Der Führerschein soll als App aufs Handy

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Der Führerschein soll als App aufs Handy

Die türkis-grüne Bundesregierung verzichtet nach Firmenübergaben zwei Jahre lang weitgehend auf behördliche Kontrollen. “Es braucht weniger Bürokratie”, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck(ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Diese sogenannte “grace period” war zwischen ÖVP und Grünen schon im Regierungsprogramm paktiert. Nun sollen die notwendigen Änderungen im Gewerbe- und Arbeitsrecht sowie in der Abgabenordnung umgesetzt werden.

Schramböck kündigte auch Investitionen in Digitalisierung an. Als Projekte nannte sie das Cloud-Rechenzentrum von Microsoft in Österreich, die Weiterentwicklung des Digitalen Amts sowie eine 160 Millionen Euro schwere “digitale Verwaltungsreform”. Kommen sollen auch eine “e-ID” und ein digitaler Führerschein am Handy statt in der Geldtasche.

Campus für Cybersecurity

In puncto Digitalisierung verwies Schramböck auch auf EU-Mittel aus dem Recovery Plan (600 Millionen Euro), die Investitionsprämie (600 Millionen Euro), den Bildungsbereich (235 Millionen Euro) sowie den Breitbandausbau (80 Millionen Euro). Weitere 40 Millionen Euro sollen in die Cybersicherheit fließen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte dazu einen Campus für Internetexperten in seinem Ressort an, um die Beamten bis zur Polizeiinspektion zu schulen. Seit der Corona-Pandemie sei der Internetbetrug stark gestiegen, so der Minister.

Die Wirtschaftskammer begrüßte die “grace period” als “bürokratische Verschnaufpause”. Allein 2019 seien und 6770 Unternehmen an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben worden. Ein wichtiger Aspekt sei, dass das Arbeitsinspektorat in der ersten Zeit nach einer Übernahme verstärkt auf das Prinzip “beraten statt strafen” setzen soll, erklärte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf per Aussendung.

Erleichterungen soll es unter anderem auch bei den sonst üblichen Verpflichtungen wie dem verbindlichen Vorlegen von Firmenbuchauszügen geben. Die Meldung neubestellter Sicherheitsvertrauenspersonen an das Arbeitsinspektorat kann ebenfalls unterbleiben, informierte die Wirtschaftskammer zu dem Vorhaben der Regierung.

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Trump machte deutlich, dass er eine Niederlage bei der Wahl nur im Fall von Wahlmanipulationen für möglich hält: “Der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert wird.” Michelle Obama lobte Biden als “zutiefst anständigen Mann”. “Er hört zu. Er wird die Wahrheit sagen und der Wissenschaft vertrauen”, sagte Obama. Was sie über Biden sagte, steht im Kontrast zu dem, was Kritiker Trump vorwerfen: Dass dieser nicht auf seine Berater höre, Lügen erzähle und die Wissenschaft ignoriere. Biden, der unter Ex-Präsident Barack Obama Vizepräsident war, habe in dem Amt einen “fantastischen” Job gemacht, sagte Obama. “Er weiß, was es braucht, um eine Wirtschaft zu retten, eine Pandemie zurückzuschlagen und unser Land zu führen.” Sie warf Trump Chaos, Spaltung und einen absoluten Mangel an Empathie vor. “Präsident zu sein ändert nicht, wer du bist. 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