Brand eines Papiercontainers in Wels-Lichtenegg

Der Oberste US-Gerichtshof hat der New Yorker Staatsanwaltschaft grundsätzlich Einsicht in Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump gewährt – vor der Präsidentschaftswahl im November dürften aber keine Details bekannt werden. Der Supreme Court urteilte am Donnerstag, dass der Präsident keine “absolute Immunität” genieße. Kein US-Bürger dürfe grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen verweigern. Allerdings verwies der Gerichtshof den Fall zunächst zurück an ein Gericht unterer Instanz. Auch in einem zweiten Supreme-Court-Urteil, das Kongressanträge auf Einsicht in Finanzunterlagen zu Trump bei der Deutschen Bank betrifft, wurde der Fall zurück an ein anderes Gericht überstellt. Die beiden Entscheidungen fielen mit sieben zu zwei Stimmen, wobei die beiden von Trump ernannten Richter Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch jeweils mit der Mehrheit stimmten. Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance will unter anderem die Steuererklärungen des Präsidenten ab dem Jahr 2011 einsehen. Vance ermittelt zu einer mutmaßlichen Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die angibt, mit Trump vor Jahren eine Affäre gehabt zu haben. Die Zahlung inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 könnte gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstoßen haben. Wenige Stunden nach dem Höchstgerichtsurteil wurde Cohen wieder in Gewahrsam genommen worden. Dies teilte ein Anwalt Cohens in New York mit. Der 53-Jährige war im Mai vor dem Hintergrund der Coronakrise in Hausarrest entlassen worden. Bisher wurde erwartet, dass er den Rest seiner dreijährigen Haftstrafe wegen Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche Sexpartnerinnen Trumps, die Pornodarstellerin Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougall, zuhause absitzen würde können. Cohen hätte nach bisherigem Stand im November 2021 freigelassen werden können. Trump hatte gefordert, den Antrag des Staatsanwalts komplett zurückzuweisen – und scheiterte damit vor dem Supreme Court. Vance sprach deswegen am Donnerstag von einem “riesigen Sieg für das Justizsystem unserer Nation”. Das Urteil zeige, dass “niemand über dem Gesetz steht”. “Unsere Ermittlungen, die durch dieses Verfahren fast ein Jahr lang verzögert wurden, werden nun fortgesetzt.” Trump reagierte verärgert auf die Entscheidungen des Gerichts. In der Vergangenheit habe das Gericht den Präsidenten viel Respekt entgegen gebracht. “Aber nicht mir!”, twitterte er. “Das alles ist politische Verfolgung.” Grundsätzlich hat Staatsanwalt Vance nun Anspruch auf Zugang zu den angeforderten Finanzunterlagen des Präsidenten, die sich beim Buchhaltungsunternehmen Mazars befinden. Allerdings geht das Verfahren nun zunächst zurück an ein Gericht unterer Instanz. Selbst wenn die Finanzunterlagen rasch an die Justiz übergeben werden sollten, gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass Details an die Öffentlichkeit gelangen könnten – insbesondere vor der Präsidentschaftswahl am 3. November. In einem zweiten Urteil befasste sich der Oberste Gerichtshof am Donnerstag mit Anträgen mehrerer Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses, die unter anderem von der Deutschen Bank Finanzunterlagen zu Trump angefordert hatten. Auch in diesem Fall überwies der Supreme Court den Fall zurück an ein Gericht unterer Instanz. Dieses müsse genauer prüfen, inwieweit die Anträge der Abgeordneten gerechtfertigt seien. Die Ausschüsse nehmen unter anderem Trumps frühere Geschäftsbeziehungen zu Russland unter die Lupe und wollen nach möglichen Interessenskonflikten suchen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, dass das Anliegen nun in den niedrigeren Instanzen vorangetrieben werde. “Die verfassungsrechtliche Verantwortung des Kongresses, die Wahrheit aufzudecken, geht weiter, insbesondere im Blick auf die Verbindung des Präsidenten mit Russland, die er versteckt”, sagte die Demokratin. Sie wertete die Entscheidung des Höchstgerichts als schlechte Nachricht für Trump. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren, verlange aber für das weitere Vorgehen zusätzliche Informationen. Die Deutsche Bank gehört zu den größten Gläubigern von Trump und hat ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Sie erklärte, sie habe sich in den Gerichtsverfahren immer neutral verhalten. “Wir werden selbstverständlich das befolgen, was die Gerichte letztlich anordnen.” Trump will in beiden Verfahren eine Herausgabe der Dokumente verhindern und war deswegen nach mehreren juristischen Niederlagen bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Der einstige Immobilienmogul hält sich bei seinen Finanzen höchst bedeckt, was immer wieder für Spekulationen sorgt, dass er etwas zu verbergen habe. Trump verweigert als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen. Trumps Finanzen – und seine Weigerung, die entsprechenden Unterlagen zu veröffentlichen – dürften im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen und Angriffsflächen für seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bieten.

