Covid-19 Infizierte in OÖ Stand 8:00

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Covid-19 Infizierte in OÖ Stand 8:00
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Die Behörden in Tschechien haben für die Hauptstadt Prag die Corona-Warnstufe Gelb ausgegeben. “Die Situation in Prag verschlechtert sich, das ist einfach eine objektive Tatsache”, sagte Gesundheitsminister Adam Vojtech am Freitag. Auf dem internationalen Vaclav-Havel-Flughafen gilt nun eine Maskenpflicht. In den Schulen der Hauptstadt wird das Tragen eines Mundschutzes empfohlen. Die Corona-Ampe” zeigt, wie sich die Infektionszahlen auf regionaler Ebene entwickeln. Die Warnstufe Gelb bedeutet eine “beginnende Übertragung innerhalb der Gemeinschaft”. Bereits zuvor war beschlossen worden, dass zum 1. September in Tschechien landesweit wieder eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt wird. Bis Freitagmittag waren 23.300 bestätigte Coronavirus-Infektionen gemeldet, darunter knapp 5.700 aktive Fälle. 418 Menschen starben in Verbindung mit der Erkrankung Covid-19. Unterdessen kündigte nach Norwegen und Slowenien auch Großbritannien an, dass sich Reisende und Rückkehrer aus Tschechien ab Samstag einer – in diesem Fall zweiwöchigen – Quarantäne unterziehen müssen.

Tschechien stellt Corona-Ampel für Prag auf Gelb

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) fährt am Freitag nach Rom und trifft dort seinen italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio. Mit dem Italien-Besuch vollendet Schallenberg seine diplomatische Kontaktrunde zu den Nachbarländern nach der Grenzöffnung vor zwei Wochen. Wichtigste Themen werden die Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie der europäische Wiederaufbauplan sein. Das Bremsen Österreichs bei den Grenzöffnung und bei den EU-Coronahilfen hatten zuletzt für Missstimmung in Rom gesorgt. Thema sollen laut Außenministerium außerdem der Transitverkehr über den Brenner, die EU-Erweiterung am Westbalkan und der Bürgerkrieg in Libyen sein. Im Rahmen seines eintägigen Besuches trifft Schallenberg auch den vatikanischen Außenminister, Kurienerzbischof Paul Gallagher.

Außenminister Schallenberg bei Di Maio in Rom

Eine neue Version der „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes soll ab Donnerstag Kontakte auf Wunsch automatisch erfassen und speichern. Möglich sein wird das über Bluetooth und WLAN, wie das federführende Entwicklerteam von Accenture Österreich gegenüber der APA sagte. Ein ebenfalls angebotener Selbsttest mit vier Fragen informiert im Verdachtsfall das Kontaktumfeld. „Die App muss so userfreundlich wir möglich sein und gleichzeitig optimal das Ziel verfolgen, die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen bzw. zu verlangsamen“, so die Entwickler.

„Stopp Corona“-App: Neue Version am Donnerstag

Die NEOS haben machen weiter Druck gegen einen Erlass von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der die Eintragung des Dritten Geschlechts im Personenstandsregister und in Urkunden erschwert. Via Entschließungsantrag wird neuerlich dessen Abschaffung gefordert. Das Rechtskomitee Lambda zeigte unterdessen u.a. Kickl und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches an. Der Verfassungsgerichtshof hatte Ende Juni 2018 jenen Personen, die nicht eindeutig männlich oder weiblich sind, das Recht auf einen dritten Geschlechtseintrag zugestanden. Der sogenannte Kickl-Erlass erschwert die Eintragung jedoch, indem er von diesen Personen ein medizinisches Gutachten verlangt. Diese Gutachten sollen durch eigens zusammengestellte Boards erstellt werden, doch diese gebe es bis zum heutigen Tag nicht, kritisierte der pinke LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lambda-Präsident und Rechtsanwalt Helmut Graupner. Dies sei ein “schikanöser und verfassungswidriger Bürokratismus”, betonte Shetty. Das Rechtskomitee Lambda hat nun am Dienstag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Ex-Innenminister Kickl, den aktuellen Innenminister Nehammer sowie den Bürgermeister der Stadt Steyr, Gerald Hackl, eingebracht – wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs. Lambda-Präsident Graupner sprach am Mittwoch von einer “vorsätzlichen Rechtsverweigerung”. Diese sei einerseits dadurch gegeben, dass die für die Begutachtung vorgesehenen Boards nicht existieren. Andererseits werde auch die Eintragung mit der Bezeichnung “inter” selbst nach wie vor verunmöglicht: Graupner verwies auf den durch ihn vertretenen Fall der intergeschlechtlich geborenen Person Alex Jürgen, auf den in der Anzeige verwiesen wird. Jürgen hatte bereits 2016 beim Bürgermeister der Stadt Steyr beantragt, den Geschlechtseintrag im Zentralen Personenstandsregister von “männlich” auf “inter” zu ändern. Im Juni 2018 schließlich gab der Verfassungsgerichtshof diesem Begehr recht – und betonte dabei ausdrücklich, dass “inter” grundsätzlich als Bezeichnung zulässig ist. Dem folgend wurde dann im Juli 2018 vom oberösterreichischen Landesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Geschlechtseintrag im konkreten Fall dementsprechend zu ändern ist. Kickl habe jedoch gegen dieses Erkenntnis Revision erhoben und aufschiebende Wirkung beantragt, was vom Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2018 zurückgewiesen wurde. Im Dezember 2018 folgte dann der beanstandete Erlass: Kickl habe die Behörden angewiesen, als dritten Geschlechtseintrag lediglich “divers” zuzulassen – und auch die entsprechende Software so zu ändern, dass nur “männlich”, “weiblich” oder “divers” als Eintrag möglich ist. Und trotz des folgenden Erkenntnisses des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichtes, wonach “inter” sehr wohl zulässig sei, würden die Behörden die Eintragung als “inter” bis heute verweigern, heißt es in der Anzeige. Und der aktuelle Innenminister Nehammer habe im vergangenen April dann im Nationalrat erklärt, am Erlass festhalten zu wollen. Graupner sieht in diesem Fall auch eine Problematik “unabhängig von der Frage der Intergeschlechtlichkeit. Denn wenn Verwaltungsbehörden – beginnend beim Innenminister – entscheiden, ob sie Gerichtsentscheide respektieren oder nicht, ist das der Anfang vom Ende des Rechtsstaates. Ich hoffe, dass dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen wird”, sagte er. Shetty betonte, er sei froh über die Anzeige des Rechtskomitees. Gleichzeitig werde man den politischen Druck “weiter aufbauen”, verwies er auf den Antrag, der im Nationalrats-Plenum am Mittwoch eingebracht wird und die Abschaffung des Erlasses fordert.

Drittes Geschlecht: NEOS macht Druck gegen Kickl-Erlass

Seit 1. Mai 2020 dürfen bereits begonnene Führerscheinausbildungen wieder weitergeführt oder neue Fahrausbildungen gestartet werden. Für Prüfungen gibt es eigene Hygieneregeln. So sind Mund-Nasenschutz (MNS) Pflicht. Bei praktischen Prüfungen dürfen außerdem maximal drei Personen im Fahrzeug sein, geht aus einem Erlass des Verkehrsministeriums hervor.

Führerscheinprüfungen mit Mund-Nasenschutzpflicht

Bürgermeister Klaus Hubmayer meldet sich zu Wort.