Der zweite Lockdown mit Distance Learning und Home-Office

Merken
Der zweite Lockdown mit Distance Learning und Home-Office

Der November 2020 wird in die Geschichte des Landes eingehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler,Gesundheitsminister Rudolf Anschober sowie Innenminister Karl Nehammer verkündeten eine einmonatige Ausgangssperren von 20 Uhr bis sechs Uhr. Es wird keine Veranstaltungen mehr geben, die Gastronomie wird bis auf Lieferservice geschlossen. Oberstufe und Universitäten werden auf Distance Learining umgestellt, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.

Die Kompensation für Betriebe und Unternehmen: 80 Prozent des Umsatzes aus dem Vergleichszeitraum des Vorjahres werden den Betrieben überwiesen. “Damit geht einher, dass die Betriebe die Mitarbeiter nicht kündigen dürfen, sondern in Beschäftigung halten.” Die Kompensation gelte für alle, auch für Vereine, Theater und Museen, etc., ergänzte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Es werde auch eine Verlängerung der Kurzarbeitsbestimmungen geben, so Finanzminister Gernot Blümel.Und zusätzlich zur oben genannten Kompensation der Umsätze für besonders stark betroffene Unternehmen wolle man für jene, die in geringerem Maße betroffen seien, in Brüssel die Möglichkeit weiterer Fixkostenzuschüsse zu erwirken. “Wir sind da in enger Abstimmung mit Deutschland.”

Auf vieles verzichten

Kogler konzedierte: “Wir werden auf vieles verzichten müssen.” Das sei der Preis dafür, dass vielen die Gesundheit, vor allem aber allen unser Gesundheitssystem erhalten bleibe. “Wir dürfen nicht vergessen: Die Reduktion der Kontakte um ein Drittel sorgt für eine Halbierung des Ansteckungsgeschehens.”  Daher werde auch in die Privatsphäre eingegriffen, mit der Ausgangssperre ab 20 Uhr und mit der Bestimmung, wonach sich privat nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen dürfen. Garagen- und Gartenpartys darf es nicht mehr geben. Sport im Freien sei erlaubt.

“Unser Ziel ist es, die Wirtschaft trotzdem am Laufen zu halten”, so Kanzler Kurz. Daher würden Industrie und Produktion ebenso wie diesmal auch Handel und Dienstleistungen offen gehalten. Dort, wo Home-Office möglich ist, soll Home-Office praktiziert werden. Die sozialen Kontakte sollen so weit wie möglich eingeschränkt werden. Zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr früh gilt de facto ein Besuchsverbot. “Der Grund ist, dass es gerade im privaten Bereich in dieser Zeit zu Partys gekommen ist, bei denen sich viele Menschen angesteckt haben.”

Massive Freiheitsbeschränkung

“Uns ist bewusst, dass das eine massive Freiheitsbeschränkung ist”, gestand der Kanzler ein. Aber die steigende Zahl der Infektionen lasse keinen anderen Weg zu. “Auch wir tragen nicht gerne eine Maske, würden gerne weiterhin in Lokale gehen und Freunde treffen.” Aber ohne die Maßnahmen drohten Zustände, wie man sie gerade in anderen Ländern beobachten könne.

Und wie lange dauert das alles? Kurz ist überzeugt davon, dass es noch einmal gelingen kann, die Ansteckungszahlen massiv zu senken, “wenn alle mitmachen”. Dann könne es im Dezember wieder Lockerungen geben. Das Ende sei erst erreicht, wenn ein Impfstoff zur Verfügung stehe. Der Fortschritt werde in den nächsten Monaten groß sein. “Ich gehe davon aus, dass wir spätestens im Sommer zu unseren gewohnten Aktivitäten zurückkehren könne.”

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hofft darauf, dass sich die Kurve der Infektionszahlen bis Mitte November wieder abflacht. Es dürfe nicht zur “Triage” kommen, dazu, dass die Ärzte auswählen müssen, wen sie behandeln. “Wir wollen das mit aller Kraft vermeiden.” Wenn jetzt nicht massiv gegengesteuert werde, könnte die Kapazitätsgrenze der Spitäler schon Mitte November erreicht werden, machte Anschober den Ernst der Lage klar. Zuletzt sei vor allem die Gruppe der Betroffenen über 85 Jahren massiv gestiegen. Alten- und Pflegeheime müssten besonders gut geschützt werden. Anschober: “Ich bin Optimist. Was man einmal geschafft hat, kann man auch ein zweites Mal schaffen.”

Erst wenn die Zahlen heruntergehen, sei an eine langsame Öffnung wieder zu denken.

 

Ich bin Optimist. Was einmal geschafft hat, kann man auch ein zweites Mal schaffen.

RUDOLF ANSCHOBER, GESUNDHEITSMINISTER

 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nannte zwei Beispiele, wann künftig die Polizei einschreiten werde:

  • Wenn die Polizei Leute nach 20 Uhr Leute im Park antrifft, die Alkohol konsumieren, dann ist das nicht erlaubt, die Betroffenen werden angezeigt.
  • Wenn ein Barbetreiber sein Lokal offenhält, wird der Barbetreiber angezeigt und die Personen, die sich nach 20 Uhr dort aufhalten, auch.

