Covid-19 Infizierte in OÖ Stand 8:00

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Covid-19 Infizierte in OÖ Stand 8:00
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Zwar haben sich in Österreich am Mittwoch so viele Erkrankte wie noch nie auf Intensivstationen befunden, die Zahl der von Covid-19 Genesenen hat aber den fünften Tag in Folge jene der Neuinfektionen überstiegen. Vor den anstehenden Osterfeiertagen appellierte die Politik deshalb, weiter die Maßnahmen zum Schutz vor einer Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 zu beachten “Das Faktum, dass mehr Menschen wieder gesund werden als erkranken, ist ein Beleg, dass die Richtung grundsätzlich stimmt”, hielt Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) fest. 466 Genesene mehr als am Vortag standen 288 neu mit dem Virus Infizierte gegenüber. 273 Menschen sind bisher (Stand 10.00 Uhr) mit oder an einer Covid-19-Erkrankung gestorben. 267 Erkrankte befanden sich am Mittwoch auf Intensivstationen, rund zehn Prozent mehr als am Dienstag.

Zahl der Genesenen wächst

Der Anführer der Terrormiliz Al-Kaida im Islamischen Maghreb (Aqmi), der Algerier Abdelmalek Droukdal, ist in Mali getötet worden. Droukdal sei im Norden Malis nahe der algerischen Grenze von französischen Soldaten getötet worden, teilte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. “Mehrere seiner engen Mitstreiter” seien ebenfalls getötet worden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurde der Aqmi-Chef, der mehrere Jihadistengruppen in der Sahelzone befehligte, am Donnerstag im Nordwesten der malischen Stadt Tessalit getötet.

Chef von Al-Kaida im Islamischen Maghreb in Mali getötet

Zu den Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 und 6 Uhr früh sagte Horn zur APA, die Regelung sei “äußerst unbestimmt, weil die Ausnahmen so weitgehend sind, dass sie das Verbot überhaupt aufzuheben scheinen”.Insbesondere der Ausnahmegrund “Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung” könnte aufgrund des “Bestimmtheitsgrundsatzes” verfassungswidrig sein, so Horn: Aus dem Verordnungstext gehe zu wenig konkret hervor, was gemeint ist. Auch sieht Horn die Regelung wegen der Bezugnahme auf den “eigenen privaten Wohnbereich” als “hochproblematisch”. Denn die Bestimmung, wonach das “Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs” und das “Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs” in den Nachtstunden nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist, bedeute im Umkehrschluss, dass man sich zu dieser Zeit in fremden privaten Wohnraum nicht aufhalten darf (wie es ja auch die Regierung kommuniziert). Für Horn ist dies “rechtswidrig”, denn auf diese Regelung könnte jemand versuchen, “eine polizeiliche Nachschau (in den betroffenen Wohnungen, Anm.) zu stützen”. Eine solche Nachschau wäre “verfassungswidrig weil unverhältnismäßig” (die Regierung betont stets, dass derartiges nicht geplant ist, Anm.) Die Bestimmung zum eigenen privaten Wohnraum selbst sei aber auch gesetzwidrig, so Horn. Denn der private Wohnbereich sei im COVID-19-Maßnahmengesetz, auf das die Verordnung Bezug nimmt, von Regelungen explizit ausgenommen. So heißt es im Gesetz, dieses ermächtige “zur Regelung des Betretens und des Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit (…)” Als “bestimmte Orte” werden “bestimmte öffentliche und bestimmte private Orte mit Ausnahme des privaten Wohnbereichs” definiert (§1 (3) COVID-19-MG). “Daher dürfte das gar nicht geregelt werden”, so Horn. Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig? Auch stellte sich die Frage, ob die Ausgangsbeschränkungen nicht unverhältnismäßig sind, weil eventuell gelindere Mittel zur Anwendung kommen könnten. Denn im Maßnahmengesetz heißt es, dass derartige Ausgangsbeschränkungen nur dann zulässig sind, “sofern es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unerlässlich ist, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern, und Maßnahmen gemäß den §§ 3 und 4 nicht ausreichen”. Die Paragrafen 3 und 4 ermöglichen die Schließung von Betriebsstätten sowie das Betreten von öffentlichen Orten. Da aber etwa der gesamte Handel und Dienstleistungssektor (sowie die Schulen zu einem guten Teil) noch geöffnet bleiben, könnte diese Bestimmung verletzt sein, so der Experte. Rechtsgrundlage für Einschränkungen in Garten und Co. fehle Bei den Besuchsverboten bzw. Einschränkungen in Gärten, Garagen, Scheunen und Schuppen fehlt für Horn die Rechtsgrundlage. Diese Regelung findet sich in der Verordnung unter den Veranstaltungs-Bestimmungen. Veranstaltungen sind demnach grundsätzlich verboten, wobei es u.a. eine Ausnahme für den “privaten Wohnbereich” gibt. Allerdings gelten jene Orte nicht als privater Wohnbereich, “die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen”, was laut Verordnung eben Gärten, Garagen, Scheunen und Schuppen betrifft. Problematisch bei diesem Passus ist laut Horn, dass die Verordnung den Begriff der Veranstaltung nicht definiert und auch keine Zahl nennt, ab wann ein Treffen als Veranstaltung gilt. Daher bleibe nur der Bezug auf das Epidemiegesetz, auf dem die Verordnung ebenfalls fußt. Dort findet sich in §15 die Möglichkeiten zur Einschränkung von Veranstaltungen, “die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen”. Der Knackpunkt ist laut Horn der Begriff “größerer Menschenmengen”. “Das sind weder sechs Personen, noch ist das ein privates Kleintreffen von zwei oder drei Personen.” Ein Verbot von derartigen Treffen sei daher gesetzwidrig – daher “dürfte der Verfassungsgerichtshof das aufheben”, so Horn.

