Deutsche Industrie mit 66 Forderungen an Regierung

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Deutsche Industrie mit 66 Forderungen an Regierung

Die deutsche Wirtschaft fordert angesichts der schweren Rezession infolge der Corona-Pandemie einen weitreichenden Abbau staatlicher Bürokratie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wolle der Regierung dazu am Montag einen Forderungskatalog präsentieren, berichtete die “Welt am Sonntag”. “66 Maßnahmen für einen erfolgreichen Wiederhochlauf der Industrie”, laute der Titel des Papiers.

“Überzogene Bürokratie frisst Zeit, Nerven und Geld in Unternehmen aller Größen, Regionen und Branchen”, wird BDI-Präsident Dieter Kempf zitiert. “Sie hemmt Innovation und ist – real wie gefühlt – ein Standortnachteil.”

Unter Punkt eins der Liste fordert der Verband den Angaben nach, Offenheit für Investitionen aus dem Ausland zu bewahren. Konkret gehe es dabei um das erweiterte Mitspracherecht der Politik beim Verkauf deutscher Firmen an nicht europäische Investoren. Ursprünglich war das Recht verschärft worden, um chinesischen Bietern das Leben schwer zu machen. Nun hat die deutsche Regierung die Außenwirtschaftsverordnung nachgeschärft. Künftig ist eine Meldepflicht vorgesehen, wenn EU-fremde Firmen mehr als zehn Prozent deutscher Pharma- oder Medizingüterhersteller kaufen wollen.

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