Ab Dienstag in Kraft

Der Hauptausschuss des Nationalrates tritt am Sonntag um 17.00 Uhr zusammen, um die geplanten neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beschließen. ÖVP und Grüne hätten auch alleine die nötige Mehrheit. Die Maßnahmene sollen am Dienstag, dem 3. November, um 0 Uhr in Kraft treten. Vorerst befristet mit Ende November, wobei die Ausgangssperre vom Hauptausschuss alle zehn Tage verlängert werden müsste.Vor der Pressekonferenz konferierte die Regierungsspitze heute mit den neun Landeshauptleuten und trifft die drei Oppositionschefs – allerdings per Video: FPÖ-Chef Norbert Hofer befindet sich bekanntlich in Quarantäne. Auch eine Zusammenkunft mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht auf der Agenda. Um 16.30 Uhr tritt das virologische Quartett, so der Plan,  vor die Presse.Die roten Landeshauptleute sind schwer verärgert: Schon gestern war der Entwurf zu Journalisten durchgestochen wurden, erst um 1.19 Uhr in der Nacht auf heute sei er den Bundesländern übermittelt worden. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser schäumt: “Diese offensichtlich bewusste Brüskierung der SPÖ-Bundesländer ist extrem KURZsichtig!”

Ein Lockdown – doch nicht so light

Rein rechtlich ist die nächtliche Ausgangssperre kein Novum. Im Prinzip orientiert man sich an dem im März und April geltenden Lockdown mit seinen damals vier Ausnahmen. Jetzt gelten die Ausgangsbeschränkungen nicht mehr rund um die Uhr, sondern nur noch zwischen 20 und sechs Uhr früh. Warum man zu dieser Maßnahme greift? Abendlichen Zusammenkünften im Verwandten-, Bekannten- und Freundeskreis sowie nächtlichen Coronapartys soll der Boden entzogen werden.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Tödlich endete Donnerstagfrüh eine folgenschwere Kollision zwischen LKW und PKW auf der Innviertler Straße an der Gemeindegrenze zwischen Buchkirchen und Krenglbach (Bezirk Wels-Land).

Tödlicher Verkehrsunfall zwischen Auto und LKW auf der Innviertler Straße bei Krenglbach

15 Mio. Euro beträgt die erste Tranche für die Liquiditätssicherung von Bundesmuseen und Bundestheater, über die am Dienstag laut Kulturministerium mit dem Finanzministerium Einigung erzielt wurde. 10 Mio. davon gehen an die Museen, 5 Mio. an die Theater. Die Kurzarbeit wird beendet, die Arbeitsplätze sollen möglichst erhalten bleiben. Bis Jahresende sind weitere Mittel akkordiert, hieß es. Die zweite Tranche sei in ihrer endgültigen Höhe noch offen, da sie “sich nach der weiteren Entwicklung in den Häusern und auch der Pandemie richtet”, so Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) in einem schriftlichen Statement. “Grundsätzlich wurden die Prognosen aber in Zusammenarbeit mit den Bundesmuseen und Bundestheatern erstellt.” Diese zusätzlichen Mittel sollen dafür sorgen, “dass die Häuser ihrem Kultur-Auftrag in angemessener Weise nachkommen können. Gleichzeitig erwarte ich mir von den Institutionen, dass sie alles in Ihrer Macht Stehende tun, um mit den Ihnen zugestandenen Mitteln so sorgsam wie möglich umzugehen. Ich möchte an alle Menschen, die in Österreich leben, appellieren: Wir haben jetzt wieder einen Kulturbetrieb – auch wenn er noch nicht so ist, wie wir ihn kennen – nutzen Sie diesen auch!” Als zusätzlichen Anreiz dafür wurde für die Bundesmuseen-Card eine Sommeraktion eingeführt. Von 1. Juli bis 15. September kostet diese “Streifenkarte” für je einen Besuch in allen acht Bundesmuseen 19 Euro statt 59 Euro. “Ich freue mich, dass wir uns mit den Bundesmuseen auf diese sehr attraktive Sommeraktion einigen konnten und hoffe, dass sie auch beim Publikum, bei allen Menschen, die in Österreich leben, entsprechenden Anklang findet”, so Mayer.

15 Mio. Euro Coronahilfen extra für Museen und Theater

Wegen des weiteren Anstiegs der Corona-Zahlen begrenzt Saudi-Arabien die Zahl der Pilger bei der diesjährigen muslimischen Wallfahrt Hadsch drastisch. Teilnehmen dürfe in diesem Jahr nur eine “sehr begrenzte Zahl” von Gläubigen, die sich bereits im Land befänden, teilte das saudische Hadsch-Ministerium mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Montagabend meldete. Die Wallfahrt in die für Muslime heilige Stadt Mekka gehört für gläubige Muslime zu einer von fünf religiösen Grundpflichten. Jeder fromme Muslim, der gesund ist und es sich leisten kann, sollte einmal im Leben nach Mekka pilgern. Die Hadsch beginnt in diesem Jahr Ende Juli. 2019 hatten mehr als zwei Millionen Gläubige an der Wallfahrt teilgenommen. Rund 1,8 Millionen Muslime reisten dafür aus dem Ausland ein. Die Hadsch ist für das Königreich auch eine wichtige Einnahmenquelle. Saudi-Arabien meldete bis zum Montag mehr als 161.000 Corona-Infizierte und über 1.300 Tote. Es ist damit das arabische Land mit den meisten Fällen. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen war zuletzt noch einmal deutlich angestiegen und kletterte in der vergangenen Woche auf fast 5.000. Trotzdem lockerte die Regierung am Sonntag die Ausgangsbeschränkungen.

