Blümel: "Auch Österreich war nicht in allen Punkten zufrieden"

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Blümel: "Auch Österreich war nicht in allen Punkten zufrieden"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat Montagabend klar gemacht, dass er von Ungarn und Polen eine Aufgabe des Vetos gegen die EU-Corona-Hilfen erwartet: “Auch Österreich war nicht in allen Punkten zufrieden, aber wir zeigen uns solidarisch”, sagte Blümel in der “ZiB 2” des ORF. Er appelliere an alle EU-Partner, dem Kompromiss zuzustimmen. Wegen Einzelproblemen solle nicht das ganze Paket aufgehalten werden.

Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen den politischen Entscheidungsprozess für die milliardenschweren Konjunkturhilfen gegen die pandemiebedingte Rezession gestoppt. Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt.

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Die neue Verordnung des Gesundheitsministeriums sieht ab Samstag zwei Neuerungen für die Ein- und Durchreise durch Österreich vor. Der regelmäßige Pendlerverkehr wird erleichtert: Die Einreise für Berufspendler aus Ländern, für die eine Reisewarnung gilt, wird ohne Einschränkung möglich. Außerdem wird das Ausfüllen eines Formulars für die Ein- und Durchreise verpflichtend. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zeigte sich über die neue Pendlerregelung erfreut. Allein in der Steiermark arbeiten rund 4.000 Arbeitskräfte aus Kroatien, die meist wöchentlich pendeln. Sie sind mit der neuen Verordnung von der Verpflichtung der Vorlage eines negativen Covid-19-Tests oder einer zehntägigen Heimquarantäne ausgenommen, erläuterte ein WKÖ-Sprecher. Die Neuregelung soll zudem auch die Bedarfsdeckung an Pflegekräften gewährleisten. Rund 33.000 Personen sind in Österreich auf die 24-Stunden-Pflege angewiesen. Etwa 60.000 Pflegekräfte betreuen diese Menschen, etwa die Hälfte davon kommt aus Rumänien, für das ebenso wie für Kroatien eine Reisewarnung gilt. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf betonte: “Mit der Novelle der Einreiseverordnung sind wichtige, von uns geforderte Punkte für den heimischen Wirtschaftsstandort auf dem Wege der Umsetzung.” Die Erleichterung für Pendler sei “ein wichtiger Schritt, um den Standort zu stärken. Denn gerade im grenznahen Bereich sind viele heimische Betriebe auf Fachkräfte aus dem Ausland dringend angewiesen”, betonte Kopf. Diese könnten nun wieder in die österreichischen Betriebe zurückkehren. Eine weitere Änderung in der Verordnung betrifft das verpflichtende Ausfüllen eines Formulars für Reisende, die aus Ländern, in denen keine stabile Pandemie-Situation herrscht, ein- oder durchreisen. Eine Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp ist erlaubt, die Betroffenen müssen dies aber bestätigen. Anderenfalls müssen sie sich zu einer zehntägigen Heimquarantäne verpflichten, sofern sie keinen negativen Coronatest vorlegen können. Auf Nachfrage erklärte das Gesundheitsministerium der APA am Samstagvormittag, dass etwa auch Deutsche, die aus Kroatien nach Deutschland reisen, die Erklärung auszufüllen haben. Die Reisenden müssen sich entweder an der österreichischen Grenze zur Durchreise ohne Zwischenstopp verpflichten. Ausnahmen seien Autopannen, kurzes Tanken und WC-Pausen, erklärte ein Sprecher. Sollten sie aber einen längeren Zwischenstopp in Österreich geplant haben, sei ein negativer Coronatest oder eine Quarantäne erforderlich. Das Gesundheitsministerium zählt folgende Länder auf, für die derzeit Einreisebeschränkungen gelten: Ägypten, Albanien, Bangladesch, Weißrussland (Belarus), Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Chile, Ecuador, Indien, Indonesien, Iran, Kosovo, Kroatien, Mexiko, Republik Moldau, Montenegro, Nigeria, Nordmazedonien, Pakistan, Peru, Philippinen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Senegal, Serbien, Spanien (inklusive ab Montag 0.00 die Balearen, ausgenommen sind die Kanaren), Südafrika, Türkei, Ukraine, USA und die Provinz Hubei in China. Bei der Einreise aus Risikogebieten ist ein negativer Coronatest vorzulegen, der nicht älter als 72 Stunden sein darf. Wer keinen negativen PCR-Test vorweisen kann, der muss sich in zehntägige Quarantäne begeben und dort innerhalb von 48 Stunden einen Coronatest veranlassen. Ist dieser negativ, darf man die Quarantäne verlassen.