Mit dem heutigen Freitag erwacht das Kulturgeschehen in Österreich aus seinem coronabedingten Dornröschenschlaf – zumindest in gewissen Branchen. Denn während Theater, Kinos und Museen unter entsprechenden Auflagen ihre Betriebe wieder hochfahren können, vermissen Veranstalter von Pop- und Rockkonzerten weiterhin Lösungen. Diese seien “nicht vorhanden”, so Nova-Rock-Chef Ewald Tatar.

In den vergangenen Wochen war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für seine Verhältnisse relativ still – nach den fast schon täglichen Corona-Pressekonferenzen der vergangenen Monate haben der Kanzler und sein Team sich mit öffentlichen Äußerungen bewusst zurückgehalten – um sich selbst und der Bevölkerung eine Pause zu gönnen. Nicht zufällig nur wenige Tage vor seinem ORF-“Sommergespräch” am kommenden Montag wird Kurz am Freitag dem Schweigen ein Ende bereiten: Mit einer umfassenden Pressekonferenz will der Kanzler und ÖVP-Chef wieder an die Öffentlichkeit gehen. Neben aktuellen Corona-Maßnahmen will Kurz dabei auch drei programmatische Schwerpunkte für den Herbst präsentieren, wie sein Büro in einer am Dienstag versandten Ankündigung skizziert. Einerseits soll der Sektor “Wirtschaft und Arbeit” angegangen werden – einerseits des Wachstumsrückgangs durch die Corona-Krise wegen, andererseits weil sich “durch die ökologische Transformation der Wirtschaft zahlreiche neue Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten ergeben”. Der zweite Schwerpunkt soll “Digitalisierung und Bildung” sein: “Corona hat durch Home-Office und Homeschooling gezeigt, dass Digitalisierung rasch voranschreitet. Es gilt durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur die Chancen für den Wirtschaftsstandort und das Bildungssystem bestmöglich zu nutzen”. Drittens soll der Fokus auf “Sozialem Zusammenhalt” liegen: hier sollen vor allem Konzepte für Pflege in Heimen und zuhause angegangen werden. In den vergangenen Wochen habe Kurz zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem mit Historiker und Bestsellerautor Yuval Harari sowie Spitzen-Genetiker Josef Penninger. 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Frau DorisSchmidauer sind in der Nacht auf Sonntag fast eineinhalb Stunden nach der verordneten Corona-Sperrstunde im Gastgarten eines Italieners in der Wiener Innenstadt von der Polizei erwischt worden. Das berichtete “krone.at” am Sonntag. Van der Bellen gestand den Fehler ein, er habe sich “verplaudert und leider die Zeit übersehen“, sagte er.

Summer of 69. Was war das für ein Jahr. Max Mayerhofer ist 50 und feiert seinen runden Geburtstag. So wie viele andere Dinge und Ereignisse die in diesem Jahr passiert sind. Was das WhatsApp der 80er und 90er war, was eine Kassette mit einem Bleistift zu tun hat und vieles mehr. Er klärt auf.

