Bayern warnt Österreicher vor Feiertags-Shopping

Die Justiz soll schrittweise wieder hochgefahren werden. Schon bald wird es wieder möglich sein, auch nicht dringende Verhandlungen im Bereich des Zivilprozessrechts, unter entsprechenden Schutzvorkehrungen, durchzuführen. Die gesetzliche Grundlage dafür bietet das 8. COVID-19-Gesetz, das heute vom Justizausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gebilligt wurde. Die Novelle regelt, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet, vor allem den Einsatz von Videotechnologie auch bei Zivilprozessen, zudem sind eine Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Unterhaltsvorschuss bis Ende Juni und Erleichterungen für große Vereine vorgesehen. Der Beschluss im Nationalrat wird für kommenden Dienstag angepeilt.

“Es muss niemand gekündigt werden”, sagte Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer am Sonntag nach der Einigung mit dem ÖGB, der AK und der IV und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Sonntag. In seltener Eintracht sprachen ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und IV-Generalsekretär Christoph Neumayer von einem “internationalen Herzeigemodell” sowohl aus Arbeitnehmer- als auch Arbeitgebersicht. Entgelt trotz Nicht-Arbeitens Die Kurzarbeit befindet sich derzeit in der Phase 3. Eigentlich müssen die Arbeitnehmer derzeit zumindest 30 Prozent (in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Sozialpartner auch 10 Prozent) arbeiten. Doch das war nun durch den Lockdown nicht mehr praktikabel, schließlich müssen Gastronomie und Hotellerie gänzlich sperren, was wiederum in anderen Bereichen Aufträge kostet und somit für weniger Arbeit sorgt. Nun ist es möglich, dass Arbeitnehmer in den Lockdown-Branchen ganz zu Hause bleiben – aber trotzdem weiterhin 90 Prozent ihres eigenen Entgelts bekommen. Zudem fließt der am Samstag angekündigte Umsatz-Ersatz nur gegen eine Arbeitsplatzgarantie. Der Durchrechnungszeitraum für die Kurzarbeit wurde im Zuge der Adaption auf 31. März 2021 verlängert. “Es ist nun auch möglich, rückwirkend unter die 30- oder 10 Prozent-Schwelle zu gehen”, sagte IV-Neumayer. ÖGB-Chef Katzian berichtete, dass es für die betroffenen Arbeitnehmer in Lockdown-Branchen für den November vom AMS 100 Euro netto gibt. Konkret gilt das für alle von der Trinkgeldpauschale erfassten Mitarbeiter in Gastronomie und Hotellerie. Katzian hätte sich zwar mehr gewünscht, aber am wichtigsten sei der Erhalt der Jobs. Er appellierte wie AK-Chefin Renate Anderl an die Betriebe, die Kurzarbeit zu nutzen. “Ein gesicherter Arbeitsplatz ist das wichtigste”, sagte Anderl. “Die Kurzarbeit gilt es vor Kündigungen in Anspruch zu nehmen”, sagte Arbeitsministerin Aschbacher. Sie sprach davon, dass das Virus eingedämmt aber trotzdem weitergearbeitet werden müsse. Es sei wichtig, dass die Mitarbeiter gehalten werden, “damit man wenn es wieder losgeht mit dem bewährten Team weiterarbeiten kann”. Mahrer forderte einmal mehr von der Bundesregierung, dass es nun mit dem Fixkostenzuschuss 2 rasch gehen müsse. Auf diesen Warten die Unternehmen inzwischen seit Mitte September, weil sich Wien und Brüssel nicht handelseins werden. “Gerade auch für nun indirekt vom Lockdown betroffene Unternehmen ist der Fixkostenzuschuss 2 gedacht, für genau eine solche Situation.”

