Der Härtefallfonds soll bis Mitte März verlängert werden

Die türkis-grüne Bundesregierung verzichtet nach Firmenübergaben zwei Jahre lang weitgehend auf behördliche Kontrollen. “Es braucht weniger Bürokratie”, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck(ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Diese sogenannte “grace period” war zwischen ÖVP und Grünen schon im Regierungsprogramm paktiert. Nun sollen die notwendigen Änderungen im Gewerbe- und Arbeitsrecht sowie in der Abgabenordnung umgesetzt werden. Schramböck kündigte auch Investitionen in Digitalisierung an. Als Projekte nannte sie das Cloud-Rechenzentrum von Microsoft in Österreich, die Weiterentwicklung des Digitalen Amts sowie eine 160 Millionen Euro schwere “digitale Verwaltungsreform”. Kommen sollen auch eine “e-ID” und ein digitaler Führerschein am Handy statt in der Geldtasche. Campus für Cybersecurity In puncto Digitalisierung verwies Schramböck auch auf EU-Mittel aus dem Recovery Plan (600 Millionen Euro), die Investitionsprämie (600 Millionen Euro), den Bildungsbereich (235 Millionen Euro) sowie den Breitbandausbau (80 Millionen Euro). Weitere 40 Millionen Euro sollen in die Cybersicherheit fließen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte dazu einen Campus für Internetexperten in seinem Ressort an, um die Beamten bis zur Polizeiinspektion zu schulen. Seit der Corona-Pandemie sei der Internetbetrug stark gestiegen, so der Minister. Die Wirtschaftskammer begrüßte die “grace period” als “bürokratische Verschnaufpause”. Allein 2019 seien und 6770 Unternehmen an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben worden. Ein wichtiger Aspekt sei, dass das Arbeitsinspektorat in der ersten Zeit nach einer Übernahme verstärkt auf das Prinzip “beraten statt strafen” setzen soll, erklärte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf per Aussendung. Erleichterungen soll es unter anderem auch bei den sonst üblichen Verpflichtungen wie dem verbindlichen Vorlegen von Firmenbuchauszügen geben. Die Meldung neubestellter Sicherheitsvertrauenspersonen an das Arbeitsinspektorat kann ebenfalls unterbleiben, informierte die Wirtschaftskammer zu dem Vorhaben der Regierung.

In Österreich werden laut dem gemeinsamen Bericht von WWF und Birdlife“Wildtierkriminalität in Österreich” seit dem Jahr 2000 450 Tiere illegal erlegt. Der Großteil der Delikte entfällt auf Greifvögel wie etwa den Kaiser- oder Seeadler, betroffen sind aber auch streng geschützte Säugetiere wie Bären, Luchse oder Wölfe. Die Regierung will nun ein Maßnahmenpaket gegen Wildtierkriminalität erarbeiten, so Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Bei den erfassten Straftaten dürfte es sich nur um die Spitze des Eisbergs handeln. “Die Dunkelziffer illegal getöteter Tiere liegt bedeutend höher. Viele Fälle bleiben unentdeckt oder können nicht aufgeklärt werden”, sagten WWF-Geschäftsführerin Andrea Johanides und Birdlife-Geschäftsführer Gabor Wichmann bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien. Birdlife Österreich und der WWF haben die gemeldeten Fälle in den vergangenen Jahren mit Unterstützung durch die Europäische Union und das Umweltministerium im Rahmen des PannonEagle-LIFE-Projekts erfasst. Die Auswertung zeigte, dass Wildtierkriminalität ein österreichweites Problem darstellt. Hotspots der illegalen Verfolgung von Greifvögeln in den vergangenen vier Jahren waren die Bezirke Gänserndorf, Neusiedl am See, Mistelbach und Hollabrunn. Bei den illegalen Tötungen streng geschützter Säugetiere wie Bär, Luchs, Wolf, Biber oder Fischotter ist die Datenlage weniger dicht. Die Aufklärung gemeldeter Fälle von Wildtierkriminalität gelingt bisher nur in Ausnahmefällen. “Wir registrieren viele Fälle, aber nur seltene Ermittlungserfolge und noch weniger Verurteilungen”, so Johanides. Dagegen will die Umweltministerin mit dem Maßnahmenpaket vorgehen. “Weniger Fälle und mehr Verurteilungen sind das erklärte Ziel”, sagte Gewessler.Das Paket soll nun gemeinsam mit dem Justiz- und Innenressort sowie unter Einbindung der Naturschutzorganisationen auf Schiene gebracht werden. “Der Schutz und Erhalt gefährdeter Arten muss in Österreich langfristig gewährleistet sein”, so die Ministerin

In einem Kreuzungsbereich im Gemeindegebiet von Weißkirchen an der Traun (Bezirk Wels-Land) ist es Samstagvormittag zu einem Unfall mit drei beteiligten Fahrzeugen gekommen.

