Coronahilfen: Opposition kritisiert Kinderbonus-Indexierung

Merken
Coronahilfen: Opposition kritisiert Kinderbonus-Indexierung

Der von Türkis-Grün als Coronahilfe auf den Weg gebrachte Kinderbonus, der im September mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird, wird für ausländische Arbeitskräfte aus dem Osten, deren Kinder nicht in Österreich leben, geringer ausfallen. Das stößt nicht nur der Grünen-Familiensprecherin Barbara Neßler, sondern auch SPÖ, NEOS und der Bundesjugendvertretung sauer auf. Sie fordern eine Korrektur.

Neßler hatte in einem “Standard”-Interview die Hoffnung geäußert, dass die Indexierung des Kinderbonus durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufgehoben wird. Dort läuft im Zusammenhang mit der Indexierung der Familienbeihilfe bereits ein Verfahren gegen Österreich. Die türkis-grüne Corona-Einmalzahlung von 360 Euro pro Kind wird Anfang September gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt. Sie ist ebenso wie die Familienbeihilfe indexiert, was auf Türkis-Blau zurückgeht. Die Vorgänger-Regierung hatte 2019 die Höhe der Auszahlung der Familienbeihilfe von den Lebenshaltungskosten jenes EU-Landes abhängig macht, in dem das Kind lebt. Die Grünen waren damals dagegen Sturm gelaufen.

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner zeigt sich über die Indexierung von Corona-Unterstützungsleistungen in einer Aussendung am Donnerstag empört. Das treffe insbesondere Pflegekräfte aus den Nachbarstaaten, die in Österreich in der 24-Stunden-Betreuung, in Pflege- und Altersheimen und in Krankenhäusern arbeiten. “Das ist ein Schlag ins Gesicht für jene, die während der Krise als Systemerhalter gefeiert wurden. Das Mindeste, was wir jenen Arbeitnehmern schuldig sind, ist die volle Unterstützung für ihre Kinder. Alles andere ist absurd und menschlich inakzeptabel”, so Holzleitner.

Auch die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner reagieren mit großem Unverständnis auf die Indexierung der Corona-Einmalzahlung. “Damit ist der Kinderbonus genauso unsozial und europarechtswidrig wie die Familienbeihilfe”, so die EU-Parlamentarier.

NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard rechnete vor, dass die slowakische Krankenschwester nur 230 statt der 360 Euro bekommt und die rumänische 24-Stunden-Betreuerin gar nur 177 Euro. “Das ist inakzeptabel und wohl genauso EU-rechtswidrig wie die Indexierung der Familienbeihilfe an sich”, sagte Bernhard und forderte eine sofortige Reparatur.

Kritik kam auch von der Bundesjugendvertretung (BJV). “Jedes Kind muss gleich viel wert sein. Besonders in der aktuellen Situation ist absolut unverständlich, Coronahilfen wie den Kinderbonus zu indexieren. Statt allen Familien unter die Arme zu greifen und die in der Krise eingeforderte Solidarität in die Tat umzusetzen, werden erneut jene finanziell abgestraft, die immer wieder von Ungleichbehandlungen betroffen sind”, bemängelte BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Eine Katze wurde in der Nacht auf Sonntag in Wels-Schafwiesen von der Feuerwehr aus einer Notlage befreit. Das Tier ist in einem Zaun hängengeblieben.

Feuerwehr befreit in Wels-Schafwiesen Katze aus einer Notlage

Der Papst hat angesichts der Coronakrise zu Einheit und Eintracht gemahnt. Nur so könne die schwierige Zeit überwunden werden, sagte Franziskus am Dienstag laut Kathpress bei seiner Frühmesse in der vatikanischen Residenz Santa Marta. Die Pandemie bringe nicht nur gesundheitliche Gefahren mit sich. Ein weiteres Problem seien Spaltungstendenzen und Uneinigkeit. “Lasst uns beten, dass der Herr uns die Gnade der Einheit unter uns schenkt, damit uns die Schwierigkeiten dieser Zeit die Gemeinschaft unter uns entdecken lassen”, so der Papst. Es gehe “um die Einheit, die über jede Spaltung siegt”.

