Bundesrat gibt Grünes Licht für zweites Corona-Gesetzespaket

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Bundesrat gibt Grünes Licht für zweites Corona-Gesetzespaket

Der Bundesrat hat dem zweiten Gesetzespaket zur Bekämpfung der Coronakrise in Österreich am Samstag zugestimmt. Wie schon im Nationalrat am Freitag fiel der Beschluss für das Covid-19-Paket einstimmig aus. Für ein Inkrafttreten fehlen nun nur noch die Unterschriften von Bundespräsident und Bundeskanzler und die anschließende Kundmachung im Bundesgesetzblatt.

Die fünf Tagesordnungspunkte gingen im Bundesrat ohne Ausschussvorbereitung in Verhandlung und wurden in einer Debatte zusammengefasst. Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) appellierte vor dünn besetzten Reihen an die Jugendlichen des Landes, andere Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. “Wir brauchen jetzt jede helfende Hand”, sagte sie.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sagte in ihrer Rede, sie sehe sich in der Coronakrise gefordert, für die Sicherheit, die öffentliche Ordnung und den Rechtsfrieden im Land zu sorgen. Tage und Nächte wurden verbracht, um die aktuellen legistischen Maßnahmen auszuarbeiten, berichtete sie. “Meine größte Sorge ist der Strafvollzug”, betonte Zadic und bezeichnete mögliche Corona-Ansteckungen in Gefängnissen als “fatal”.

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