Die US-Demokraten haben zum Auftakt ihres Parteitags vor verheerenden Folgen im Fall einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump gewarnt. “Bei dieser Wahl geht es um den Erhalt unserer Demokratie”, sagte der linke Senator Bernie Sanders am Montagabend (Ortszeit) in seiner Parteitagsrede in Burlington.
“Wir müssen zusammenkommen, Donald Trump besiegen und Joe Biden und Kamala Harris zu unserem nächsten Präsidenten und unserer nächsten Vizepräsidentin machen”, so Sanders. Die frühere First Lady Michelle Obama sagt ihrer Rede: “Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land.” Er habe mehr als genug Zeit gehabt zu beweisen, dass er der Aufgabe gewachsen sei, aber er sei eindeutig überfordert.
Bei dem Parteitag küren die Demokraten Joe Biden zu ihrem Präsidentschaftskandidaten, der am 3. November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump antritt. Die Nominierung soll am Dienstagabend (Mittwochfrüh MESZ) stattfinden.
Traditionell sind die Parteitage Mega-Events im US-Wahlkampf und sollen den Enthusiasmus für die Kandidaten anheizen. Wegen der Corona-Pandemie veranstalten die Demokraten ihren dieses Jahr weitgehend virtuell: Aufgezogen war das zweistündige Abendprogramm wie eine TV-Show, durch die die Schauspielerin Eva Longoria Bastón führte. Auch die Republikaner haben ihre Planungen für den Parteitag kommende Woche umgeworfen, das Programm ist aber noch weitgehend unklar.
Umfragen sehen Biden derzeit in Führung, allerdings haben diese wegen des komplizierten Wahlsystems in den USA nur begrenzte Aussagekraft. Trump war unmittelbar vor dem offiziellen Start des Parteitags am Montag drei Mal vor Anhängern aufgetreten – zwei Mal in Minnesota und einmal in Wisconsin. Für die nächsten Tage sind weitere Auftritte geplant, ebenfalls in sogenannten Swing States, die bei der Wahl besonders umkämpft sind. Trump machte deutlich, dass er eine Niederlage bei der Wahl nur im Fall von Wahlmanipulationen für möglich hält: “Der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert wird.”
Michelle Obama lobte Biden als “zutiefst anständigen Mann”. “Er hört zu. Er wird die Wahrheit sagen und der Wissenschaft vertrauen”, sagte Obama. Was sie über Biden sagte, steht im Kontrast zu dem, was Kritiker Trump vorwerfen: Dass dieser nicht auf seine Berater höre, Lügen erzähle und die Wissenschaft ignoriere.
Biden, der unter Ex-Präsident Barack Obama Vizepräsident war, habe in dem Amt einen “fantastischen” Job gemacht, sagte Obama. “Er weiß, was es braucht, um eine Wirtschaft zu retten, eine Pandemie zurückzuschlagen und unser Land zu führen.” Sie warf Trump Chaos, Spaltung und einen absoluten Mangel an Empathie vor. “Präsident zu sein ändert nicht, wer du bist. Es offenbart, wer du bist.”
Michelle Obama prägte beim Parteitag 2016 in ihrer Rede, die viele als beste der “Convention” bezeichneten, den Satz “When they go low, we go high”. Damit meinte sie so viel wie, dass man sich nicht auf das Niveau des Gegners herabbegeben sollte. Sie wiederholte diesen Gedanken auch dieses Jahr.
Obamas Auftritt machte deutlich, wie anders sich der diesjährige Parteitag im Vergleich zu den vergangenen Jahren gestaltet: Ihre Rede dauerte nur wenige Minuten, war vorab aufgezeichnet worden, Obama war in einem Wohnraum zu sehen. Ursprünglich sollte der Parteitag mit Tausenden Delegierten und Zehntausenden Gästen in Milwaukee (Wisconsin) stattfinden. Die Ansprachen prominenter Vertreter der Demokraten dauern üblicherweise schon deswegen länger, weil sie durch Jubel und Zwischenrufe aus dem Publikum unterbrochen werden.
Nach der Nominierung Bidens am zweiten Tag der “Convention” steht am Mittwoch eine Rede von Ex-Präsident Obama auf dem Programm. Zudem soll sich Bidens Vize-Kandidatin, die Senatorin Kamala Harris, in Wilmington (Delaware) äußern. Dort ist Biden zu Hause. Er soll dort am Donnerstag, dem letzten Abend des Parteitags, seine Nominierungsrede halten.
Die Organisatoren des Parteitags hatten am Montag in einer Pressekonferenz betont, dass es bei dem Parteitag um Joe Biden, nicht um Donald Trump gehen soll. Trump kam in den Reden aber immer wieder vor und wurde direkt angegriffen: zum Beispiel für seinen Umgang mit Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in der Hauptstadt Washington, für seine Warnungen vor der Briefwahl, für die Spaltung des Landes, die Trump nur noch weiter verschärft habe.
Von Auftritten mehrerer Republikaner erhoffen sich die Demokraten, auch andere Anhänger von Trumps Partei auf ihre Seite zu ziehen. Der ehemalige Gouverneur von Ohio, John Kasich, sagte: “Ich bin ein lebenslanger Republikaner, aber diese Verbundenheit steht an zweiter Stelle hinter meiner Verantwortung für mein Land.”
Sanders warnte vor einer Niederlage der Demokraten bei der Wahl. “Diese Wahl ist die wichtigste in der modernen Geschichte dieses Landes”, sagte der linke Senator. Er verwies auf eine “beispiellose Reihe an Krisen”, auf die es eine beispiellose Antwort geben müsse: “Eine nie dagewesene Bewegung an Menschen, die bereit sind, aufzustehen und für Demokratie und Anstand zu kämpfen.”
Sanders war Bidens letzter ernstzunehmender Rivale im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. Nach seinem Rückzug hatte Biden ihm inhaltliche Mitsprache bei dem Parteitag zugesagt, um die Partei so zusammenzuführen. Sanders hat eine klar linke Agenda, Biden gehört zum moderaten Flügel der Partei. Der Senator hatte sich schon bei der Wahl 2016 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bemüht, unterlag damals bei den Vorwahlen aber seiner internen Konkurrentin Hillary Clinton. Damals hatte es bis zuletzt harte interne Kämpfe zwischen beiden Lagern gegeben. Manche sahen Trumps Wahlsieg 2016 dadurch begünstigt. Ein ähnliches Szenario wollen viele Demokraten diesmal unbedingt vermeiden.
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