Borrell will EU als globalen Akteur stärken

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Borrell will EU als globalen Akteur stärken

Die EU-Kommission will mit einem Budget von 118,2 Milliarden Euro für Außenpolitik die EU als “führenden geopolitischen Akteur auf der Weltbühne” positionieren.

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Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sieht im Atomwaffenarsenal seines Landes eine Garantie für die Sicherheit. In einer Rede bei einer Veteranenkonferenz zum 67. Jahrestag des Endes des Korea-Kriegs (1950-53) am Montag signalisierte Kim, dass er trotz des internationalen Drucks an der Entwicklung von Atomwaffen festhalten wolle. “Dank unserer zuverlässigen und wirksamen nuklearen Abschreckung zur Selbstverteidigung wird es ein Wort wie Krieg in diesem Land nicht mehr geben”, zitierten ihn die Staatsmedien am Dienstag. Die äußere Sicherheit und die Zukunft würden für immer garantiert. Die Rede Kims wurde in Südkorea auch als Versuch gesehen, die innere Einheit angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Probleme infolge der Corona-Pandemie und der internationalen Sanktionen zu stärken. Kim hatte Ende des vergangenen Jahres betont, dass es niemals eine Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel geben und Nordkorea stetig strategische Waffen entwickeln werde, “solange die USA ihre feindselige Politik” nicht aufgäben. Die isolierte Führung Pjöngjangs fordert unter anderem eine Aufhebung der Sanktionen. US-Präsident Donald Trump lehnt dies ab. Die bilateralen Atomverhandlungen stecken seit dem gescheiterten Gipfeltreffen Trumps mit Kim im Februar 2019 in Vietnam fest. Beide Seiten konnten sich nicht auf einen Fahrplan für die atomare Abrüstung Nordkoreas und die Gegenleistungen Washingtons einigen. Ohne die USA beim Namen zu nennen, warf Kim in seiner Rede “imperialistischen und feindseligen Kräften” vor, den Druck zu erhöhen und sein Land militärisch zu bedrohen. Nordkorea seit jetzt in der Lage, sich selbst zu verteidigen, sagte Kim.

Kim Jong-un: Nordkoreas Atomwaffen als Sicherheitsgarantie

Am 15. Juni gibt es für die Nachtgastronomen einen wichtigen Termin. Ihre Vertreter haben dann ein Gespräch mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). “Ziel ist es, dass dann die Sperrstunde wieder fällt”, sagt der Sprecher der Nachtgastronomen, Stefan Ratzenbergerk, im Gespräch mit der APA. Nach aktuellem Stand soll die “Corona-Sperrstunde” Mitte Juni von 23:00 auf 01:00 Uhr verschoben werden. Die Nachtgastronomen erstellen für das Treffen einen Maßnahmenkatalog. Dieser soll “aufgedröselt werden nach verschiedenen Lokalgrößen”: “Denn man kann eine 30-Gäste-Bar nicht mit einer Großraumdisko vergleichen”, erläutert Ratzenberger. “Der kleinste gemeinsame Nenner aller Lokaltypen ist, dass die Sperrstunde fallen muss. Denn diese verbietet es, Geld zu verdienen.” Nur ohne einer “Corona-Sperrstunde” könne wieder kostendeckend gearbeitet werden. Dann könnten Gastronomen viel eher entscheiden, ob es für sie Sinn mache, wieder aufzusperren. Das Gesundheitsministerium erwartet das Konzept “voraussichtlich noch diese Woche”. “Anschließend wird es von den Gesundheitsexperten geprüft”, teilte das Ministerium auf APA-Anfrage mit. “Wir sind in gutem Dialog mit den Vertreten der Nachtgastronomie und gehen davon aus, dass auch am 15. Juni das Gespräch sehr konstruktiv sein wird”, hieß es von einer Anschober-Sprecherin.

Nachtgastronomen fordern Ende der "Corona-Sperrstunde"

❗️News aus dem Landeskapellmeisterreferat ❗️ Der Lockdown wurde im Kapellmeisterreferat dazu genutzt, die Literatur (Selbstwahlstücke) für Konzertwertungen auf den aktuellen Stand zu bringen. Diese ist nun (wie auch alle weiteren Infos zur Konzertwertung) in einer eigens dafür programmierten Datenbank auf www.konzertwertung.at abrufbar. In Zukunft werden die Anmeldungen zu den Konzertwertungen des OÖ Blasmusikverbandes auch über dieses umfangreiche Tool abgewickelt.

