Covid-19 Infizierte in OÖ Stand 8:00

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Im Streit über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA hat Präsident Donald Trump die Entscheidungshoheit für sich reklamiert. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die “allumfassende Macht”, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus.

Trump reklamiert absolute Entscheidungsmacht für sich

In China ist die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen im Vergleich zum Vortag wegen einer neuen Zählweise deutlich gestiegen. Wie aus den Daten der Pekinger Gesundheitskommission vom Mittwoch hervorging, wurden erstmals auch solche Menschen in die offizielle Statistik aufgenommen, die zwar positiv auf das Virus getestet wurden, aber keine Symptome zeigten.

Neue Zählweise in China: Infizierten-Zahl steigt

Unverletzt überstand am späten Donnerstagabend ein Autolenker einen Überschlag mit seinem PKW auf der Wiener Straße in Edt bei Lambach (Bezirk Wels-Land).

Autoüberschlag auf Wiener Straße in Edt bei Lambach endet glimpflich

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) setzt nach den Enthüllungen im Wirecard-Skandal auf die geplante BVT-Reform gegen den Vertrauensverlust in die Geheimdienste. Etwaiger Geheimnisverrat müsse genau geprüft, abgestellt und mit Konsequenzen bedacht werden, meinte Nehammer im APA-Interview. Das Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat zuletzt wieder schwer gelitten. So wurde bekannt, dass der untergetauchte Wirecard-Manager Jan Marsalek im Ausland mit mutmaßlichen Geheimdienst-Informationen aus Österreich geprahlt hat. Die Vorwürfe würden sehr ernst genommen, betonte Nehammer. So habe man eine Sonderermittlungsgruppe aus Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und auch dem Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung gebildet, “um alle Aspekte zu ermitteln und abzuklären, weil das auch für die Frage der Glaubwürdigkeit der Institution – auch innerhalb des Innenministeriums – ganz wichtig ist”. Vorfälle der Vergangenheit hätten gezeigt, dass man den Verfassungsschutz reformieren müsse, und “das tun wir auch”. Während Teile der Reform, etwa die Personalauswahl und Sicherheitsüberprüfung, bereits gesetzlich auf Schiene sind, stehen andere Bereiche noch an. Dabei geht es etwa um die Trennung von nachrichtendienstlicher und staatspolizeilicher Aufgabe innerhalb der Organisation. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und er hätten bereits positive Signal von Partnerdiensten etwa aus Deutschland oder Großbritannien, meinte Nehammer. Es gebe auch eine hohe Kompetenz in den Geheimdiensten, es gehe jetzt also darum, “das Gute zu heben und durch die Reform die Schwächen, die bestehen, wegzubekommen”. Bis Ende des Jahres soll die Reform fertig sein, ab dem zweiten Quartal 2021 soll die operative Umsetzung beginnen. Ebenfalls bis Jahresende Ergebnisse erwartet Nehammer für eine Reform des Kriminalpolizeilichen Dienstes, “damit auch auf die neuen Bedrohungslagen effizienter reagiert werden kann”. So müsse man etwa dem enormen Anstieg im Bereich der Cyberkriminalität Rechnung tragen. Im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention (BAK) wiederum soll bis Jahresende bekanntlich eine Beschwerdestelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten etabliert werden. Gleichzeitig hat Nehammer aber auch ein Projekt beauftragt, das sich mit der Gewalt gegen Polizisten auseinandersetzen soll. Immerhin gab es 2019 rund 1.000 unmittelbar im Einsatz verletzte Polizisten – “eine enorm hohe Zahl”, darüber werde aber bisher zu wenig geredet, kritisierte Nehammer.

Nehammer setzt nach Wirecard-Skandal auf BVT-Reform

Migration wird nach einer aktuellen Untersuchung in EU-Staaten von einem Fünftel der Europäer als Bedrohung für die nationale Sicherheit gesehen. In einer repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, nannten 21 Prozent der Befragten Einwanderung an erster Stelle, noch vor den Folgen des Klimawandels (17 Prozent). Am häufigsten bewerten demnach mit 64 Prozent Griechen die Migration als Bedrohung für das eigene Land. Den Klimawandel nannten die Polen (24 Prozent) im Ländervergleich am häufigsten, die Dänen (21 Prozent) am zweithäufigsten. Terrorismus wird von 13 Prozent der Europäer genannt, von den Franzosen (23 Prozent) und Briten (21 Prozent) am häufigsten. Die YouGov-Studie für das European University Institute gibt auch Auskünfte über die Meinung zur Verteidigung innerhalb der EU und die Sicht auf die NATO. Unter den befragten Europäern geben 46 Prozent an, kein Vertrauen in die EU zu haben, wenn es darum geht, die militärische Verteidigung zu verbessern. 59 Prozent aller Befragten in Europa sind der Ansicht, dass die NATO für die Verteidigung im eigenen Land wichtig sei. Für die Umfrage wurden insgesamt 21.779 Menschen aus 13 EU-Mitgliedsstaaten (nicht Österreich) und Großbritannien mittels standardisierter Online-Interviews befragt.

Viele Europäer sehen Migration als Bedrohung