Bundesrat gibt Grünes Licht für zweites Corona-Gesetzespaket

Merken
Bundesrat gibt Grünes Licht für zweites Corona-Gesetzespaket

Der Bundesrat hat dem zweiten Gesetzespaket zur Bekämpfung der Coronakrise in Österreich am Samstag zugestimmt. Wie schon im Nationalrat am Freitag fiel der Beschluss für das Covid-19-Paket einstimmig aus. Für ein Inkrafttreten fehlen nun nur noch die Unterschriften von Bundespräsident und Bundeskanzler und die anschließende Kundmachung im Bundesgesetzblatt.

Die fünf Tagesordnungspunkte gingen im Bundesrat ohne Ausschussvorbereitung in Verhandlung und wurden in einer Debatte zusammengefasst. Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) appellierte vor dünn besetzten Reihen an die Jugendlichen des Landes, andere Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. “Wir brauchen jetzt jede helfende Hand”, sagte sie.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sagte in ihrer Rede, sie sehe sich in der Coronakrise gefordert, für die Sicherheit, die öffentliche Ordnung und den Rechtsfrieden im Land zu sorgen. Tage und Nächte wurden verbracht, um die aktuellen legistischen Maßnahmen auszuarbeiten, berichtete sie. “Meine größte Sorge ist der Strafvollzug”, betonte Zadic und bezeichnete mögliche Corona-Ansteckungen in Gefängnissen als “fatal”.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Er wollte seine Eltern noch einmal sehen, doch wegen der grassierenden Corona-Pandemie waren alle Flüge gestrichen. Da setzte Juan Manuel Ballestero kurz entschlossen Segel und stach in See. Nach einer dreimonatigen Atlantiküberquerung in einem kleinen Segelboot von der portugiesischen Insel Porto Santo bei Madeira nach Argentinien erreichte der 47-Jährige den Badeort Mar del Plata. “Als das Coronavirus sich ausbreitete, starben in Europa 1.000 Menschen am Tag und ich hatte Angst, meine Familie nie wieder zu sehen”, sagte er der Zeitung “La Nacion”. Mit 90 und 82 Jahren gehören seine Eltern zur Risikogruppe. Weil es keine Flüge nach Argentinien mehr gab, entschied sich Ballestero dazu, mit seinem 8,80 Meter langen Segelboot “Skua” die Überfahrt zu wagen. Er kaufte für 200 Euro Proviant und nahm Kurs auf Argentinien. Ballestero ist ein erfahrener Skipper und hatte bereits 2011 einmal den Atlantik überquert, dennoch brachte die Fahrt ihn und vor allem sein Boot an die Grenzen. Mehrfach geriet er in heftige Stürme und die Außenhaut des Boots bekam Risse. “Das Wasser stand mir bis zum Bauchnabel”, erzählte er. Nach kurzen Zwischenstopps in Brasilien und Uruguay ist er nun im Hafen seiner Heimatstadt Mar del Plata vor Anker gegangen. Allerdings kann er seine Eltern Carlos und Nilda noch immer nicht in die Arme schließen – vorher muss er noch die zweiwöchige Quarantäne auf seinem Boot verbringen. Ein Wunsch konnte nach einer Fahrt über 8.000 Kilometer und 85 Tage auf hoher See allerdings nicht länger warten. “Schickt mir ein Schnitzel rüber”, rief er seinen Freunden und Bekannten zu, die ihn an der Hafenmole erwarteten.

Argentinier segelt von Portugal nach Hause

Mit Zauberergeschichten durch die Corona-Zeit: Erfolgsautorin  J.K. Rowling (54) lässt eine Reihe von Stars aus dem ersten Teil ihrer Harry-Potter-Romane vorlesen. Unter anderem werden Schauspieler Eddie Redmayne (“Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind”), Ex-Fußballprofi David Beckham und Schriftsteller Stephen Fry Kapitel aus “Harry Potter und der Stein der Weisen” vortragen.

Stars lesen für das Projekt "Harry Potter at home" die Kultbücher

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) weist die Kritik des Europarats am österreichischen Kopftuchverbot an Volksschulen zurück: Das Kopftuch bei Kindern sei kein religiöses, sondern ein ideologisches Symbol. “Es stigmatisiert die Mädchen bereits in sehr jungen Jahren und reduziert sie auf ihr Geschlecht. Das hat in Österreich keinen Platz”, betonte Raab am Dienstag in einer Stellungnahme. Der Antidiskriminierungsausschuss des Europarats hatte in einem Bericht vom Dienstag eine Überarbeitung des Gesetzes gefordert, “um sicherzustellen, dass es den Neutralitätsgrundsatz respektiert, ein legitimes Ziel verfolgt und frei von jeglicher Form von Diskriminierung einer bestimmten Gruppe von Schülern ist.” In diesem Zusammenhang übte der Anti-Diskriminierungsausschuss des Europarats (ECRI) auch scharfe Kritik an den Politikern für den Umgang mit Muslimen in Österreich. “Es gibt einen hohen Grad an Islamophobie, und der öffentliche Diskurs ist immer fremdenfeindlicher geworden.” Raab verteidigte das Kopftuchverbot: “Unser Ziel ist es, Mädchen und junge Frauen zu stärken, damit sie sich frei entfalten können. Das Kopftuch bei Kindern steht dem klar entgegen. Das Kopftuchverbot in Volksschulen ist deshalb eine absolut sinnvolle Maßnahme, die den Mädchen hilft.” Der Nationalrat hatte im Mai 2019 das Kopftuchverbot an Volksschulen beschlossen. In die Wege geleitet hatte es die geplatzte türkis-blaue Bundesregierung. Die türkis-grüne Regierung will das Verbot bis zum Alter von 14 Jahren ausweiten. Da in den Schulen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs – jeweils Kopfbedeckungen für männliche Jugendliche – ausgenommen wurden, wurde von vielen Seiten Diskriminierung beklagt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) brachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.

Raab: Kopftuch-Ideologie nichts für Österreichs Schulen

Das Coronavirus ist auch im blockierten Gazastreifen angekommen: Bei zwei Palästinensern wurde das Virus SARS-CoV-2 nachgewiesen. Es handle sich um zwei Rückkehrer aus Pakistan, teilte das Gesundheitsministerium in der Nacht auf Sonntag mit. Eine starke Ausbreitung in dem dicht besiedelten Küstenstreifen, in dem zwei Millionen Menschen unter prekären Umständen leben, gilt als Horrorszenario.

Erste Fälle im Gazastreifen nachgewiesen

Heute war das SCW-Christkind 👼 da, es hat uns einige Weihnachtsgeschenke für unsere kleinen Besucher da gelassen 🤩. Besucht uns heute  noch am Info-Point in der Shoppingcity Wels und holt euch euer Präsent. 🎁 (solange der Vorrat reicht)

SCW-Geschenke vom Christkind

In Europa beginnen klinische Tests von vier experimentellen Methoden zur Behandlung von Covid-19. Bei den Tests an rund 3.200 Versuchspersonen kämen die Mittel Remdesivir, Lopinavir sowie Ritonavir mit oder ohne der Wirkstoffe Interferon Beta und Hydroxychloroquin zum Einsatz, teilte die französische staatliche Forschungseinrichtung Inserm am Sonntag mit.

Klinische Tests von vier Mitteln gegen Coronavirus beginnen