OÖBV Landesverband

Zwischen den dramatischen, oft verwirrenden und manchmal zutiefst österreichischen Nachrichten zum Coronavirus gesellen sich wieder vorsichtig gute. Gestern ist in Wien die 7-Tages-Inzidenz zum ersten Mal seit knapp einem Monat wieder unter 300 gesunken. Außerdem hat Gesundheitsminister Anschober den ersten Entwurf einer Impfstrategie vorgestellt. Jetzt, wo sich die ganztägigen Ausgangsbeschränkungenund das Schließen vieler Geschäfte langsam auch in den Infektionszahlen niederschlagen, stellt sich die Frage, ob sich die Beschränkungen davor im erhofften Maß auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt haben. Die Stabilisierung der aktiven Fälle in den vergangenen Tagen deutet zumindest darauf hin. Auch auf die Mobilität haben sich die früheren Maßnahmen zumindest ein bisschen ausgewirkt, wie Daten des Google Mobility Reports zeigen. Für diesen Report ordnet Google anonymisierte Bewegungsdaten österreichischer Handys bestimmten Orten zu und vergleicht sie mit einem Referenzzeitraum, in dem Corona in erster Linie eine Biersorte war. Dieser liegt zwischen 3. Jänner und 6. Februar. Die Rohdaten aus dem Bericht zeigen für jeden Tag die Veränderungen zu einem selben Wochentag in eben diesem Referenzbereich. In den folgenden Grafiken wurden die Kurven für eine bessere Übersichtlichkeit etwas geglättet.Googles Kategorie der Bahnhöfe und Haltestellen, zu denen auch U-Bahn-Stationen zählen, ist etwa ein guter Indikator für den Pendlerverkehr. Trotz dem Aufruf zum Home Office deuten die Daten darauf hin, dass weniger Betriebe als im Frühjahr darauf setzen. Laut den Wiener Linien befördern die Öffis in der Stadt derzeit rund 60 Prozent weniger Menschen als durchschnittlich. Als die Ausgangsbeschränkungen nur in der Nacht galten, verzichteten schon tagsüber rund 40 Prozent auf die Öffis in der Stadt. Im ersten Lockdown waren es sogar 80 Prozent weniger Fahrgäste.Ähnlich wie die Kurve der Bahnhöfe ist jene der Kategorie “Einzelhandel und Freizeit”. Dazu zählen laut Google etwa Einkaufszentren, Restaurants, Museen oder Kinos. Auch dort war im Sommer allgemein weniger los als im Jänner. Wieder erholt sich die Kurve nach den ersten Lockerungen erst langsam. Mit ein Grund dafür ist wohl die Jahreszeit, aber auch die Öffnung der Gastronomie, die erst Mitte Mai erfolgt ist. Im Herbst sind das Aus des Barbetriebs und die wiedereingeführte Maskenpflicht in Gastronomiebetrieben dann deutlich zu erkennen, der Knicks zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und dem Kultur-Shutdown ebenso. Ganz anders sind hingegen die Kurven der Mobilität in den Parks. Sie sind im Sommer nahezu explodiert. Überraschend ist hier auf den ersten Blick, dass Österreich hier die Hauptstadt weit überragt. Parks sind doch eher eine städtische Angelegenheit – wir erinnern uns an die Debatte rund um die Bundesgärten. Googles Definition von Parks nimmt dann aber die Überraschung und zeigt recht eindeutig, wo die Österreicher*innen den Sommer am liebsten verbracht haben: “Nationalparks, öffentliche Strände, Hundeauslaufgebiete, öffentliche Plätze und öffentliche Gärten” – kurz: draußen.  

Bahnhöfe, Einkaufszentren, Parks: Wo sich der Lockdown bemerkbar macht

Zum Weltgesundheitstag am 7. April weist die IG Windkraft darauf hin, dass mit erneuerbaren Energien viele Menschenleben gerettet werden könnten. Allein in Europa sterben pro Jahr rund 400.000 Menschen aufgrund der Verbrennung von Erdgas, Erdöl und Kohle, wie eine aktuelle Studie berichtet. “Der rasche Ausbau von Windrädern und die Schließung von fossilen Kraftwerken, sowie der Umstieg auf Elektromobilität muss nun nach der Corona-Krise umgesetzt werden”, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, und betont: “Gerade jetzt sieht man, wie sauber die Luft sein könnte, wenn wir auch nur auf Teile der Verbrennung von Erdgas, Erdöl und Kohle verzichten.”

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Der Krisenstab des Landes Oberösterreich hat Montagnachmittag darauf hingewiesen, dass eine auf Covid-19 positiv getestete Person gemeinsam mit ihrer Familie am Donnerstag mit der Westbahn von Vöcklabruck nach Wien-Meidling gefahren ist. Die Rückfahrt war am Freitag. Auf dem Hinweg hat die Familie den Zug um 9.54 Uhr genommen, zurück ging es um 18.00 Uhr. Trotz der eingehaltenen Maskenpflicht konnte vor allem bei der Rückfahrt der Mindestabstand nicht immer eingehalten werden, da sich viele Passagiere im Zug befanden, hieß es in der Aussendung. Der Krisenstab rief daher Mitreisende auf, ihren Gesundheitszustand genau zu beobachten und sich gegebenenfalls an die Hotline 1450 zu wenden. 

Covid-19-Fall in Westbahn nach Meidling