Bei EU-Budget Lösung laut Kurz "zum Greifen nahe"

Merken
Bei EU-Budget Lösung laut Kurz "zum Greifen nahe"

Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist hinsichtlich des nächsten EU-Budgets eine Lösung “zum Greifen nahe”. “Wenn man möchte, kann man das jederzeit abschließen”, sagte er am Donnerstag beim EU-Hauptausschuss des Nationalrates in der Wiener Hofburg. Mehr Diskussionsbedarf sieht Kurz noch rund um den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Aufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise.

Der EU-Hauptausschuss fand im Vorfeld des Sondergipfels der Europäischen Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel statt. Bei dem ersten physischen Treffen seit Beginn der Coronakrise werden sich die EU-Spitzen um eine Einigung auf einen Wiederaufbauplan bemühen. Die EU-Kommission sieht dafür ein auf 1,1 Billionen Euro aufgestocktes EU-Budget für die Jahre 2021-2027 sowie die Aufnahme von Geld auf dem Kapitalmarkt für einen mit 750 Milliarden Euro dotierten Aufbaufonds als notwendig an.

EU-Ratspräsident Charles Michel, der in den letzten Wochen Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs geführt hat, wird dem Bundeskanzler zufolge beim Gipfel eine “leichte Redimensionierung” des mehrjährigen EU-Finanzrahmens vorschlagen. “Das Volumen wird kleiner werden”, teilte Kurz mit. Dies sei “positiv” für ein “Nettozahler-Land” wie Österreich. “Ich bin froh, dass es Bewegung in unsere Richtung gibt”, sagte der Kanzler. Die Verhandlungen hätten Wirkung gezeigt.

Mehr Gesprächsbedarf nimmt der Bundeskanzler noch rund um den Aufbaufonds wahr, wo es “große Auffassungsunterschiede” hinsichtlich der Vergabe – in Form von Krediten oder Zuschüssen – und Vergabekriterien – wie zum Beispiel den Einbruch der Wirtschaftsleistung oder die Arbeitslosigkeit – gebe.

“Keines dieser Kriterien ist gottgegeben”, sagte Kurz. Es handle sich dabei um “willkürliche Entscheidungen”, da ein neues Instrument geschaffen werde. Seiner Ansicht nach ist es sinnvoll, “auf aktuelle Faktoren abzustellen” und nicht die Arbeitslosigkeit seit 2015, wie unter anderem diskutiert wird. “Wenn es ein generelles Umverteilungsinstrument sein soll, kann man auf alles Mögliche abstellen”, so der Bundeskanzler.

Ihm zufolge wollen die südeuropäischen Länder “kaum oder keine Kriterien”. “Länder wie wir, die ‘frugalen Vier’, schon”, sagte er und zählt unter anderem Klimaschutz, Reformwillen und Rechtsstaatlichkeit auf. Kurz hält es nicht für sinnvoll, Geld für “rückwärtsgewandte Investitionen” oder zum “Stopfen von Budgetlöchern” in die Hand zu nehmen oder zu riskieren, dass es der Korruption zufließe.

“Wir wollen einen Kompromiss finden”, sicherte er in Hinblick auf das Spitzentreffen am 17. und 18. Juli zu. “Ich bin froh, wenn es eine schnelle Lösung gibt.” Kurz sprach sich für einen zweiten Europäischen Rat vor der Sommerpause der EU-Institutionen aus. Es komme aber auch darauf an, “wie intensiv nutzt man die Zeit dazuwischen und wie gut ist der Vorschlag, den Charles Michel jetzt auf den Tisch legt”.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Die Zahl der Corona-Todesfälle in Oberösterreich ist am Dienstag um einen auf 59 gestiegen. Ein 83-jähriger Mann aus dem Bezirk Eferding ist im Klinikum Wels-Grieskirchen gestorben. Er hatte an Vorerkrankungen gelitten. Aktuell positiv waren – nach 43 Personen am Montag – noch 39 Menschen. Mehr als die Hälfte davon war in Spitalbehandlung. 17 lagen auf Normal- und drei auf Intensivstationen.