Erleichterung für Pendler aus Ländern mit Reisewarnung

Am Freitag endet zunächst in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ein bisher einzigartiges Schuljahr. Aufgrund der Corona-Pandemie schlossen die Schulen im März für mindestens neun Wochen. Selbst Volksschüler wissen jetzt zumindest ansatzweise, was Home Schooling und Distance Learning heißt und wie ein Schichtbetrieb funktioniert. Das kommende Schuljahr soll wieder normal starten. Etwas ungewöhnlich, wenn auch für die Schüler nicht merkbar, hatte das Schuljahr bereits begonnen: Mit Iris Rauskala stand vorübergehend eine Übergangs-Ressortchefin an der Spitze des Bildungsministeriums, erst Anfang Jänner kehrte mit Heinz Faßmann (ÖVP) wieder ein Mitglied einer Koalitionsregierung als Bildungsminister zurück. Bereits Ende Februar wurde dann der erste Corona-Fall an einer Schule bekannt. Am 10. März wurden zunächst Ausflüge, Reisen und Schulveranstaltungen bis auf Weiteres ausgesetzt, am 16. März schlossen bis auf einen Notbetreuungsbetrieb de facto alle Schulen. Auf dem Tagesplan stand dann Homeschooling – bzw. sollte es zumindest stehen. In der Theorie sollten bis Ostern zunächst bereits durchgenommene Lerninhalte vertieft, nach Ostern dann auch neuer Stoff erarbeitet werden. Die Leistungen daraus flossen in die Mitarbeitsnote ein. Die Wahl der Mittel unterschied sich dann aber und reichte von Funkstille über kopierte Zettel bis zur Nutzung diverser Lernplattformen, Videokonferenzen etc. Wie das funktioniert hat, darüber gibt es mittlerweile zahlreiche Studien und mindestens ebenso zahlreiche unterschiedliche Meinungen von Eltern, Schülern und Lehrern. Hauptkritikpunkte: Die unterschiedliche Erreichbarkeit der Lehrer, die Vielzahl an genutzten Lernplattformen auch an einer einzigen Schule sowie die unterschiedlich umfangreichen Arbeitsaufträge an die Schüler. Darüber hinaus zeigte sich, dass Schüler für ihre Lehrer teils nicht erreichbar waren. Im Bildungsministerium geht man von rund sieben Prozent der Schüler aus, an Brennpunktschulen dürfte der Anteil wesentlich höher gelegen haben. Als Reaktion verteilten sowohl Bund als auch Länder wie Organisationen Leih-Laptops. Die Schulen öffneten dann wieder Anfang Mai: Die Abschlussklassen kehrten am 4. Mai für die Vorbereitung auf die Matura bzw. den Schulabschluss zurück. Für die Schüler an Volksschulen, AHS-Unterstufen, Neuen Mittelschulen (NMS) und Sonderschulen startete der Präsenzunterricht am 18. Mai und für die restlichen Schüler am 3. Juni. Auch dann galten aber Hygienevorgaben wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes abseits vom eigenen Platz (bis Ende Mai) sowie (außer in den Abschlussklassen) ein Schichtbetrieb, für den die Klassen in zwei Teile geteilt wurden, die sich in unterschiedlichen Intervallen mit dem Unterricht abwechseln. Schularbeiten fanden keine mehr statt, auch andere schriftliche Leistungsüberprüfungen nur mehr in Ausnahmefällen. Das Sonderjahr schlug sich auch in Sonderregeln nieder: Die schriftliche Matura wurde zunächst um drei Wochen verschoben und fand dann in höchstens drei Fächern statt. Die Schüler erhielten (wegen Vorgaben zum Lüften der Räume) eine Stunde zusätzlich Zeit, außerdem setzte sich die Maturanote erstmals zu je 50 Prozent aus der Prüfungsnote und der Note der Abschlussklasse zusammen. Die mündliche Matura war nur freiwillig zu absolvieren – wer nicht antrat, erhielt die Note aus dem Jahreszeugnis der letzten Klasse als Maturanote. Diese Regelung gilt auch noch für den Matura-Nebentermin im Herbst. Ebenfalls als Reaktion auf die langen Schließungen gibt es heuer eine andere Regelung für das Sitzenbleiben: Mit nur einem Fünfer im Zeugnis dürfen Schüler jedenfalls in die nächste Klasse aufsteigen. Auch bei zwei oder mehr Nicht Genügend ist der Aufstieg ohne Wiederholungsprüfung dann möglich, wenn sich die Lehrerkonferenz dafür ausspricht. Das kommende Schuljahr soll nach den derzeitigen Plänen wieder ganz normal starten, also ohne Sonderregelungen oder Schichtbetrieb. Das hat Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zuletzt mehrfach angekündigt. Auf lokale Infektionsfälle soll (wie schon jetzt) mit einer Quarantäne für die betroffene Klasse reagiert werden, bei mehreren betroffenen Klassen eventuell für die ganze Schule. Vom laufenden Schuljahr vermutlich bleiben wird künftig die Einbeziehung des Jahreszeugnisses in die Maturanote. Und die heuer erstmals stattfindende Sommerschule in den beiden letzten Ferienwochen soll auch in den kommenden Jahren auf dem Stundenplan stehen.

