Corona-Bonds "eine Möglichkeit"

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Corona-Bonds "eine Möglichkeit"

Die Grünen sind im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offen für die Schaffung von Corona-Bonds zur Bewältigung der Coronakrise auf europäischer Ebene. “Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung, möglicherweise gibt es andere Antworten”, sagte Klubobfrau Sigrid Maurer. “Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen”, betonte Maurer.

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Die SPÖ verlangt für den Herbst bundesweite Regeln für Schulen zum Umgang mit Corona-Verdachts- oder Infektionsfällen. “Die DirektorInnen, LehrerInnen und Eltern müssen wissen, was sie im Herbst tun sollen, wenn in den Klassen Erkältungssymptome gehäuft auftreten”, so Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid in einer Aussendung. Dafür brauche es definierte Regeln und Prozesse. Klassen- oder Schulschließungen dürften nicht wahllos und flächendeckend erfolgen, sondern nur evidenzbasiert und verbunden mit einer umfassenden Teststrategie. Dazu brauche es ausreichend Testkapazitäten sowie die Infrastruktur, damit die Ergebnisse binnen eines Tages vorliegen, forderte Hammerschmid. Gleichzeitig müsse man realistisch sein und davon ausgehen, dass es immer wieder zur Schließung von Klassen bzw. Schulen komme. Daher müssten die Schulen auf phasenweises Homeschooling vorbereitet werden – dazu gehöre die Ausstattung der Schulen bzw. der Schüler mit digitalen Endgeräten sowie die entsprechende Fortbildung der Lehrer im Sommer, meinte die SPÖ-Bildungssprecherin. Die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde (ÖGKJ) wiederum sprach sich für einen Regelbetrieb an den Schulen im Herbst aus. “Denn die Schließung von öffentlichen Bildungseinrichtungen birgt die Gefahr, dass sich soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Ungleichheiten verstärken, insbesondere für Kinder aus benachteiligten Familien”, so Generalsekretär Reinhold Kerbl in einer Aussendung. Fernunterricht mithilfe von digitalen Technologien als Ersatz für den herkömmlichen Unterricht in der Klassengemeinschaft sei nicht in allen Familien möglich bzw. umsetzbar. “Schulschließungen sollten nur mehr dann erfolgen, wenn wissenschaftliche Evidenz dafür vorliegt und die Pandemiesituation dies wirklich erfordert.”

SPÖ will bundesweite Corona-Regeln für Schulen

Politisch höchstrangigen Besuch erwartet der Ibiza-Untersuchungsausschuss in der kommenden Woche: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Vorrangig geht es um mögliche FPÖ-Postenschacher in der Glücksspielindustrie während der Zeit der türkis-blauen Regierung. Aus diesem Grund sollen auch weitere Vertreter der Casinos Austria AG aussagen. Bereits vor zwei Wochen wurde der Glücksspiel-Komplex im U-Ausschuss angerissen. In der Casinos-Personalaffäre geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Verdacht nach, ob es um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der ÖVP-FPÖ-Regierung und dem damaligen Casinos-Miteigentümer Novomatic gab. Bundeskanzler war auch während der türkis-blauen Regierung Kurz, weswegen er nun für den Mittwoch vor den Ausschuss geladen wurde. Zuletzt war der Name des Kanzlers auf einem Scan der SoKo Ibiza (eine handschriftliche Notiz von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner) an die Staatsanwälte aufgetaucht. Er will “selbstverständlich in allen Bereichen, wo ich einen Beitrag leisten kann, Auskunft erteilen”, sagte er im Vorfeld. Dies betreffe auch Personalentscheidungen. Fragen an den Kanzler dürfte es aber auch zum Ibiza-Video geben. Für den gleichen Tag bestellt wurde der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Ihm werden sichergestellte WhatsApp-Nachrichten unter anderem mit dem einstigen Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu vermuteten Postenschachern zur Last gelegt. Der nunmehrige Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist als damaliger Regierungskoordinator am Donnerstag geladen. Auch ihn sehen manche Oppositionspolitiker als möglichen Mitwisser. Aber auch prominente Vertreter der Casinos Austria selbst sollen Auskunft geben. So etwa der in der Causa beschuldigte Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Ihm folgt Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner. Tags zuvor ist außerdem der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, im Zeugenstand. Auch er ist Beschuldigter in der Causa.

