Covid-19 Infizierte in OÖ Stand 8:00

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Lediglich 4,5 Prozent der genehmigten Anspruchstage des Kinderbetreuungsgeldes entfallen auf Männer. Das zeigt ein aktueller Rechnungshof-Bericht zu “Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz”. Die Bewertung der Kontrollinstanz fällt daher kritisch aus: “Die effektive Entlastung von Frauen und eine gleichmäßigere Aufteilung der Betreuungspflichten wurde nicht erreicht”, lautet das Urteil. Die zeitliche Beteiligung von Männern am Kinderbetreuungsgeldbezug stieg zwar in den Jahren 2005 bis 2009 von 3,3 auf 4,5 Prozent. Seither stagnieren die Zahlen jedoch. Auch im Jahr 2018 nahmen Männer nur 4,5 Prozent aller Anspruchstage wahr. Insgesamt wurden 2018 gemäß Kinderbetreuungsgeldgesetz rund 1,2 Milliarden Euro an 130.000 Anspruchsberechtigte ausgezahlt, bilanziert der Rechnungshof in seinem am Freitag vorgelegten Bericht. Die Verteilung der beanspruchten Tage zwischen Frauen und Männern ist “extrem ungleich”, heißt es darin. Und noch ein interessantes Detail: Väter nahmen vorzugsweise in den Monaten Juli und August das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch. Die Differenz zu den oft veröffentlichten Zahlen betreffend Väterbeteiligung erklärt der Rechnungshof folgendermaßen: Das Familienministerium berechnet den Prozentsatz jener Väter, die insgesamt Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nahmen. So kam es etwa im Jahr 2017 auf eine Väterbeteiligung von 19,40 Prozent. Der Rechnungshof hat für seine Analyse allerdings die exakten Tage herangezogen, an denen Frauen und Männer jeweils das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch genommen haben. Für die Zukunft empfiehlt er dem Ministerium jedenfalls, weitergehende Maßnahmen zur Erhöhung der Väterbeteiligung zu prüfen. Zusätzliche Kritik kommt vom Rechnungshof bezüglich der Erledigungsdauer bei der Abwicklung des Kinderbetreuungsgeldes, die sich in der Zuständigkeit der Krankenversicherungsträger befindet. Er kritisiert, dass im Ministerium im untersuchten Zeitraum kein systematisches Controlling zur administrativen Abwicklung stattfand. Obwohl man im Ministerium von einer durchschnittlichen Erledigungsdauer von 28 Tagen und keinen Wartezeiten beziehungsweise Auszahlungslücken zwischen Wochen- und Kinderbetreuungsgeld ausging, lag die Erledigungsdauer in den vom Rechnungshof risikoorientiert untersuchten Beispielfällen bei 45 Tagen im Inland und bei 211 Tagen in grenzüberschreitenden Fällen. Verzögerungen entstanden durch Wartezeiten bei Rückfragen an Antragstellende beziehungsweise an andere Behörden, aber auch durch interne Prozesse der Krankenversicherungsträger. Weiters wiesen die Prüferinnen und Prüfer in ihrem Bericht darauf hin, dass für die optimale Ausgestaltung des Leistungsanspruchs die “genaue Kenntnis der komplexen rechtlichen Grundlagen” erforderlich ist. Ohne Hilfe seien Bürgerinnen und Bürger oftmals überfordert, schreibt der Rechnungshof. Daher empfiehlt er sowohl Ministerium als auch der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), ihr Beratungs- und Informationsangebot vermehrt an die Bedürfnisse der Eltern anzupassen.

