Brasiliens Präsident bei Demo - Höchstgericht soll ermitteln

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Brasiliens Präsident bei Demo - Höchstgericht soll ermitteln

Der Oberste Gerichtshof von Brasilien wird voraussichtlich mögliche Rechtsverstöße bei einer Demonstration gegen die geltenden Corona-Restriktionen untersuchen, an der Präsident Jair Bolsonaro am Sonntag teilgenommen hatte. Der oberste Richter Alexandre de Moraes sprach sich am Dienstag für eine solche Untersuchung aus.

Bei der Demonstration hatten Unterstützer des ultrarechten Staatschefs eine Militärintervention wegen der von Gouverneuren verhängten Corona-Maßnahmen und die Schließung des Parlaments verlangt. Richter De Moraes bezeichnete die Vorgänge bei der Demo als “sehr schwerwiegend”. Der Protest habe sich gegen den “demokratischen brasilianischen Rechtsstaat” und dessen Institutionen gerichtet. Die dort verbreiteten Slogans seien “verfassungswidrig” gewesen und hätten nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

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