Papst ruft zur Einheit auf

Am 15. März wurden drei Maßnahmen gesetzt: Der bestehende Zivildienst wurde verlängert, Zivildiener wurden zu Corona-relevanten Einrichtungen (Krankenanstalten, Rettungswesen, Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Altenbetreuung, Krankenbetreuung, Gesundheitsvorsorge) versetzt und ehemalige Zivildiener aufgerufen, sich freiwillig zu melden. Am 1. April haben rund 3.500 außerordentliche Zivildiener ihren Einsatz begonnen. 1.500 davon waren Zivildiener, deren Dienst um drei Monate bis Ende Juni verlängert wurde, rund 2.000 waren ehemalige Zivildiener, die sich freiwillig gemeldet haben. Mit 1. Mai begann für über 1.000 zusätzliche außerordentliche Zivildiener der Dienst. Einrichtungen hatten für Mai einen zusätzlichen Bedarf von ca. 1.000 Mann eingemeldet. Da sich genügend Freiwillige gemeldet haben, konnte dieser Bedarf gedeckt werden, ohne zusätzliche Verlängerungen durchzuführen. Mit Ende Mai zeigte sich eine konstante Entwicklung der Infektionszahlen und die Einrichtungen meldeten keinen zusätzliche Bedarf mehr an. Die bestehenden rund 4.500 Zivildiener blieben im Einsatz, mit 31. Juli beenden nun die letzten 755 freiwilligen außerordentlichen Zivildiener ihren Einsatz, berichtete das Ministerium. Somit waren von Anfang April bis Ende Juli insgesamt rund 4.500 außerordentliche Zivildiener im Einsatz. Davon rund 1.500 ordentliche Zivildiener, deren Dienst verlängert wurde sowie rund 3.000 Freiwillige. 65 Prozent der außerordentlichen Zivildiener wurden in den Bereichen Krankenhäuser, Pflege und Rettungsdienste eingesetzt. Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bedankte sich einmal mehr bei den Zivildienern für ihren Einsatz. “Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass wir diese Krise bisher so gut bewältigt haben.”

Außerordentlicher Zivildienst endet am 31. Juli

❗️Sofortiger Aufnahmestopp für Alttextilien in den ASZ ❗️ Auch wenn die Altstoffsammelzentren in Wels seit einigen Tagen ihre Tore wieder geöffnet haben, kann die weitere Verwertung und Entsorgung der abgegebenen Materialien und Altstoffe aufgrund der Corona-Krise nicht wie gewohnt ablaufen. Besonders die Verwendungsmöglichkeiten der Alttextilien sind nahezu gänzlich eingebrochen. Die Läger sind bis an die Decke gefüllt und es steht nicht genügend Sortierpersonal zur Verfügung. Textilien können allerdings nur über eine sehr kurze Zeitspanne gelagert werden, da die Gefahr der Schimmelbildung sehr hoch ist und die Altkleidung dadurch gänzlich unbrauchbar wird. Aus diesem Grund gilt der sofortige Aufnahmestopp für Alttextilien in den ASZ sowie die Sammlung über die dezentralen Container ist weitgehend einzuschränken. ⚠️ Bitte lagert eure gut erhaltenen Kleidungsstücke einstweilen bei euch zu Hause, damit sie auch nach der Krise noch weiterverwendet werden können. 🙏🧥👕👗👚 Ein Zeitpunkt für die Aufhebung des Aufnahmestopps ist aus heutiger Sicht leider noch nicht abschätzbar, aber die Unsere Umwelt Profis und wir halten euch stets am Laufenden über alle Neuerungen. ℹ️ Foto: OÖ Landesabfallverband bzw. Volkshilfe OÖ

Aufnahmestopp!