Debatte um harten Lockdown nach Weihnachten kocht hoch

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Debatte um harten Lockdown nach Weihnachten kocht hoch

So emotional wie bei ihrem Corona-Appellgestern hat man Kanzlerin Angela Merkel selten erlebt. Sie will zu Weihnachten drastische Einschränkungen, um die Zahl an Corona-Neuinfektionen niedrig zu halten.

Das wäre auch in Österreich sinnvoll, meint der Wiener  Komplexitätsforscher Peter Klimek auf Ö3. Aus epidemiologischer sind die Lockerungen gerade nicht nachzuvollziehen. Da sind die Zahlen viel zu hoch. “Die einzige Hoffnung ist, dass man den Handel jetzt für zwei Wochen aufmacht und ihn damit am Leben hält, aber in Wahrheit muss nach Weihnachten nachgezogen werden, um die Zahlen runter zu ziehen, weil einen weiteren Anstieg können wir uns in Wahrheit nicht leisten.”

Aus für Silvesterpartys?

Laut Medienberichten wird nun auch darüber nachgedacht, die Regeln zu Jahreswechsel wieder zu verschärfen. Derzeit gilt: Ein Treffen von zehn Personen aus zwei verschiedenen Haushalten ist möglich. Auch die nächtliche Ausgangssperre soll am 31.12 aufgehoben werden.

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Mit 1. Mai werden die von der Bundesregierung zum Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus verhängten Ausgangsbeschränkungengelockert und sämtliche Geschäfte – also auch solche mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern – geöffnet. Der Schulbetrieb wird ab 4. Mai stufenweise wieder hochgefahren. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz(ÖVP) Dienstag in einer Pressekonferenz verkündet. Auch Masseure, Fußpfleger und Friseure dürfen mit 1. Mai wieder ihre Dienstleistungen anbieten, wobei – wie in Lokalen und Geschäften – MNS-Masken getragen werden müssen und der Ein-Meter-Sicherheitsabstand zu beachten ist, wie Kurz betonte. Sperrstunde für die Gaststätten und Lokale, die ab 15. Mai wieder aufsperren dürfen, ist vorerst 23.00 Uhr. Ab 4. Mai starten im Schulbereich die Vorbereitungen für die Matura und Lehrabschlussprüfungen, mit 15. Mai soll der Schulbetrieb für andere Schulstufen etappenweise hochgefahren werden. Ebenfalls ab 15. Mai sollen Gottesdienste wieder möglich sein.

Lokale und Kirchen dürfen ab 15. Mai wieder öffnen, Schulen schrittweise

Das Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wird durch die Coronakrise mehr als verdoppelt. Für heuer wird mit einem Verlust von 447 Millionen Euro gerechnet, geht aus der aktuellen Gebarungsvorschau hervor, die der APA vorliegt. Im Februar war man noch von einem Defizit von 175 Mio. Euro ausgegangen. Dabei sind die den Unternehmen gestundeten Beiträge noch gar nicht mit einberechnet. Diese summieren sich bisher in der gesamten Sozialversicherung auf rund 1,1 Milliarden Euro. Allerdings haben sich die Stundungen zuletzt deutlich eingebremst. Im März machten diese noch 800 Mio. Euro aus, im April nur noch 200 Mio. Euro. Wie viel von diesen Stundungen tatsächlich verloren ist oder noch nachgezahlt wird, lässt sich noch nicht sagen. Endgültige Abschreibungen in Folge von Firmenpleiten folgen in der Regel mit einer Verzögerung von drei bis vier Jahren. Das Defizit der ÖGK wird den Prognosen zufolge in den kommenden Jahren noch weiter steigen. Für 2021 wird noch eine Stagnation der Verluste bei 444 Mio. Euro (Februar-Vorausschau: 178 Mio.) erwartet, für 2022 aber ein Anstieg auf 614 Mio. Euro (Februar: 295 Mio.) Obwohl eigentlich eine fünfjährige Vorausschau vorgesehen ist, werden die Zahlen für 2023 und 2024 von der ÖGK vorerst noch nicht veröffentlicht. Klar ist aber schon, dass die Prognosen für diese beiden Jahre sicher nicht besser ausfallen als für 2022. Im Februar war man für 2023 und 2024 von jeweils mehr als 500 Millionen Euro ausgegangen. Kumuliert war man damals von einem Bilanzverlust in fünf Jahren von 1,7 Milliarden ausgegangen. In der ÖGK begründet man diese Nichtveröffentlichung vor allem damit, dass es auch vom Wirtschaftsforschungsinstitut für diese beiden Jahre noch keine Prognosen gibt. Obwohl die jetzt vorhergesagten Defizite deutlich ansteigen, verweist man in der ÖGK darauf, dass die Lage nicht so dramatisch sei, wie es noch vor zwei Monaten ausgeschaut hat. Obmann Andreas Huss als Arbeitnehmervertreter hatte da noch von einem Verlust zwischen 600 Millionen und einer Milliarde gesprochen, wobei die Arbeitgeber jedoch vehement widersprochen haben. Und man verweist in der ÖGK auch darauf, dass das Defizit ohne Corona im Vergleich zur Februar-Vorausschau wohl nicht gestiegen sondern eher gesunken wäre. Damals war man noch von einer Steigerung der Beitragseinnahmen für heuer von 4,2 Prozent ausgegangen, nun erwartet man nur noch ein Plus von 0,8 Prozent. Die Differenz macht etwa 420 bis 430 Mio. Euro aus und damit fast so viel wie das jetzt prognostizierte Defizit für heuer von 447 Mio. Euro. Trotzdem betont man in der ÖGK, dass man dringend und nachhaltig Geld vom Bund brauche. Und dafür hat Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auch schon die ÖGK zu Gesprächen für nächste Woche eingeladen. Die bestehenden Rücklagen der ÖGK reichen ohne Gegenmaßnahmen nur noch für gut zwei Jahre. In der Eröffnungsbilanz hatte die ÖGK mit 1. Jänner 2020 ein Reinvermögen von 1,3 Milliarden Euro ausgewiesen. Ohne Maßnahmen wäre dieses Vermögen, das zu einem guten Teil nicht in Barem besteht, theoretisch 2022 weg, geht aus der APA vorliegenden internen Berechnungen der ÖGK hervor.

ÖGK-Defizit durch Coronakrise mehr als verdoppelt

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