Bis Samstag kurz vor 22 Uhr verhandelte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit den Landeshauptleuten. Sie mit im Boot zu haben war ihm besonders wichtig. Heute vormittag trat der Kanzler mit seinem Team vor die Presse, um die neuesten Maßnahmen zu verkünden.
Das Team – das ist jetzt nicht mehr das bisherige “virologische Quartett” mit Gesundheits- und Innenminister, sondern Landeshauptleute (Hermann Schützenhöfer als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig) und Experten – namentlich der Vize-Rektor der MedUni Wien, Oswald Wagner, sind mit dabei.
Die Rate der Neuinfektionen in Österreich liegt derzeit bei einer 7-Tages-Inzidenz von 130 pro 100.000 Einwohnern. Österreich liegt damit, nach den Anstrengungen der vergangenen Wochen, im Spitzenfeld in Europa, betonte der Kanzler.
Das sind nun die neuen Maßnahmen:
Der Lockdown wird verlängert bis 8. Februar, da öffnen als erstes Handel, körpernahe Dienstleister und Museen.
Gastro, Tourismus, Veranstaltungen bleiben noch länger zu, eine Evaluierung erfolgt erst Mitte Februar, eine Öffnung im März ist das Ziel.
FFP2-Maskenpflicht im Handel und in den Öffentlichen Verkehrsmitteln, die Masken werden im Lebensmittel-Einzelhandel zum Selbstkostenpreis angeboten
Mindestabstand (“Baby-Elefant”) von zwei Metern.
Eine Vorverlegung der Semesterferien für Steirer und Oberösterreicher (sie sind die Letzten in der Ferienordnung). Schulstart ist somit für WIen und Niederösterreich am 8. Februar, für alle anderen Bundesländer am 15. Februar.
Selbsttests an Schulen werden eingesetzt, sobald diese verfügbar sind
Homeoffice überall dort, wo dies möglich istDie Basis für diese Entscheidung, die die Experten geliefert haben, benannte der Kanzler wie folgt:
Es gibt Licht am Ende des Tunnels, “wir werden im Sommer wieder zur Normalität zurückkehren können. Dessen sind wir uns mittlerweile ganz sicher.”
Ab dem Zeitpunkt, wo die über 65-Jährigen geimpft sind, also die Vulnerablen, wird eine Überlastung der Spitäler weniger leicht eintreten und wird die Situation für uns alle einfacher, “Dann ist auch ein zwischenzeitlicher Anstieg der Infektionen leichter zu verkraften”.
Mit den derzeit zugelassenen Impfstoffen und Liefervereinbarungen werden wir bis ende April, Anfang Mai allen über 65-Jährigen eine Impfung angeboten werden können, mit einer vollen Zulassung von AstraZeneca sogar schon bis Ende März.
Zusammengefasst: “Je nach Zulassung der unterschiedlichen Impfstoffe treten wir also im April oder spätestens im Mai eine andere Phase.”
Der Bundeskanzler bekundete Verständnis dafür, wie belastend die Situation für alle sei. Gleichzeitig gestand er ein, dass die mangelnde Planbarkeit auch die größte Belastung für die Politiker sei. Man wolle alle Informationen, die zur Verfügung stehen, mit der Bevölkerung teilen, und man habe sich “bemüht, ein möglichst realistisches Szenario zu entwerfen”.
Die Schulen würden selbstverständlich der erste Bereich sein, den man wieder öffnen, aber nach allen Ratschlägen der Experten müsse unbedingt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 – eine Zahl von 700 Neuinfektionen pro Tag – zumindest weitestgehend angestrebt werden.
Und noch ein Hinweis auf den Nachbarn Südtirol: “Südtirol hat am 7. Jänner geöffnet und schließt heute wieder, die Öffnung hat genau zehn Tage gedauert.” Der Lockdown sei schwer zu verkraften, ein ständiges Auf und Ab aber noch weniger.
“Die zehn schwierigsten Wochen”
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte: “Die kommenden zehn Wochen werden die schwierigsten Wochen innerhalb dieser Pandemie werden.” Er betonte, die Schwierigkeit, das zu verstehen, liege darin, dass die Zahlen des mutierten Virus derzeit noch so gering seien, aber eine sprunghafte Vermehrung zu erwarten sei. In den USA beispielsweise werde bereits damit gerechnet, dass das hochansteckende “Britenvirus” schon im März die dominante Virus-Variante sein werde.
Anschober: “”Es wird ein Kraftakt. Das ist wie beim Marathon. Die letzten zehn Kilometer sind immer am schwersten.”
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig betonte, wie schwierig es sei, vorausschauend Entscheidungen zu treffen. Natürlich stelle man sich die Frage: “Wenn diese Mutation schon in Wien eingetroffen ist, und das dürfte der Fall sein, müsste dann nicht die Anzahl der Infizierten schon stärker wahrnehmbar sein?” Aber der Schein trüge offenbar, und – so ergänzte der Steirer Hermann Schützenhöfer, “da müssen wir gewappnet sein”.
Skigebiete bleiben offen
Schützenhöfer ergänzte: “In unserer Generation, und ich bin hier der Älteste, hat es noch keine größere Herausforderung gegeben.” Dass jeder in Österreich noch behandelt werden könne, egal welchen Alters, das sei ein unschätzbarer Erfolg. “Das, was Sie heute hier sehen, ist ein beachtlicher Schulterschluss zwischen Ländern und Bund.” Es sei unverzichtbar, “dass sich der Zusammenhalt, der seit dem ersten Lockdown brüchig geworden ist, wieder festigt.”
In den Abendstunden des Samstag war durchgesickert, dass auch die Sperre aller Skigebiete in Diskussion sei. Viele Liftbetreiber vor allem in Tirol und Vorarlberg klagen über schwere Einbußen und argumentieren, ein Weiterbetrieb der Lifte sei völlig unwirtschaftlich.
Andere beharrten jedoch auf dem Offenhalten, und die Politik entschied sich dafür, hier nicht einzugreifen.
Mutation durchkreuzt alle Pläne
Ausschlaggebend für die betrübliche Entwicklung ist die Corona-Mutation, die in Österreich bereits in einer Reihe von Proben nachgewiesen wurde und die, so die Einschätzung von Virologen, Epidemiologen und Modellrechner, in den nächsten Wochen auch Österreich heimsuchen dürfte. In Deutschland hatte Kanzlerin Angela Merkel sogar eine Verlängerung des Lockdowns bis Ostern ins Spiel gebracht.
Ab 13 Uhr informieren dann die Fachminister des Wirtschaftsbereichs über Maßnahmen im Detail.
Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.