Covid-19 Infizierte in OÖ Stand 8:00

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Soeben haben wir erfahren, dass die Festnetzleitung des Anbieters LIWEST ausgefallen – den Grund dafür konnte uns leider noch niemand der Zuständigen nennen, da auch die Servicehotlines nicht funktionieren. Darum greifen Sie bei dringenden Telefonaten zum Handy. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Liwest Festnetz

Die Schutzmasken sind beim Einkaufen im Supermarkt spätestens mit 6. April Pflicht. Wer seinen Einkauf, wie empfohlen, mit Plastikkarten zahlt, muss ab 13. April seinen PIN-Code seltener eingeben. Das Karten-Limit für kontaktloses Zahlen wird auf 50 Euro angehoben. Bislang musste ab einem Einkauf von 25 Euro der PIN-Code eingegeben werden. Vorerst allerdings ist dieser Schritt auf die Dauer der Corona-Krise beschränkt.

Kartenzahlen ohne PIN bis 50 Euro ab 13. April

Die deutsche Restaurantkette Vapiano steht nur wenige Wochen nach ihrem Insolvenzantrag zum Verkauf. “Wir wollen einen offenen, transparenten und zeitlich straffen Verkaufsprozess durchführen. Angesichts der aktuellen Ausnahmesituation ist dies aus unserer Sicht die beste Lösung”, sagte die vorläufige Insolvenzverwalterin Ruth Rigol.

Restaurantkette Vapiano steht zum Verkauf

Pünktlich zur Verhandlung gegen den “Falter” wegen eines Streits um die Einhaltung der Wahlkampfkosten hat die ÖVP ein – freilich nicht sehr detailliertes – Zahlenwerk vorgelegt. Demnach hat die Volkspartei die Obergrenze von sieben Millionen eingehalten. Konkret listet die ÖVP für die relevanten 82 Tage vor der Wahl vergangenen September Ausgaben von 5,6 Millionen Euro auf. Die endgültigen Zahlen sind das allerdings offenbar nicht, ist doch in dem Schreiben von Generalsekretär Axel Melchior von “ersten internen Berechnungen” die Rede. Die Ausgaben würden in den kommenden Wochen auch noch von den vom Rechnungshof bestellten Wirtschaftsprüfern geprüft. Jeder, der den Wahlkampf mitverfolgt habe, wisse, dass die Volkspartei im Gegensatz zum politischen Mitbewerb beispielsweise komplett auf Werbung in den Bereichen Fernsehen, Radio und Kino verzichtet habe, betont die stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz. Gleichzeitig fordert sie allen voran die Parteispitzen von SPÖ und FPÖ auf, unverzüglich nachzuziehen und ihre Wahlkampfausgaben ebenso offenzulegen. Gesetzlich sind nur jene Ausgaben einzurechnen, die ab dem Stichtag 9. Juli getätigt wurden. Damit sind alle Aktivitäten aus dem Früh-Wahlkampf ausgeklammert. Derer gab es bei der ÖVP gar nicht so wenige, hatte Spitzenkandidat Sebastian Kurz (ÖVP) doch unmittelbar nach seiner Abwahl als Kanzler am 27. Mai durch die Lande zu touren begonnen. In dem heute fortgesetzten Verfahren der ÖVP gegen den “Falter” geht es um Berichte des Magazins, wonach die Volkspartei in den Wahlkämpfen 2017 und 2019 mit buchhalterischen Tricks und zum Teil doppelter Buchführung das Überschreiten der gesetzlich erlaubten Wahlkampfkostenobergrenze verschleiert habe. Der “Falter” ging zudem davon aus, dass die ÖVP sowohl 2017 als auch 2019 frühzeitig mit einer Wahlkampfkosten-Überschreitung kalkulierte. Die Volkspartei klagte deshalb auf Unterlassung.

ÖVP will Wahlkampfkosten 2019 eingehalten haben

Im Prozess nach einem Raubüberfall auf einen Geldtransporter im Februar 2019 in Linz sind die drei Hauptangeklagten am Freitag zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Unter den Angeklagten war auch einer der Geldboten. Er erhielt zehn Jahre. Der Bruder des Geldboten und ein Freund sollen die Tat durchgeführt haben, sie fassten jeweils 10,5 Jahre Haft aus. Die Urteile sind teilweise rechtskräftig. Bei dem Überfall waren rund 2,1 Millionen Euro erbeutet worden, von denen nur ein kleiner Teil sichergestellt werden konnte. Das Geld müssen die Angeklagten laut Urteil zurückzahlen. Dem zweiten Geldboten, der nichts mit der Tat zu tun hatte, müssen sie 1.000 Euro Teilschmerzensgeld zahlen. Neben den drei laut Anklage ausführenden Tätern – ein irakisches Brüderpaar und ein Armenier – mussten sich noch fünf Helfer, darunter auch die Freundin, die Schwester und eine Tante des Armeniers, verantworten. Den fünf mutmaßlichen Handlangern, von denen einer nicht vor Gericht erschien, wurde Hehlerei bzw. Geldwäscherei zur Last gelegt. Zwei dieser Angeklagten wurden zu sieben bzw. sechs Monaten – jeweils bedingt – verurteilt, die übrigen in Zweifel freigesprochen. Zwei Geldboten wollten in den frühen Morgenstunden des 13. Februar 2019 einen Bankomat in einem Nachtklub in der Innenstadt befüllen. Als der Fahrer den Laderaum öffnete, wurde er von einem mit einer Pistole bewaffneten Maskierten überwältigt, in den Wagen gestoßen, gefesselt und geknebelt. Sein 24-jähriger Kollege wurde mit einer Pistole bedroht und genötigt, sich ans Steuer zu setzen und zu einem Parkplatz an der Donaulände zu fahren. Dort bekam er einige Faustschläge versetzt, musste mit seinem Kollegen und einem Räuber die Geldboxen öffnen und den Inhalt in einer Sporttasche verstauen. Damit flüchteten die Täter. Bei den Ermittlungen entstand schnell der Verdacht, dass einer der Geldboten etwas mit der Sache zu tun habe. So hätte der Iraker mehrmals die Möglichkeit gehabt, einen stillen Alarm auszulösen, ohne dass es jemand gemerkt hätte, sagte die Staatsanwältin. Er tat es aber nicht. Von seinem Bruder, den er per SMS von einer Routenänderung des Transporters informiert haben soll, wurde DNA an den zum Fesseln verwendeten Klebebändern gefunden. Die Anklage stützt sich u.a. auf DNA-Spuren und Handyauswertungen. Die Beschuldigten – mutmaßliche Haupttäter ebenso wie mutmaßliche Helfer – stritten die Vorwürfe alle ab. “Alle sind sich einig, dass es sich um einen Raub handelt, der mit Insiderwissen begangen worden ist”, sagte Richter Alfred Pfeisinger in der Urteilsverkündung. Die Schuldsprüche gegen die Hauptangeklagten erfolgten wegen schweren Raubes, in einem Fall zusätzlich wegen Geldwäscherei, bei den beiden schuldig gesprochenen Handlangerinnen wegen Geldwäscherei und Hehlerei. Die Urteile gegen die Hauptangeklagten sind nicht rechtskräftig, jene gegen die schuldig gesprochenen Handlangerinnen schon, die Freisprüche bis auf einen ebenfalls.

Zehn bzw. 10,5 Jahre Haft für Geldbotenüberfall in Linz