Kinderbetreuung bleibt laut RH-Statistik Frauensache

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Landsleute auf eine wirtschaftlich harte Zeit nach der Coronavirus-Krise eingeschworen. “Wir werden einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit erleben”, sagte Macron in einem Fernsehinterview zum französischen Nationalfeiertag. Gleichzeitig will der Präsident noch tiefer in Tasche greifen und stellte ein umfassendes Konjunkturprogramm in Aussicht. Macron dankte am Vormittag bei den Feierlichkeiten zum 14. Juli auch den Pflegekräften für ihren Einsatz während der Krise. Wegen Corona fiel die übliche Militärparade erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs aus. Macron erklärte in dem mehr als eine Stunde dauernden Gespräch, dass es Schätzungen zufolge im Frühjahr 2021 rund 800.000 bis eine Million Arbeitslose geben werde. Um Arbeitsplätze zu erhalten, müsse weiterhin investiert werden. Macron sprach sich außerdem für ein langfristiges System von Teilzeitarbeit aus. Das französische Konjunkturprogramm werde mindestens 100 Milliarden Euro schwer sein, sagte der 42-Jährige. Hinzu kämen noch 460 Milliarden Euro, die bereits seit Beginn der Epidemie als Unterstützung der Wirtschaft zugesagt wurden. Pensionsreform soll kommen Der Präsident bekräftigte, dass die Regierung an der umstrittenen Pensionsreform festhalten wolle. Er räumte jedoch ein, dass diese nicht in der Form wie vor der Gesundheitskrise geplant umgesetzt werden könne. “Sie muss wieder diskutiert und verhandelt werden.” Im Dezember und Jänner wurde gegen die Reformpläne in Frankreich wochenlang protestiert – es kam zu Bahnstreiks, die das Land lähmten. Die Pensionsreform gilt als eines der Prestigeprojekte Macrons. Mit Blick auf die Corona-Pandemie stellte der Präsident strengere Regeln in Aussicht. Er sprach sich für eine Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen aus. Es gebe Anzeichen dafür, dass das Coronavirus in Frankreich wieder aktiver werde, sagte Macron. Aber dieses Mal werde das Land auf ein Wiederaufleben vorbereitet sein. Frankreich ist von der Corona-Krise mit rund 30 000 Toten hart getroffen. Dank an die Nachbarn Den “Helden der Krise” waren auch die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag gewidmet. Statt einer großen Militärparade auf den Champs-Élysées gab es nur eine abgespeckte Version auf der Place de la Concorde im Herzen von Paris. Die Pflegekräfte standen im Zentrum der Zeremonie, ihr Einsatz während der Krise wurde besonders gewürdigt. Auf den Tribünen waren zahlreiche Pflegekräfte, Ärztinnen, Ärzte – aber auch Sicherheitskräfte, Feuerwehrleute oder Lehrkräfte. Frankreich dankte mit der Zeremonie auch den Partnerländern Deutschland, Österreich, Luxemburg und Schweiz, die im Frühjahr Corona-Patienten aus Ostfrankreich behandelt hatten. Diese Region war besonders schlimm von der Pandemie betroffen. Aus Österreich nahm Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an der Feier teil. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus war ebenfalls nach Paris gereist.

Macron warnt vor massiver Arbeitslosigkeit durch Coronakrise

Um Mitternacht ist seitens der österreichischen Behörden auch für die Balearischen Inseln in Spanien eine Reisewarnung in Kraft getreten. Außerdem ist bei einer Einreise nach Österreich aus Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera – analog zu bisherigen Risikogebieten – ein negativer PCR-Test vorzulegen, der nicht älter als drei Tage sein darf. Wer ab Montag bei der Einreise von den Balearischen Inseln keinen negativen PCR-Test vorweisen kann, für den gelten dieselben Bestimmung wie für die schon bestehenden Risikogebiete: Ohne Test muss man sich in zehntägige Heimquarantäne begeben und dort innerhalb von 48 Stunden einen Corona-Test veranlassen. Ist dieser negativ, darf man die Quarantäne verlassen. Für Festland-Spanien gelten Verordnungen bereits seit 10. August. Die Kanaren sind von den Maßnahmen weiterhin ausgenommen.