Mit einer speziellen Online-Show wollen US-Stars wie Jane Fonda, Alicia Keys, Meryl Streep und Claire Danes in der Coronakrise ein New Yorker Theater unterstützen. Die “We Are One Public” betitelte Show solle am Montagabend stattfinden, teilte das wegen der Corona-Pandemie derzeit geschlossene Public Theater mit. Neben Fonda, Keys, Streep und Danes sollen auch noch Stars wie Antonio Banderas, Glenn Close, Elvis Costello, Daniel Craig, Anne Hathaway, Lin-Manuel Miranda, Sandra Oh, Liev Schreiber, Martin Sheen, Trudie Styler und Sting dabei sein. Die Veranstaltung kann kostenlos per Livestream verfolgt werden, das Theater bittet um Spenden.

Eine Studie hat die Schutzwirkung von Masken gegen das Coronavirus bestätigt. Die allgemeine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, zum Beispiel beim Einkaufen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln, trage offenbar deutlich zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei, teilte die Johannes Gutenberg-Universität Mainz am Montag mit. Wissenschafter von vier Universitäten verglichen dafür die Entwicklung der Infektionszahlen im thüringischen Jena mit denen vergleichbarer Städte, wo die Maskenpflicht erst später eingeführt wurde. Jena hatte als erste Großstadt bereits am 6. April das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zur Pflicht gemacht und damit wesentlich früher als in allen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands. Daraufhin stieg die Zahl der registrierten Infektionen in Jena nur noch schwach. Nach den Berechnungen der Forscher “tut sich eine signifikante Kluft zwischen den Fallzahlen in Jena und der Vergleichsgruppe ohne Maskenpflicht auf”. 20 Tage nach der Einführung der Maskenpflicht in Jena sei die Gesamtzahl der dort registrierten Covid-19-Fälle lediglich von 142 auf 158 gestiegen, im Vergleichsmodell hingegen von 143 auf 205. In einem zweiten Schritt untersuchten die Forscher die Entwicklung der Fallzahlen in den Städten und Kreisen, welche die Maskenpflicht mit 22. April eingeführt hatten, mit den Fallzahlen der Kommunen, die die Maskenpflicht erst zum 27. April oder später einführten. Auch hier zeigen sich signifikante Unterschiede. “Zusammenfassend kann man sagen, dass die Einführung der Maskenpflicht in den jeweiligen Kreisen zu einer Verlangsamung der Ausbreitung von Covid-19 beigetragen hat”, erklärte Klaus Wälde von der Universität Mainz. Dieses Ergebnis stimmt mit der Einschätzung von Epidemiologen und Virologen überein, wonach ein Mund-Nasen-Schutz den Luftstrom beim Sprechen hemmt und dadurch die Übertragung infektiöser Partikel eingedämmt wird.

Der Oberösterreicher Felix Großschartner hat die Gesamtführung in der Burgos-Radrundfahrt am Mittwoch auf der zweiten Etappe erfolgreich verteidigt. Der 26-Jährige aus dem Bora-Team kam nach 168 flachen Kilometern von Castrojeriz nach Villadiego zeitgleich mit Tagessieger Fernando Gaviria (ARG) ins Ziel und führt vor der Bergankunft am Donnerstag mit acht Sekunden Vorsprung. Die starken Kletterer Alejandro Valverde (6.) und Mikel Landa (beide ESP/7.) liegen ebenso wie Vuelta-Gewinner Richard Carapaz (COL/10.) nur acht Sekunden hinter Großschartner. “Danke an das Team, sie haben mich gut geführt”, sagte der Sieger der Türkei-Tour 2019. “Morgen gibt es einen recht harten Schlussanstieg, aber meine Form ist gut. Und wir haben ja auch noch Rafal Majka im Team.” Der Pole hat ebenfalls acht Sekunden Rückstand. Gaviria gewann den Zielsprint mühelos, obwohl er ohne die Unterstützung von drei Teamkollegen seines UAE-Teams auskommen musste. Das Trio hatte am Mittwoch auf den Start verzichten müssen, weil es mit einer inzwischen positiv getesteten Person in Kontakt war. Zuvor hatte es bereits im Team Israel Start-up Nation einen Corona-Vorfall gegeben. Nachdem ihr Teamkollege Omer Goldstein positiv auf das Virus getestet worden war, hatten Itamar Einhorn und Alex Dowsett auf einen Start verzichtet. Die Tests der beiden Fahrer sowie weiterer Teammitglieder, die Kontakt mit Goldstein hatten, waren allesamt negativ. Das Team Movistar hatte den sofortigen Rückzug der israelischen Mannschaft gefordert.