Zahl der Todesfälle in Oberösterreich stieg auf 59

Die Umstellung des Unterrichts auf Fernlehre aufgrund der Corona-Pandemie ist im Frühjahr teilweise holprig verlaufen. Auch im kommenden Schuljahr ist zumindest klassen- und schulweise bzw. regional wieder mit einer vorrübergehenden Umstellung auf Distance Learning zu rechnen. Damit Lehrer mit diesem Format besser umgehen können, startet am Montag eine neue Online-Lehrerfortbildung z um Thema. Anders als bei der schon während des Lockdowns gestarteten Fortbildungsinitiative der 14 Pädagogischen Hochschulen (PH) handelt es sich dabei um einen Massive Open Online Course (MOOC), bei dem sich österreichweit unbegrenzt viele Lehrer neues Wissen zu Blended- und Distance-Learning von der Volksschule bis zur Matura aneignen können. Konzipiert ist der Kurs für vier Wochen, das Lerntempo können die Pädagogen allerdings selbst bestimmen. Bei dem MOOC können sie sich zusätzlich von Online-Trainern beraten lassen, auch ein intensiver Austausch der Lehrer untereinander ist vorgesehen. Spezielle Vorkenntnisse sind für den Kurs, den Lehrer sich als Seminar in ihrem Fortbildungsportfolio anrechnen lassen können, nicht notwendig. Nach Absolvierung des MOOCs, der Teil des 8-Punkte-Plans zur Digitalisierung von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ist, sollen Lehrer zentrale Konzepte von Distance Learning und Blended Learning (Kombination aus Präsenz- und Online-Lernen) in ihrem Unterricht anwenden können. Sie sollen wissen, wie sie welche Softwareprodukte und Lernplattformen am besten für ihren Unterricht einsetzen können. Außerdem sollen sie digitale Inhalte finden, auswählen und den Schülern zur Verfügung stellen und mit ihren Schülern digital kommunizieren, zusammenarbeiten, ihre Arbeitsergebnisse einsammeln und ihnen Rückmeldung geben können. Bei der Erstellung des MOOCs haben Experten von PHs und Unis auf die Erfahrungen aus dem Frühjahr zurückgegriffen. Auch die Ergebnisse von Evaluierungen etwa zur Kommunikation mit den Eltern und Schülern aus dieser Zeit wurden berücksichtigt, schildert Gerhard Brandhofer von der PH Niederösterreich, der an der Erstellung des MOOC beteiligt war, im Gespräch mit der APA. “Am Anfang sind die Eltern überfahren worden mit Informationen der Schule über unterschiedlichste Informationskanäle. Nach den ersten Wochen hat es dann funktioniert. Das aber von Beginn an zu berücksichtigen, ist ein ganz wesentlicher Punkt.” Die Macher erhoffen sich, dass der MOOC noch lange von den Lehrern aufgegriffen werden wird. Außerdem soll er “so etwas wie ein Appetizer” sein, so Brandhofer. Er würde sich wünschen, dass Lehrer nach dieser eher allgemeinen Einführung in das Thema Distance Learning noch weiterführende Fort- und Weiterbildungen an den 14 PH besuchen, bei denen sie Anwendungen für ihr jeweiliges Fach und den konkreten Schultyp kennenlernen.

Neue Online-Lehrerfortbildung zu Fernlehre gestartet

Gute Nachrichten für Hobbysportler: Ab heute, darf ein Teil der seit Mitte März geschlossenen Sportstätten für den Breitensport wieder geöffnet werden. Aufsperren dürfen Einrichtungen für Freiluft-Sport ohne Körperkontakt wie Leichtathletik-Anlagen, Tennis- oder Golfplätze, Pferdesport- und Schießanlagen. Mannschafts-, Hallen- und Kampfsport sind wegen Corona-Ansteckungsgefahr weiter nicht erlaubt.

Breitensport zum Teil wieder erlaubt

Über die neuesten Entwicklungen in Sachen Corona-Virus berichten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) heute, Dienstag, um 15.30 Uhr in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

PK Nehammer/Anschober um 15.30 im Kanzleramt

Eine Schülerin der NMS Franziskanerinnen Wels wurde positiv auf Covid-19 getestet. Diese Schülerin ist am 22.06.2020, mit der Buslinie 664, von der (verlegten) Einstiegstelle Rablstraße/Ecke Rainerstraße in Wels um 12:44 Uhr bis zur Haltestelle Feuerwehr in Buchkirchen gefahren. Die Schülerin trug bei dieser Fahrt einen Mund-Nasen-Schutz.   Etwaigen Mitfahrenden wird vorsorglich geraten, ihren Gesundheitszustand genau zu beobachten. Im Falle auftretender Symptome wie Kurzatmigkeit, Halsschmerzen, Katarrh der oberen Atemwege, Fieber, trockenem Husten oder plötzlichem Verlust des Geschmacks-/Geruchssinnes sollte umgehend die telefonische Gesundheitsberatung 1450 kontaktiert werden.   Der Krisenstab des Landes OÖ weist darauf hin, dass in den öffentlichen Verkehrsmitteln die Sicherheitsbestimmungen bestmöglich eingehalten werden. Die persönlichen Vorsichtsmaßnahmen wie das Tragen einer Schutzmaske, das Einhalten der Abstandsregelungen und die anderen hygienischen Maßnahmen sind zusätzliche wichtige Infektionsschutzmaßnahmen.

Covid-19: Information an Fahrgäste der Buslinie Nr. 664 von Wels nach Buchkirchen

Ein Verkehrsunfall mit einem Linienbus in Wels-Innenstadt hat Samstagvormittag einen Großeinsatz der Rettungskräfte ausgelöst. Drei Personen wurden verletzt.

Drei Verletzte bei Verkehrsunfall mit Linienbus in Wels-Innenstadt