen erst im September stattfand. 2018 hatte Pahor das Treffen in seiner westslowenischen Heimat, dem Weinort Goriska Brda, ausgerichtet. Van der Bellen war im Juli 2017, ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt, Gastgeber in Salzburg gewesen. Die Präsidententreffen waren kurz nach dem EU-Beitritt Kroatiens im Juli 2013 vereinbart worden. Das erste Dreiertreffen von Fischer, Pahor und dem damaligen kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic fand dann im März 2014 in Wien statt. Es stand im Zeichen der Ukraine-Krise und des gemeinsamen Eintretens für die EU-Erweiterung um die Westbalkan-Staaten.

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