Reisewarnung für die Balearen in Kraft getreten

Robert Reif (Regionaldirektor Sparkasse OÖ) im Talk.

Die Coronakrise ist für viele Firmen existenzgefährdend, auch für die Kleinsten. Jede Fünfte beziffert die Wahrscheinlichkeit, den Betrieb einstellen zu müssen, mit 50 Prozent oder höher. Das berichtet der “Kurier” (Freitagsausgabe) auf Basis einer Umfrage des Instituts für Volkswirtschaftslehre der Uni Wien unter 564 Firmen (Einpersonenunternehmen und Unternehmen mit bis neun Mitarbeiter). Demnach sind die Einpersonenunternehmen (EPU) und die anderen ganz kleinen Firmen extrem unzufrieden mit den staatlichen Hilfsmaßnahmen. Nur zwei Prozent der EPU vergeben dafür ein “Sehr gut”, aber gleich 56 Prozent ein “Nicht genügend”. “Mit der Verfügbarkeit von Informationen über das Hilfspaket waren die meisten halbwegs zufrieden, daran liegt es nicht”, sagt Paul Pichler, Mitautor der Studie, der Zeitung. Allerdings seien viele enttäuscht, weil sie mit der ersten Tranche aus dem Härtefallfonds(Phase zwei) nur 500 Euro erhielten, weitaus weniger als vielfach erwartet. Neben dem bürokratischen Aufwand und der Berechnung sei auch die Geschwindigkeit ein Kritikpunkt.

20 Prozent der Kleinstbetriebe bangen um Existenz

Die türkis-grüne Regierung wird bei ihrer Klausur kommende Woche weitere Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise auf den Weg bringen. Etwa habe man sich auf eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose und einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geeinigt. Zudem soll der Eingangssteuersatz noch heuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Damit werde ein Teil der geplanten Steuerreform bereits in diesem Jahr wirksam. Jene, die aufgrund ihrer geringen Einkommen keine Lohnsteuer zahlen, sollen durch eine Negativsteuer in Höhe von 100 Euro pro Jahr entlastet werden. Für Familien sei zudem eine Zuwendung von 360 Euro pro Kind geplant – und zwar für alle Kinder, für die Kinderbeihilfe bezogen werde, hieß es. Ziel sei, das Paket möglichst rasch umzusetzen, um eine Auszahlung im September zu ermöglichen. Arbeitslose will die Bundesregierung einmalig mit 450 Euro unterstützen. Eingeplant seien dafür bis zu 200 Mio. Euro. Auch für die Land- und Forstwirtschaft soll es steuerliche Entlastungen geben. “Nach der Bewältigung der gesundheitlichen Folgen und den Soforthilfen starten wir nun in eine neue Phase. Wir haben immer gesagt, dass wir auch noch mehr Geld in die Hand nehmen werden. Dabei wollen wir all jenen helfen, die aufgrund des Coronavirus vor besondere wirtschaftliche Herausforderungen gestellt wurden”, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Allein die Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform bezifferte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit 1,6 Milliarden Euro. Ferner sollen die Rahmenbedingungen für Betriebe verbessert werden, indem Eigenkapital attraktiver und Investitionen erleichtert werden, so Blümel. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hob das “Sozial- und Entlastungspaket” hervor, mit dem vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Geringstverdiener, Kinder sowie Menschen, die keine Arbeit finden, unterstützt werden sollen. Zudem förderten die Maßnahmen den Konsum, womit auch den Unternehmen geholfen werde, argumentierte Kogler: “Wir lösen damit Schritt für Schritt die Versprechen ein: Alles was es braucht und niemanden zurücklassen.” Die Bundesregierung trifft sich kommenden Montag zu ihrer zweiten Regierungsklausur. Am Dienstag sollen dann die Ergebnisse präsentiert werden.

Regierung plant 450 Euro Einmalzahlung für Arbeitslose