China droht USA bei Interessensverletzung mit Gegenmaßnahmen

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China droht USA bei Interessensverletzung mit Gegenmaßnahmen

China droht den USA mit harten Gegenmaßnahmen, sollten sie die Interessen der Volksrepublik verletzen. Beide Länder könnten einen Nutzen aus einer bilateralen Zusammenarbeit ziehen, so ein Sprecher des Außenministeriums. China werde aber die Umsetzung seiner Interessen vehement verteidigen. Er kritisierte die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wirtschaftliche Privilegien abzuerkennen.

Hintergrund ist das bis September geplante sogenannte Sicherheitsgesetz, für das der Volkskongress am Donnerstag grünes Licht gegeben hatte. Trump warf China daraufhin Wortbruch vor und sagte, der Finanzmetropole Hongkong werde die “bevorzugte Behandlung” nicht länger gewährt. Seine Regierung werde den Prozess zur Abschaffung politischer Abkommen einleiten – von Auslieferungsvereinbarungen bis hin zu Exportkontrollen. Außerdem würden die USA Sanktionen gegen Personen verhängen, die dafür verantwortlich seien, dass Hongkongs Autonomie erstickt werde.

Kritiker befürchten durch das neue Gesetz einen größeren Zugriff der Regierung in Peking auf Hongkong und den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt. Denn nach dem Sicherheitsgesetz könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Ziel der Führung in Peking ist es, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. In Hongkong sind die Proteste gegen die Regierung, die vergangenes Jahr die Stadt über Monate immer wieder lahmgelegt haben, wegen des geplanten Gesetzes erneut aufgeflammt.

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