Böhse Onkelz - Vorbereitungen für Großkonzert laufen

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40.000 Besucher werden am Samstag in Wels erwartet. Beim Konzert der Böhsen Onkelz. Dem einzigen Tourstopp der Band in Österreich. Die Vorbereitungen dafür laufen auch Hochtouren. Bei der Polizei – die 350 Mann im Einsatz haben wird. Und beim Veranstalter, der Fehler wie beim „We Love 90ies“ Konzert dieses Mal ausschließen will.

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Die USA haben wie angekündigt versucht, einen umstrittenen Mechanismus zur Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen den Iran zu aktivieren. US-Außenminister Mike Pompeo reichte am Donnerstag beim Vorsitz des UN-Sicherheitsrates in New York einen Brief ein, in welchem Teheran “bedeutende” Verstöße gegen das internationale Atomabkommen von 2015 vorgeworfen werden. Damit werde der sogenannte Snapback-Mechanismus zur erneuten Verhängung von UN-Sanktionen gegen den Iran in Gang gesetzt. Der Ausgang der Prozedur ist allerdings offen: Es ist umstritten, ob die USA den Mechanismus überhaupt aktivieren dürfen. Der Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats, derzeit der indonesische UN-Botschafter Dian Triansyah Djani, könnte den US-Antrag theoretisch zu den Akten legen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hatte vergangene Woche eine Resolution der USA zur Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran abgelehnt, das im Oktober ausläuft. Die USA, die im Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen waren, wollen eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung des Embargos erreichen. Beim Snapback (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Die US-Regierung argumentiert, sie sei weiter dazu berechtigt, weil sie an der UN-Resolution zum Atomabkommen aus dem Jahr 2015 beteiligt gewesen sei. Die meisten anderen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der europäischen Staaten, sind allerdings der Auffassung, dass die USA dazu nicht befugt sind. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben daher den Versuch der USA umgehend zurückgewiesen, die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen den Iran zu erzwingen. Die Vereinigten Staaten hätten sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zurückgezogen und deshalb kein Recht, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. “Wir können diese Aktion nicht unterstützen, weil sie mit unseren laufenden Bemühungen zur Unterstützung des Atomabkommens unvereinbar ist.” US-Präsident Donald Trump hatte den Kurs gegen den Iran nach seinem Amtsantritt drastisch verschärft. Unter seiner Führung stiegen die USA aus dem Atomabkommen aus und verhängten massive Sanktionen gegen Teheran. Dem mächtigsten UN-Gremium droht nun eine Krise. Eine Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen würde das faktische Ende des Regelwerks bedeuten. Das wollen die übrigen Mitglieder der Verhandlungsgruppe – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien – verhindern. Teheran droht für den Fall der Wiedereinsetzung der Sanktionen mit einem Rückzug. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, er erwarte von der UN und dem Sicherheitsrat, “dass sie diese Meuterei der US-Regierung unterbinden, um negative Auswirkungen auf internationale Zusammenarbeit sowie das Ansehen des UN-Sicherheitsrats zu verhindern”.

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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sich von der Verhandlungslinie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim EU-Gipfel zum Corona-Wiederaufbauplan distanziert. Er hätte das ursprüngliche “Mischungsverhältnis von Zuschüssen und Krediten so belassen”, sagte Kogler am Donnerstag auf die Frage, was er beim Gipfel anders gemacht hätte. Die Grünen hätten sich entlang des Vorschlags der EU-Kommission und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingeordnet, sagte Kogler in einer Online-Diskussion mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Sowohl die EU-Kommission als auch der deutsch-französische Vorschlag hätten ein Volumen von 500 Milliarden Euro an Zuschüssen im “Next Generation EU” genannten Aufbaufonds vorgesehen. Die “sparsame” Nettozahler-Allianz von Österreich, den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Finnland setzte beim Gipfel eine Reduktion der Zuschüsse auf 390 Milliarden Euro durch. 360 Milliarden Euro kommen als Kredite hinzu. Kogler betonte, das Gipfelergebnis enthalte dennoch “sehr viel Grünes”. Mit dem Regierungspartner hätten sich die Grünen darauf verständigt, dass es bei 30 Prozent Mittelbindung für die Ökologisierung bleibe. Obwohl in Österreich viel darüber geredet werde, dass es keine Schuldenunion geben dürfe, was auch eine semantische Frage sei, hätten die Grünen darauf bestanden, dass es bei den Finanzierungsinstrumenten bleibe. Für den Aufbaufonds nimmt die EU gemeinsam Schulden auf. Dies wäre bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung möglicherweise anders gekommen, sagte Kogler. Timmermans sagte, es sei sehr positiv, dass der Gipfel nach sehr schwierigen Verhandlungen gemeinsame Lösungen gefunden habe. Damit könne die EU ein Zeichen setzen, dass sie die Coronakrise bekämpfe. Die Mittelbindung von 30 Prozent für Klimaschutzausgaben sei “ein Riesenfortschritt”. Der Gipfel habe Rückschritte beim “Just Transition Fund” gebracht, der Regionen beim Übergang zum ökologischen Wirtschaften helfen soll, sagte Timmermans. Gegenüber dem Erstentwurf der EU-Kommission werde der “Just Transition Fund” aber immer noch verdoppelt. Auch Kogler sagte, man müsse “den Wald und nicht nur die Bäume sehen”. Es seien “weitreichende Schritte gelungen”. Kogler begrüßte insbesondere die Möglichkeit der EU für weitere eigene Einnahmequellen, wie einer Plastikabfallabgabe, auch für eine grenzüberschreitende CO2-Abgabe und eine Digitalabgabe habe man “den Fuß in die Tür bekommen”. Sowohl Kogler als auch Timmermans erhoffen sich noch Verbesserungen durch Verhandlungen des Europaparlaments mit dem EU-Rat. Der Vizekanzler sagte, er hätte nichts dagegen, wenn das EU-Parlament “weitere Nachschärfungen” im Bereich Rechtsstaatlichkeit vornehme. Timmermanns kündigte Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung des Rechtstaatlichkeitsmechanismus an. “Auch der Mitgliedstaat Österreich muss Klartext reden, wenn es um mehr Rechtsstaatlichkeit geht”, so der EU-Kommissionsvize. Man dürfe Ungarns Premier Viktor Orban und dem mächtigen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski “nicht freie Hand geben, dass sie machen können, was sie wollen”. Dies wäre für die EU “existenzbedrohend”. Timmermans sagte, er erwarte vom Europaparlament grundsätzlich eine Unterstützung des Deals, aber in Teilbereichen noch Verbesserungen. Ob dies gelinge, hänge stark von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und Merkel ab. Der niederländische Sozialdemokrat Timmermans kritisierte die Positionierung des liberalen niederländischen Premiers Mark Rutte beim Gipfel, der gemeinsam mit Kurz und den “Sparsamen” Kürzungen beim Aufbaufonds und nationale Budgetrabatte durchgesetzt hatte. “Ich hätte eine andere Einschätzung der eigenen Interesse der Niederlande. Ich finde es im Interesse von Ländern wie Österreich und der Niederlande, dass der Binnenmarkt gut funktioniert”, sagte der EU-Kommissionsvize.

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