Corona-Ampel: Verstärkte Maskenpflicht in Handel, Gastronomie und Schulen

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Corona-Ampel: Verstärkte Maskenpflicht in Handel, Gastronomie und Schulen

Die Corona-Ampel wurde am heutigen Freitag offiziell in Betrieb genommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz bestätigte, was schon am Vorabend bekannt geworden war: Die Ampel für die Städte Graz, Wien und Linz sowie den Bezirk Kufstein am Freitag wird auf Gelb geschaltet. Das bedeutet “mittleres Risiko” und eine verstärkte Maskenpflicht für Schulen, Handel, Gastronomie sowie – ab Inkrafttreten eines neuen Gesetzes Ende September – Veranstaltungen. Die Homepage, auf der die Maßnahmen ersichtlich sind, ist nun freigeschalten. Linz legt sich bereits gegen eine Verschärfung der Maßnahmen quer.

Die Maßnahmen für Wien, Linz, Graz und den Bezirk Kufstein: Maskenpflicht in allen Betriebsstätten im Handel, für Kellner in der Gastronomie und im Eingangsbereich von Schulen bzw. beim Betreten und Verlassen der Schulklassen. Für die Schulen gelten die Maßnahmen ab kommendem Montag. Für Gastro und Handel werden sie im Laufe der kommenden Woche ausgearbeitet und sollen ab 11. September gelten, aber, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober: “Je früher, desto besser, man muss ja nicht auf die Rechtskraft warten.” Im Bereich der Veranstaltungen könne man erst Maßnahmen erlassen, wenn das neue Covid-19-Gesetz in Kraft sei.

Ampel blinkt in 6 weitere Regionen

In sechs weiteren Regionen “blinkt die Ampel bereits gelb”, so Anschober. Aus der Steiermark und Kärnten ist vorerst keine dabei.  Aber alles könne sich in den nächsten Wochen wieder verändern. Eine Verordnungsermächtigung mit dem Covid-19-Maßnahmengesetz werde auch sicherstellen, dass sowohl der Bund als auch die Länder geeignete Maßnahmen rasch regeln können, die Länder werden dabei auch von sich aus verschärfen können.

Ein erster Kommentar des steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Die drei größten Städte in Österreich sind gelb. Das ist in Ballungszentren und aufgrund der steigenden Infektionszahlen nicht überraschend und kein Grund für eine übertriebene  Aufregung. Wir hören wie bisher auf die Meinung der Experten und werden alle Maßnahmen umsetzen- bei aller notwendigen Vorsicht dürfen wir auch die Zuversicht nicht verlieren, damit sich die Wirtschaft erholt und Arbeitsplätze gesichert sind.“

Zum Start der Corona-Ampel fand heute eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer und der Sprecherin der Corona-Kommission, Daniela Schmid, statt.

“Wettbewerb” der Regionen

Kanzler Sebastian Kurz bestätigte die Ampelschaltung auf Gelb in Wien, Linz, Graz und Kufstein. Vizekanzler Werner Kogler betonte, mit der Ampel-Logik werde den lokalen und regionalen Gesundheitsbehörden Instrumente in die Hand gegeben, um adäquat auf eine steigende Anzahl von Infektionen in Zusammenhang mit den anderen Rahmenbedingungen reagieren zu können.

Es entstehe sogar eine Art “Wettbewerb” im positiven Sinne, was Prävention und auch Maßnahmen betreffe: 24 Stunden jeweils bis zur Meldung, bis zum Testergebnis und  bis zur Rückverfolgung der Kontakte sei das Ziel. Der Bund müsse die Voraussetzungen schaffen, aber die Ressourcenfrage müsse parallel dazu vor Ort geschaffen werden. “Alles, was hier gelingt, erspart uns im gesamten Wirtschafts- und Sozialbereich viel Geld.” Kogler mit Blick auf den Herbst: “Gehen wir’s an, wir sind gut gerüstet!” Entscheidend sei, dass die Bevölkerung mitmache, auch im privaten Verhalten. Damit werde ein großer Beitrag geleistet.

Von hohem Risiko (Farbe Orange) und sehr hohem Risiko (Farbe Rot) sei man derzeit in allen Regionen Österreichs weit entfernt, betont die Regierung.Das Prozedere vor der Zuweisung einer Farbe von Grün bis Rot wurde bereits vor einer Woche bei einer Generalprobe getestet. Fest stand bereits, dass bei einer gleichen Farbe im Bezirk Y und Bezirk X nicht unbedingt dieselben Maßnahmen gesetzt werden müssen. Die umfassende rechtliche Verankerung der Ampel kann ohnehin erst Ende September erfolgen, dazu ist die Novellierung des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes notwendig – seit Dienstag ist dazu ein “Expertenbeirat Recht” hinzugezogen worden. Die Novellierung kann erst bei der nächsten Nationalratssitzung vom Parlament am 23. September beschlossen werden.

Entscheidung trifft die Politik

Selbst eine rote Ampel würde keinen automatischen, neuerlichen Lockdown bedeuten – erst werden in diesem Fall Regierung und der Hauptausschuss des Nationalrats herangezogen.

Events im Freien mit bis zu 10.000 und Indoor mit bis zu 5.000 Teilnehmern unter bestimmten Voraussetzungen, die ab September wieder erlaubt sind, werden zukünftig auch eine Frage der epidemiologischen Bewertung durch die Corona-Kommission und damit der Ampelschaltung werden.

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