Rechtsanwalt: Lockdown-Verordnung teils rechtswidrig

In der Ostukraine sind bei einem Großbrand in einer Kleingartensiedlung mehrere Menschen getötet worden. Nach vorläufigen Angaben seien in der Ortschaft Smoljanynowe im Luhansker Gebiet fünf Leichen gefunden worden, teilte der Zivilschutzdienst in Kiew am Dienstag mit. Neun Menschen seien mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gekommen. Der Ort liegt im Regierungsgebiet rund 25 Kilometer von der Front entfernt, wo prorussische Separatisten gegen ukrainische Soldaten kämpfen. Es soll auch einen zweiten Brandherd näher an der Front geben. Die Ursache des Feuers ist bisher unklar. Trockenes Gras soll nach ersten Erkenntnissen Feuer gefangen haben, starker Wind und Trockenheit sollen den Brand verstärkt haben. Daraufhin seien in der Kleingartensiedlung etwa 80 Häuser und rund 30 Wohnhäuser im Ort abgebrannt. Mehr als 400 Feuerwehrleute aus mehreren Regionen seien im Einsatz, um den Brand auf etwa 90 Hektar zu löschen. Man könne keine Löschflugzeuge einsetzen, weil diese von den Separatisten abgeschossen werden könnten, sagte der Chef der Gebietsverwaltung, Sergej Gaidai, dem Radiosender NW. Im Frühjahr sorgten heftige Brände im radioaktiv belasteten Gebiet um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl für Schlagzeilen. Es dauerte Wochen, bis das Feuer auf einer Fläche von mehr 11.500 Hektar gelöscht werden konnte. Für einen der Brandherde soll Brandstiftung die Ursache gewesen sein.

Großbrand in der Ostukraine

Zwei Tiroler Oppositionspartei – NEOS und die FPÖ – haben am Wochenende eine Ausnahme von den Corona-Maßnahmen für den Nikolo gefordert. Die Covid-19-Notmaßnahmenverordnung lasse “den Nikolaus formaljuristisch nicht außer Haus gehen”, kritisierte NEOS-Obmann Dominik Oberhofer in einer Aussendung. “In Zeiten, in denen Kinder ohnehin schon leidtragende in der Krise sind, stößt das bei uns auf absolutes Unverständnis”, meinte er. Stattdessen könne der Nikolo etwa“kontaktlos an den Häusern vorbeiziehen, den Kindern zuwinken und seine Gaben an der Türe hinterlassen”, schlug er vor. Dies müsse aber rechtlich gedeckt sein. Daher forderte er die Tiroler Landesregierung auf, “hier rasch in Wien tätig zu werden”. Dass Hausbesuche derzeit nicht möglich seien, war für Oberhofer “selbstverständlich”. Auch die FPÖ will am 6. Dezember den Nikolo auf Tirols Straßen sehen. “Es wäre sinnvoll, dass Personen, die einen negativen Test nachweisen können, als Nikolaus-Darsteller die Familien auf der Straße oder im Garten besuchen können“, meinte FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Die Familien seien “total verunsichert”, es brauche daher eine “Handlungsanweisung, was erlaubt ist und was nicht”. Es wäre zudem “wenig sinnvoll”, dass am 7. Dezember “nach Aufhebung der Beschränkungen der ‘Nikolaus’ unkontrolliert zu den Kindern kommt”, sagte er.

Nikolo könnte kontaktlos an Häusern vorbeiziehen

Ein Großeinsatz der Polizei läuft derzeit an einer Schule in Wels-Neustadt. Das Gebäude wurde von der Polizei umstellt und durchsucht.

Amok-Drohung: Großeinsatz der Polizei bei Schule in Wels-Neustadt