Corona-Neuinfektionen in Indien erreichen neuen Höchststand

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Corona-Neuinfektionen in Indien erreichen neuen Höchststand

Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Indien hat einen Höchststand erreicht. Binnen 24 Stunden seien 28.637 neue Ansteckungen gezählt worden, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums. Insgesamt wurden in dem Land seit Beginn der Pandemie demnach knapp 850.000 Fälle registriert, rund 22.700 Menschen starben mit oder an dem Erreger Sars-CoV-2. Nach Zahlen der US-Universität Johns Hopkins liegt Indien auf Platz drei der am stärksten vom Coronavirus betroffenen Länder der Welt – nach den USA und Brasilien. Das südasiatische Land hat rund 1,3 Milliarden Einwohner. Außenminister Subrahmanyam Jaishankar wehrte sich gegen Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Bereits sehr früh seien ein strenger Lockdown sowie Reisebeschränkungen verfügt worden, sagte er.

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Die Ausschreitungen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten belasten weiter das Verhältnis zwischen Wien und Ankara. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Türkei am Dienstag vor, “Unfrieden zu säen”. Es müsse ein Ende haben, “dass die Türkei versucht, auf die Menschen hier in Österreich Einfluss zu nehmen und diese auch für ihre Konflikte instrumentalisiert”, betonte Kurz vor Journalisten. Nach gewalttätigen Ausschreitungen zwischen kurdischen und türkisch-nationalistischen Demonstranten in der Vorwoche in Wien waren am Montag die jeweiligen Botschafter zu Gesprächen in die Außenministerien geladen. Die türkische Seite sprach von “Anwendung von Gewalt gegen türkische junge Menschen”. Das wollte Kurz am Dienstag nicht hinnehmen: Dass die Türkei von Polizeigewalt gegen Austro-Türken rede, sei “unerträglich”, er könne dies nur “auf das schärfste zurückweisen”. Bei den Auseinandersetzungen wurden Böller, Glasflaschen, Steine und Eisenstangen benutzt, unter anderem wurden sieben Polizisten verletzt. “Wir werden das nicht dulden.” Er habe den Innenminister gebeten, hier eine “Politik der Nulltoleranz” zu verfolgen, sagte Kurz. “Diese Konflikte, die werden aus der Türkei importiert”, kritisierte Kurz. “Wer ein Bedürfnis nach Straßenauseinandersetzungen hat, der soll das in der Türkei tun, aber in Österreich hat das keinen Platz.” Mit deeskalierenden Worten aus der Türkei rechnet Kurz nicht: “Ich erwarte mir nicht sonderlich viel Unterstützung aus der Türkei”, meinte er auf eine entsprechende Journalistenfrage. “Weil ich genau weiß, was die Türkei hier versucht: Nämlich Türken in Europa dafür zu nutzen, um Unfrieden zu säen und da und dort vor allem für die eigenen Interessen der Türkei Stimmung zu machen.” Aus seiner Sicht sei dies ein “Missbrauch der Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Europa leben”. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versicherte, man werde jeden Straftäter konsequent verfolgen. “Diejenigen, die glauben, dass ein Mund-Nasen-Schutz sie vor einer Identifikation bewahrt, die irren sich.” Man verfüge über ausgezeichnetes Videomaterial, das gerade ausgewertet werde. So sei einer der mutmaßlichen Rädelsführer bereits identifiziert. Unter den elf Festgenommenen seien auch zwei türkische Staatsbürger, die unter anderem faustgroße Pflastersteine geworfen haben sollen – auch hier werde ermittelt. Es gelte nun zu prüfen, “welche Kontakte und Stränge es hier zur Türkei und zu diversen türkischen Vereinen in Österreich gibt”, meinte Kurz. “Und diese Verbindungen, die gilt es zu kappen.” Keine Freude mit den Auseinandersetzungen hat indes auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er sprach sich “in letzter Konsequenz” für die Abschiebung der Randalierer aus. “Die Polizei soll konsequent vorgehen. Waren das testosterongesteuerte Jugendliche, oder gibt es da einen politisch motivierten, gewalttätigen Hintergrund?”

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Das Finanzministerium erlässt am Montag eine Verordnung, die die Gewährung von Zuschüssen für standortrelevante Unternehmen regeln soll. Damit wird die letzte rechtliche Voraussetzung für die Auszahlung der AUA-Hilfen geschaffen. Ziel ist es, einen Rahmen für die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen zu schaffen, teilte das Finanzministerium am Sonntag der APA mit. “Mit dieser Verordnung hat die Republik die Formalkriterien für die AUA-Rettungabgeschlossen. Im Wesentlichen wird festgelegt, dass es Geld der Steuerzahler nur gegen eine Standortgarantie gibt. Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass wir diese Verordnung noch für andere Szenarien brauchen, ist es gut für den unwahrscheinlichen Fall der Fälle gewappnet zu sein”, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Verordnung bildet vor allem die finanziellen Hilfen und Standortzusagen der Lufthansa-Tochter AUA ab. Auf ihrer Basis kann der Finanzminister Richtlinien zur Gewährung von finanziellen Maßnahmen gemäß dem ABBAG-Gesetz erlassen. Damit soll Unternehmen in der Coronakrise die Zahlungsfähigkeit erhalten bzw. Liquiditätsschwierigkeiten überbrückt werden. Voraussetzung ist, dass standortrelevante Unternehmen durch die Ausbreitung von COVID-19 bestandsgefährdende Schäden erleiden. Mit der Umsetzung und Abwicklung dieser finanziellen Maßnahmen wird die neue COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes gemäß ABBAG-Gesetz beauftragt. Im Einzelfall ist zudem, wie auch bei der AUA, eine beihilfenrechtliche Genehmigung der EU-Kommission einzuholen.

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