Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich am Samstagabend bei seiner Rede anlässlich der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen ganz klar für ein multilaterales System in der Geopolitik ausgesprochen. Schallenberg warnte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor einem neuen “Wettlauf zum Mond” bei der Entwicklung eines Impfstoffs. Die Welt könne sich keinen “Impf-Nationalismus” leisten, betonte der Außenminister, der seine Rede in der Wiener UNO-City hielt.
Noch nie habe es die Situation gegeben, dass alle Staaten der Welt zur selben Zeit von einer Krise diesen Ausmaßes betroffen gewesen seien. Dennoch sollte niemand “daraufsetzen, dass unser Fokus auf die Bekämpfung von Covid-19 ein Freibrief für die Verletzung von internationalem Recht oder für ein militärisches Abenteuer ist”, betonte der Außenminister. So werde der Jemen“immer noch von der größten humanitären Krise unserer Zeit” verwüstet, Libyen leide unter einem andauernden Konflikt und der ständigen Verletzung des UNO-Waffenembargos und der Atom-Deal mit dem Iran hänge “an einem seidenen Faden”, erklärte Schallenberg.
Neue Krisen
Mitten in der Pandemie seien zudem neue Krisen entstanden, im Libanon, im östlichen Mittelmeer aufgrund “illegaler Aktivitäten der Türkei, die die ganze Region destabilisieren könnten”, sowie in Weißrussland, wo die Führung endlich erkennen müsse, dass der “Geist der Veränderung aus der Flasche ist und nicht mehr dorthin zurück kann”. Positiv äußerte sich der Außenminister zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain.
Die Pandemie wirke als Brandbeschleuniger “bestehender geopolitischer Trends” wie Nationalismus, Populismus und Protektionismus,konstatierte Schallenberg. Eine verantwortungsvolle Politik müsse aber auf Fakten beruhen, denn “die Pandemie habe wieder einmal gezeigt, dass sich Falschinformation schneller verbreiten als das Virus”. Anlässlich des Internationalen Tags für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen sprach sich der Außenminister außerdem dafür aus, “diese Waffen, die eine existenzielle Bedrohung für das Leben auf unserem Planeten darstellen”, endlich loszuwerden.
Schallenberg erinnerte daran, dass die Gründung der UNO vor 75 Jahren die Erde “durch die Etablierung von globalen Standards bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht, Konfliktprävention, Friedenssicherung und Abrüstung” sicherer gemacht habe. Österreich sei “stolz und geehrt” seit dem UNO-Beitritt 1955 daran mitgewirkt zu haben. Daher habe man sich auch entschlossen für die Jahre 2027 und 2028 für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu kandidieren, so Schallenberg, der um Unterstützung dieses Vorhabens bat. Außerdem lud der Außenminister alle UNO-Staaten zur Teilnahme an einer internationalen Konferenz zum Thema Autonome Waffensysteme (“Killer-Roboter”) ein, die 2021 in Wien stattfinden soll, sofern die Pandemie dies ermögliche.
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