Covid-19 Infizierte in OÖ Stand 8:00

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Corona-Notfallfonds: Nicht auf kleine Betriebe vergessen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mahnt in der Coronakrise eine “zentrale Übersicht, Planung und Steuerung von Ressourcen” ein. Um die Kontrolle zu bekommen, müssten Ressourcen wie medizinisches Personal, Spitalsbetten, Tests und Beatmungsgeräte aus den Bundesländern zentral erfasst und mit den Corona-Infektionsdaten aus dem elektronischen Meldesystem des Gesundheitsministeriums verknüpft werden. “Wir brauchen Ressourcen-Tracking”, fordert die SPÖ-Vorsitzende, die jahrelang Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit war.

Rendi-Wagner warnt: In zehn Tagen gehen Beatmungsgeräte aus

Nach Kritik an den nur zögerlich anlaufenden Corona-Impfungen soll der für den 12. Jänner angepeilte, offizielle Impfbeginn vorgezogenwerden. Darauf haben sich Logistikexperten des Verteidigungsressorts sowie Vertreter des Gesundheitsministeriums und der Bundesländer in einer Videokonferenz geeinigt. Wie es aus den Ministerien gegenüber der APA hieß, sollen noch in dieser Woche über 21.000 Dosen verimpft werden. Bisher 6.800 geimpft Bis kommenden Dienstag seien zudem weitere rund 43.000 eingemeldet worden. Mit den bisher rund 6.800 Geimpften lautet das bis Dienstag kommender Woche angepeilte Ziel somit, knapp 71. 000 Personen gegen das Coronavirus zu impfen. Und auch die in der kommenden Kalenderwoche eintreffenden 60.000 Impfdosen sollen rasch verimpft werden, hieß es.Zuletzt hat es von etlichen Seiten Kritik am verzögerten Impfstart in Österreich gegeben. Bemängelt wurde vor allem, dass mehr Impfdosen in Österreich vorhanden sind, als verimpft werden. Chief Medical Officer Katharina Reich hatte das Vorgehen am Dienstag mit der “logistischen Herausforderung” gerechtfertigt und betont, dass man sich “genau im Plan” befinde.

Über 20.000 Dosen sollen noch diese Woche verimpft werden

Die türkis-grüne Bundesregierung verzichtet nach Firmenübergaben zwei Jahre lang weitgehend auf behördliche Kontrollen. “Es braucht weniger Bürokratie”, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck(ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Diese sogenannte “grace period” war zwischen ÖVP und Grünen schon im Regierungsprogramm paktiert. Nun sollen die notwendigen Änderungen im Gewerbe- und Arbeitsrecht sowie in der Abgabenordnung umgesetzt werden. Schramböck kündigte auch Investitionen in Digitalisierung an. Als Projekte nannte sie das Cloud-Rechenzentrum von Microsoft in Österreich, die Weiterentwicklung des Digitalen Amts sowie eine 160 Millionen Euro schwere “digitale Verwaltungsreform”. Kommen sollen auch eine “e-ID” und ein digitaler Führerschein am Handy statt in der Geldtasche. Campus für Cybersecurity In puncto Digitalisierung verwies Schramböck auch auf EU-Mittel aus dem Recovery Plan (600 Millionen Euro), die Investitionsprämie (600 Millionen Euro), den Bildungsbereich (235 Millionen Euro) sowie den Breitbandausbau (80 Millionen Euro). Weitere 40 Millionen Euro sollen in die Cybersicherheit fließen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte dazu einen Campus für Internetexperten in seinem Ressort an, um die Beamten bis zur Polizeiinspektion zu schulen. Seit der Corona-Pandemie sei der Internetbetrug stark gestiegen, so der Minister. Die Wirtschaftskammer begrüßte die “grace period” als “bürokratische Verschnaufpause”. Allein 2019 seien und 6770 Unternehmen an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben worden. Ein wichtiger Aspekt sei, dass das Arbeitsinspektorat in der ersten Zeit nach einer Übernahme verstärkt auf das Prinzip “beraten statt strafen” setzen soll, erklärte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf per Aussendung. Erleichterungen soll es unter anderem auch bei den sonst üblichen Verpflichtungen wie dem verbindlichen Vorlegen von Firmenbuchauszügen geben. Die Meldung neubestellter Sicherheitsvertrauenspersonen an das Arbeitsinspektorat kann ebenfalls unterbleiben, informierte die Wirtschaftskammer zu dem Vorhaben der Regierung.

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