In Südafrika ist nach Behördenangaben ein zwei Tage altes Baby gestorben, das mit dem Coronavirus infiziert war. Wie Gesundheitsminister Zweli Mkhize am späten Mittwochabend bekanntgegeben hat, handelte es sich um eine Frühgeburt. Das Neugeborene war mit Lungenproblemen auf die Welt gekommen – die Mutter war mit dem Coronavirus infiziert. Corona-Todesfälle von Babys sind äußerst selten. Die panafrikanische Gesundheitsbehörde Africa CDC betonte am Donnerstag, es handle sich um den ersten derartigen Fall, der auf dem Kontinent bekannt wurde. Die Regierung hat seit Ende März im Kampf gegen das Coronavirus eine strenge Ausgangssperre verhängt. Millionen Südafrikaner in der informellen Wirtschaft oder ohne Arbeit kämpfen seitdem um ihr Überleben; Armut und Nahrungsmittelsicherheit haben sich dramatisch verschlechtert. Südafrika hat bisher 18.003 Infizierte und 339 Covid-19-Tote gemeldet.

„Wir bleiben daher bei der Festlegung des Mindestabstandes in Öffentlichen Verkehrsmitteln. Nur in absoluten Ausnahmesituationen, wenn dies aufgrund des fehlenden Platzangebots nicht umsetzbar ist, kann dieser ausnahmsweise unterschritten werden. Denn dafür kann der Fahrgast nichts. Uns ist aber sehr wichtig: Es bleibt bei einem Meter Mindestabstand und bei der Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen”, sagte der Gesundheitsminister.

Italiens viermaliger Premier Silvio Berlusconi greift in Zeiten der Coronavirus-Krise tief in die Tasche. So spendete er der Region Lombardei zehn Millionen Euro für die Einrichtung einer Intensivstation mit 400 Betten, die auf einem ehemaligen Messegelände in Mailand entstehen soll, teilte Berlusconis oppositionellen Partei Forza Italia in einer Presseaussendung am Dienstag mit. Der 83-jährige Medienmagnat war zuletzt scharf kritisiert worden, weil er seine lombardische Residenz in Arcore bei Mailand verlassen hatte, um auf sein Landsitz in Chateauneuf-Grasse in der Provence zu ziehen. Die Villa aus dem 19. Jahrhundert erstreckt sich auf einem 100.000 Quadratmeter großen Gelände, das mit Weinbergen und Olivenbäumen bepflanzt ist. Berlusconi will somit laut Medienangaben der Coronavirus-Epidemie entfliehen, die in Italien bisher über 1.200 Menschen das Leben gekostet hat.

Mit der Festspielnadel mit Rubin ist am Sonntagabend Franz Welser-Möst an seinem 60. Geburtstag in Salzburg ausgezeichnet worden. Die Präsidentin der Salzburger Festspiele, Helga Rabl-Stadler, überreichte ihm diese Ehrung nach der Vorstellung der Oper “Elektra”. Der Dirigent hat auch das Ehrenzeichen des Landes Salzburg erhalten. Vor 35 Jahren, am 29. August 1985, hat Welser-Möst bei einer Serenade mit Werken von Mozart und Haydn sein Debüt bei den Salzburger Festspielen gegeben. Zwischen 1985 und 2019 absolvierte er in dem Rahmen 68 Auftritte, davon dirigierte er 41 Mal Opern und 27 Konzerte, wie das Festival am Montag informierte. Am Ende des Festspielsommers 2020 werden es 47 Opern und insgesamt 74 Auftritte bei den Salzburger Festspielen gewesen sein. Festspielgeschichte schrieb der österreichische Dirigent vor allem mit Interpretationen der großen Opern von Richard Strauss. “Franz Welser-Möst schenkte den Salzburger Festspielen durch sein tiefes Wissen um die Musik von Richard Strauss und die perfekte Symbiose mit den Wiener Philharmonikern wahre Sternstunden”, dankte ihm Intendant Markus Hinterhäuser. Und Festspielpräsidentin Rabl-Stadler meinte, eines der Erfolgsgeheimnisse von Welser-Möst sei, dass er die Oper als Gesamtkunstwerk erfasse. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat den Dirigenten anlässlich der Überreichung des Ehrenzeichen des Landes Salzburg in höchsten Tönen gelobt. “Er hat sich als Leiter herausragender Interpretationen und Produktionen, aber auch als Mensch nachhaltig in Salzburg verewigt. 60 Jahre Franz Welser-Möst, 100 Jahre Salzburger Festspiele – das gehört zusammen und auch gefeiert.”