Bisher einzigartiges Schuljahr endet am Freitag

Mehr als 50 Geistliche sind in Italien schon am Coronavirus verstorben. Viele von ihnen gingen bis zuletzt ihrem Dienst nach – besonders berührt nun das Schicksal von Pater Giuseppe Berardelli, der seine Nächstenliebe mit dem Tod bezahlte. Er überließ das Beatmungsgerät einem Jüngeren und starb.

Priester (72) überlässt Beatmungsgerät einem Jüngeren und stirbt

Die European Bike Week am Faaker See in Kärnten, auch bekannt als Harley-Treffen, wird heuer nicht stattfinden. Wie die Kärnten Werbung am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte, hätten “viele weltweite Unsicherheiten” und das Bestreben, eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden, zur Absage geführt. Das Treffen wäre heuer von 8. bis 13. September über die Bühne gegangen. Laut Kärnten Werbung sei man am Donnerstag von Harley-Davidson informiert worden, dass der Motorradhersteller die Veranstaltung heuer nicht durchführen werde. Die Entscheidung des Veranstalters sei zu akzeptieren, so die Kärnten Werbung. Man gehe jedoch davon aus, dass viele Besucher bereits einen Aufenthalt zum Termin im September gebucht haben, ein Großteil von ihnen werde wohl trotz der Absage den Urlaub in Kärnten verbringen. Aus diesem Grund will man kommende Woche Gespräche führen, wie man mit der neuen Situation umgehen soll. Die European Bike Week ist laut den Organisatoren die größte Harley-Davidson-Veranstaltung der Welt. Jedes Jahr kommen mehr als 100.000 Motorradfans aus mehr als 50 Ländern an den Faaker See.

Harley-Treffen am Faaker See in Kärnten abgesagt

Mit 1672 Neuinfektionen in Österreich, Stand Sonntag, 9.30 Uhr, ist die Zahl der Personen, die sich innerhalb von 24 Stunden mit dem Coronavirus angesteckt haben, weiter hoch. Das sind fast doppelt so viele neue bestätigte Fälle wie im Vergleichszeitraum am Sonntag davor. Gestern, Samstag, war ein Rekordwert von 1747 Neuinfektionen gemeldet worden. Am Sonntag befanden sich 742 Personen aufgrund einer Erkrankung an Covid-19 in krankenhäuslicher Behandlung und davon 135 auf Intensivstationen, berichtete das Innenministerium. Die Gesamtzahl der Personen, bei denen das Virus SARS-CoV-2 nachgewiesen wurde, erhöhte sich auf 64.806, 893 sind verstorben und 49.561 genesen. Damit gab es am Sonntag landesweit 14.346 akute Fälle. Burgenland: 44 Kärnten: 53 Niederösterreich: 356 Oberösterreich: 274 Salzburg: 182 Steiermark: 86 Tirol: 167 Vorarlberg: 79 Wien: 431

Wochenende mit Höchstwerten: 1672 neue Fälle

In Spanien hat die Zahl der Toten durch die Corona-Pandemie einen traurigen Rekordwert erreicht. Binnen 24 Stunden starben 832 Menschen – so viele wie nie zuvor an einem Tag, wie die Regierung am Samstag mitteilte. Damit erlagen in Spanien mit Stand Samstagmittag 5.690 Menschen der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19. Die Zahl der Infizierten stieg auf mehr als 72.000.

Spanien vermeldete 832 Tote binnen 24 Stunden