Kanzler Kurz steht bei Ibiza-U-Ausschuss Rede und Antwort

Papst Franziskus will am Freitagabend eine ganz besondere Antwort auf die Corona-Pandemie geben: Vor dem Petersdom wird er laut Kathpress eine Andacht halten und von den Stufen der vatikanischen Basilika herab den Sondersegen “Urbi et orbi” spenden. Die ungewöhnliche Zeremonie auf dem leeren Petersplatz wird in Österreich von ORF III ab 18.00 Uhr live übertragen.

Papst spendet am Freitag Sondersegen "Urbi et orbi"

Ab 7. Mai treten wöchentlich Künstler im Medienkulturhaus auf. Vom WAKS bis hin zum Figurentheater, von der Albumpräsentation bis hin zur Lesung. Die Auftritte werden live im Internet übertragen. Aus dem Studio 17.

Aktivisten der Fridays For Future-Bewegung haben am Freitag vor der Zentrale der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in Wien eine Klimaklagemauer errichtet. Sie forderten ein klares Bekenntnis zum Pariser 1,5-Grad-Ziel und den Einsatz für einen sozial-ökologischen Umbau der österreichischen Wirtschaft, hieß es in einer Aussendung. “Statt die bedingungslose Sicherung des sogenannten ‘Wirtschaftsstandorts’ und Lohndumping in der Flugbranche einzufordern, solle sich die WKO für sozial-ökologische Bedingungen bei den Konjunkturpaketen stark machen und so den Weg für eine klimagerechte Gesellschaft ebnen”, forderte die Bewegung. Klimaschutz und Wirtschaft dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt, sondern “stattdessen klimafreundliche und nachhaltige Jobs geschaffen werden”.

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Das Standortressort des Landes setzt Kontrollen und Prüfungen bei Förderungen aus. Die Begutachtungsfrist für die Raumordnungs-Novelle wird noch um ein weiteres Monat verlängert. „Und mit Ministerin Aschbacher wurde vereinbart, dass die Arbeitsinspektorate sich jetzt nur auf Beratungen konzentrieren“, berichtet LRAchleitner. „Besondere Umstände erfordern auch besondere Flexibilität: Daher haben wir uns entschlossen, aufgrund der Ausnahmesituation durch das Coronavirus die Begutachtungsfrist für die Novelle zum Raumordnungsgesetz, die an sich mit Ende März abgelaufen wäre, noch um ein weiteres Monat zu verlängern. Damit soll sichergestellt werden, dass trotz der aktuell schwierigen Lage alle Anregungen und Änderungsvorschläge für die Raumordnungsgesetz-Novelle eingebracht werden können“, gibt Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner bekannt. „Auch unsere Betriebe benötigen in dieser Krisensituation größtmögliche Flexibilität seitens der Vorgaben und Überprüfungen der Behörden. Daher werden alle Überprüfungen, die nicht unmittelbar der Einhaltung von Sicherheitsstandards dienen, seitens des Standortressorts des Landes OÖ ausgesetzt. Und mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher wurde vereinbart, dass die Arbeitsinspektorate sich jetzt nur auf Beratungen der Unternehmen konzentrieren, insbesondere zur Umsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus“, erklärt Landesrat Achleitner. „Unsere Betriebe stehen jetzt unter größtem Druck. Um ihre Existenz und damit auch den Weiterbestand von Arbeitsplätzen absichern zu können, müssen wir sie bestmöglich entlasten. Daher wurde mit Arbeitsministerin Aschbacher vereinbart, dass die Arbeitsinspektorate vorerst keine Kontrollen in den Unternehmen durchführen, sondern sich jetzt auf die Beratung konzentrieren, vor allem bezüglich der Umsetzung der von der Bundesregierung erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus“, erläutert Landesrat Markus Achleitner. „Auch im Verantwortungsbereich des Standortressorts des Landes OÖ werden Überprüfungen so weit wie vertretbar ausgesetzt, sowohl was die Auszahlung von Förderungen betrifft, als auch die Einhaltung von Vorgaben des Landes. Hier wird möglichst kulant vorgegangen, um den Druck von den Betrieben zu nehmen“, erklärt Wirtschafts-Landesrat Achleitner.  

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