Saudi-Arabien begrenzt Pilgerzahl bei Hadsch

Fast vier Jahre nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 suchen die türkischen Behörden weiter nach angeblichen Mitverschwörern. Staatsanwälte ließen am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge in 35 Städten nach insgesamt 118 Personen fahnden. 72 von ihnen waren demnach am späten Vormittag (Ortszeit) bereits in Haft. Die meisten Gesuchten gehören dem Bericht zufolge dem Militär an. Ihnen werden Verbindungen zur Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Bis zum Beginn der Coronavirus-Krise hatte Anadolu mitunter mehrmals wöchentlich über Serienfahndungen und Massenfestnahmen berichtet. Danach wurden Berichte seltener. Seit dem 1. Juni hat die türkische Regierung eine ganze Serie von Corona-Einschränkungen gelockert – auch in Regierungsbehörden.

70 angebliche Terrorverdächtige in der Türkei festgenommen

Das Standortressort des Landes setzt Kontrollen und Prüfungen bei Förderungen aus. Die Begutachtungsfrist für die Raumordnungs-Novelle wird noch um ein weiteres Monat verlängert. „Und mit Ministerin Aschbacher wurde vereinbart, dass die Arbeitsinspektorate sich jetzt nur auf Beratungen konzentrieren“, berichtet LRAchleitner. „Besondere Umstände erfordern auch besondere Flexibilität: Daher haben wir uns entschlossen, aufgrund der Ausnahmesituation durch das Coronavirus die Begutachtungsfrist für die Novelle zum Raumordnungsgesetz, die an sich mit Ende März abgelaufen wäre, noch um ein weiteres Monat zu verlängern. Damit soll sichergestellt werden, dass trotz der aktuell schwierigen Lage alle Anregungen und Änderungsvorschläge für die Raumordnungsgesetz-Novelle eingebracht werden können“, gibt Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner bekannt. „Auch unsere Betriebe benötigen in dieser Krisensituation größtmögliche Flexibilität seitens der Vorgaben und Überprüfungen der Behörden. Daher werden alle Überprüfungen, die nicht unmittelbar der Einhaltung von Sicherheitsstandards dienen, seitens des Standortressorts des Landes OÖ ausgesetzt. Und mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher wurde vereinbart, dass die Arbeitsinspektorate sich jetzt nur auf Beratungen der Unternehmen konzentrieren, insbesondere zur Umsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus“, erklärt Landesrat Achleitner. „Unsere Betriebe stehen jetzt unter größtem Druck. Um ihre Existenz und damit auch den Weiterbestand von Arbeitsplätzen absichern zu können, müssen wir sie bestmöglich entlasten. Daher wurde mit Arbeitsministerin Aschbacher vereinbart, dass die Arbeitsinspektorate vorerst keine Kontrollen in den Unternehmen durchführen, sondern sich jetzt auf die Beratung konzentrieren, vor allem bezüglich der Umsetzung der von der Bundesregierung erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus“, erläutert Landesrat Markus Achleitner. „Auch im Verantwortungsbereich des Standortressorts des Landes OÖ werden Überprüfungen so weit wie vertretbar ausgesetzt, sowohl was die Auszahlung von Förderungen betrifft, als auch die Einhaltung von Vorgaben des Landes. Hier wird möglichst kulant vorgegangen, um den Druck von den Betrieben zu nehmen“, erklärt Wirtschafts-Landesrat Achleitner.  

Betriebe werden von Überprüfungen entlastet

Deutsche und britische Touristen hatten am Wochenende sämtliche Vorsichtsmaßnahmen missachten. Jetzt griffen die Behörden durch. Wegen illegaler Partys am “Ballermann” hat Mallorca die Zwangsschließung aller Lokale der vor allem von deutschen Touristen gern besuchten “Bier-” und “Schinkenstraße”beschlossen. Diese Anordnung gelte vorerst für zwei Monate und trete am Mittwoch mit der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt sofort in Kraft, teilte der balearische Tourismusminister Iago Negueruela in Palma mit. Die Regionalregierung ordnete aus demselben Grund auch die Schließung aller Lokale der Straße Puerto Ballena in der Briten-Hochburg Magaluf westlich der Inselhauptstadt an. Das Verhalten einiger weniger Urlauber und Lokalbesitzer dürfe nicht die riesigen Anstrengungen der Menschen auf den Balearen im Kampf gegen die Pandemie aufs Spiel setzen, sagte Negueruela.

"Ballermann": Mallorca setzt auf Zwangsschließung