Im vergangenen Jahr wurden in Österreich 246.315 Tiere für Tierversuche verwendet. Das sind um 3,6 Prozent mehr als im Jahr 2018, zeigt die Tierversuchsstatistik des dafür zuständigen Wissenschaftsministeriums. Die Regierung hat nun eine Initiative zum Ausbau von Ersatzmethoden von Tierversuchen beschlossen. So wird etwa die Förderung der Ersatzmethodenforschung auf 600.000 Euro verdoppelt. Das Tierversuchsgesetz (TVG) sieht vor, dass Tierversuche in vier Schweregrade eingeteilt werden: Unter die Kategorie “gering” fallen “kurzfristig geringe Schmerzen, Leiden oder Ängste” oder Versuche ohne wesentliche Beeinträchtigung des Wohlergehens oder des Allgemeinzustands der Tiere, beispielsweise Ohr- oder Schwanzspitzenbiopsien. Sie machten 2019 knapp zwei Drittel der verwendeten Tiere aus (148.259). Als Schweregrad eins (“keine Wiederherstellung der Lebensfunktion”) stuft das Gesetz sogenannte Terminalversuche ein, die gänzlich unter Vollnarkose durchgeführt werden, aus der das Tier nicht mehr erwacht. In diese Kategorie fielen im vergangenen Jahr 6.147 Tiere. Versuche, die “kurzzeitig mittelstarke Schmerzen, Leiden oder Ängste oder lang anhaltende geringe Schmerzen” verursachen, etwa bei chirurgischen Eingriffen unter Narkose mit mittelschweren postoperativen Schmerzen, mussten im Vorjahr 71.471 Tiere erdulden. Als “schwer” werden Versuche eingestuft, bei denen “starke Schmerzen, schwere Leiden oder Ängste oder lang anhaltende mittelstarke Schmerzen, Leiden oder Ängste”, wie sie etwa bei Verpflanzungen artfremder Gewebe (Xenotransplantationen) oder bei der vollständigen Isolierung geselliger Tiere über einen längeren Zeitraum auftreten. 2019 entfielen 20.438 Tiere in diese Kategorie. Nach Verwendungszweck werden die meisten Tiere für angewandte Forschung im Bereich Infektionskrankheiten des Menschen (56.601) eingesetzt, gefolgt von Grundlagenforschungen in den Bereichen Onkologie (28.709) und Immunsystem (23.683). Die am häufigsten bei Versuchen eingesetzten Tiere sind Mäuse (205.858), mit großem Abstand gefolgt von Zebrafischen (8.981) und anderen Fischen (15.809) sowie Ratten (4.748). Im Zuge der kürzlich vom National- und Bundesrat beschlossenen Novelle zum Tierversuchsgesetz – die Anpassungen wurden aufgrund einer Änderung der EU-Richtlinie notwendig und betreffen vor allem die Berichtspflichten – hat die Regierung auch eine Initiative zum Ausbau von Ersatzmethoden von Tierversuchen im Ministerrat beschlossen. Sowohl in der EU-Richtlinie als auch im TVG ist die strikte Anwendung des sogenannten “3R-Prinzips” vorgeschrieben. Demnach sollen Alternativen zu Tierversuchen gefunden (“Replace”), Tierversuche vermindert (“Reduce”) und die Bedingungen für die Zucht, Unterbringung, Pflege und Verwendung von Tieren in Tierversuchen verbessert (“Refine”) werden. Um dieses Prinzip weiter zu stärken wird die derzeit bestehende Förderung zur Erforschung von Ersatzmethoden ab 2021 auf 600.000 Euro jährlich verdoppelt. Künftig werden diese Mittel nicht mehr vom Wissenschaftsministerium, sondern vom Wissenschaftsfonds FWF vergeben. Auf 100.000 Euro wird zudem die Förderung des “3R-Zentrums” erhöht – eine gemeinsame Initiative der heimischen Medizin-Unis. Ziel dieses Vereins ist u.a. die Information der Forscher über mögliche Ersatz- und “Refine”-Methoden, die Weiterbildung sowie der Austausch auf europäischer Ebene. Weiters wird ein mit 10.000 Euro dotierter Staatspreis ausgelobt, der jährlich für hervorragende wissenschaftliche Arbeiten vergeben werden soll, deren Ergebnisse bzw. Zielsetzung im Sinne des 3R-Prinzips sind. Einen solchen Staatspreis gab es bereits, zuletzt vergeben wurde er im Jahr 2000.