Deutschland verlängert Lockdown

Merken
Deutschland verlängert Lockdown

Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin in mehr als neunstündigen Verhandlungen beschlossen. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse.

Öffnungen sind ab einer Inzidenz von 50 oder sogar 100 vorgesehen. Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen, werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen. Merkel sagte im Anschluss, man stehe an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie. Deutschland habe Stärke gezeigt in seiner Reaktion auf die zweite Welle. “Und jetzt liegt die Aufgabe der Politik darin, die nächsten Schritte klug zu gehen. Es sollen Schritte der Öffnung sein und gleichzeitig Schritte, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen dürfen.” In Europa gebe es viele Beispiele für eine “dramatische dritte Welle”, sagte die Kanzlerin. “Diese Gefahr, da dürfen wir uns nichts vormachen, besteht auch für uns.” Merkel betonte aber: “Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr.” Inzwischen habe man bei der Bekämpfung der Pandemie zwei starke Helfer: die Impfstoffe und die erweiterten Testmöglichkeiten.

Sowohl Merkel (CDU) als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechtfertigten die Lockerungen trotz gleichzeitig steigender Neuinfektionszahlen damit, dass man nun mit dem Impfen und dem Testen zwei weitere Hilfsmittel zur Verfügung habe. Vereinbart wurde, dass Ende März/Anfang April die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden. Der Beschluss sieht unter anderem vor, dass sich jeder ab dem 8. März einmal die Woche einem kostenlosen Corona-Schnelltests unterziehen kann. Bund und Länder erwarten zudem, dass auch Unternehmen als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte: “Wir haben die zweite Welle besiegt, und die dritte Welle rollt.” Die Gefahr und Dimension der dritten Welle hänge von jedem Einzelnen ab. “Deshalb müssen wir sehr aufpassen, dass wir nicht unbedacht in den nächsten großen Lockdown kommen. Wenn viele über Ostern reden, dann haben wir Ostern entweder eine schöne Zeit oder vielleicht den nächsten Lockdown.” Deshalb habe man jetzt “einen Dreiklang aus Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung” beschlossen. Eine besondere Kontaktregelung für Ostern wurde nicht beschlossen.

Kontaktbeschränkungen werden ab dem 8. März gelockert. In einem ersten Schritt sollen etwa Blumengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte deutschlandweit öffnen. Danach setzt bis zum 4. April ein Stufenplan ein, der beim Erreichen der Inzidenz von 50 bzw. 100 Öffnungsschritte in verschiedenen Bereichen von Einzelhandel, Museen, Sport bis hin zur Außengastronomie vorsieht. Frühestens am 5. April soll der Einzelhandel wieder vollständig, aber mit Hygieneauflagen und Personenbeschränkungen öffnen können.

Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es schon in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen. Erlaubt sein soll dann auch Individualsport alleine oder zu zweit sowie Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 fallen die Auflagen weg oder werden abgeschwächt. Dann soll auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Freien wieder möglich sein.

Die nächsten Öffnungsschritte werden dem Beschluss zufolge davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich. Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

In den USA gibt es inzwischen mehr als eine halbe Million nachgewiesene Coronavirus-Infektionen. Nach den am Samstagvormittag veröffentlichten Daten der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore starben dort bisher außerdem mehr als 18.700 Infizierte. Erstmals wurden bis Freitagabend (Ortszeit) dabei binnen 24 Stunden in den USA mehr als 2.000 Toteregistriert. Dabei handelt es sich um den höchsten Anstieg an verzeichneten Toten binnen eines Tages in einem Land seit Beginn der globalen Pandemie. US-Präsident Donald Trump sagte zur Frage, wann und wie das Land wieder zur Normalität zurückkehren könnte: “Das ist mit Abstand die größte Entscheidung meines Lebens.” Er werde sie in Abstimmung mit “den klügsten Menschen” finden, fügte der US-Präsident bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus hinzu. “Ich hoffe bei Gott, dass es die richtige Entscheidung sein wird.” Er werde voraussichtlich am Dienstag ein Expertengremium vorstellen, das über die Öffnung des Landes beraten soll.

US-Präsident Trump vor "größter Entscheidung"

Ein kleinerer Brand in einer Wohnung eines Mehrparteienwohnhauses in Wels-Vogelweide forderte in der Nacht auf Samstag eine verletzte Person.

Brand in einer Wohnung in Wels-Vogelweide fordert eine verletzte Person

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schließt zwar “derzeit” die Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl aus. Aber: “Was in ein paar Jahren ist, kann niemand sagen”, meint er in den “Salzburger Nachrichten”. Und er plädiert dafür, dass die SPÖ diese Frage erst ein Jahr oder ein Dreivierteljahr vor der Wahl entscheiden soll. “Man kann nie wissen, was politisch passiert”, ist Doskozils Antwort auf die Frage, ob Pamela Rendi-Wagner die SPÖ in die nächste Wahl führen wird, “Politik ist so schnelllebig”. Und darauf ob auch er es sein könnte: “Wenn man als Sozialdemokrat überzeugt ist, dass der Mindestlohn von 1.700 Euro, die Anstellung pflegender Angehöriger, der Gratiskindergarten österreichweit kommen sollten, darf man das nicht ausschließen.” Doskozil versichert aber, er werde sein Versprechen erfüllen, im Burgenland zu bleiben. Also schließe er es “derzeit” aus. An Rendi-Wagner übt er zwar nicht direkt Kritik, aber er verweist auf die Umfragewerte zwischen 17 und 20 Prozent, damit “kann man nicht zufrieden sein”. Eine Personaldiskussionen werde er nicht führen, aber “wenn man nicht erfolgreich ist, dann gibt es sie eben”, sagte der burgenländische Landeshauptmann, der bei der Wahl im Jänner die Mandats-Absolute geschafft hat.

Doskozil schließt Nationalrats-Spitzenkandidatur aus

Reanimationen gehören nicht zum Einsatzalltag der Feuerwehr. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass die Feuerwehrkräfte als erste Blaulichtorganisation am Einsatzort eintreffen und lebensrettende Sofortmaßnahmen setzen müssen. So geschehen im Vorjahr, als Welser Florianijünger – darunter ein Arzt und ein Rettungssanitäter – bei zwei Einsätzen Reanimationen durchführten. Dafür haben sie jetzt eine Auszeichnung erhalten.

Welser Feuerwehrmänner des Jahres ausgezeichnet

Sollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der nächsten Präsidentschaftswahl erneut kandidieren, wird FPÖ-Chef Norbert Hofer nicht mehr mit ihm in den Ring steigen. “Wenn Alexander Van der Bellen nochmals kandidiert, trete ich nicht an”, hatte Hofer am Wochenende in einem Interview mit dem “Kurier” angekündigt. Van der Bellen selbst will sich noch nicht festlegen. Hofer hatte in der Stichwahl um das Präsidentenamt im Mai 2016 ganz knapp das Nachsehen gegen Van der Bellen gehabt. Erst die Briefwahlstimmen hatten das Rennen entschieden. Seitdem lenkt Van der Bellen die Geschicke in der Hofburg und steigerte seine Zustimmungswerte unter anderem mit seinem Auftreten während der Regierungskrise infolge der Ibiza-Affäre. Hofer will im Kampf um das höchste Amt im Staat kein weiteres Mal gegen Van der Bellen antreten. “Das würde ich der Partei nicht empfehlen, weil es in der Regel in Österreich nicht möglich ist, gegen den amtierenden Bundespräsidenten zu gewinnen”, sagte er dem “Kurier”. Ob das im Umkehrschluss bedeutet, Hofer würde im Fall eines Nicht-Antretens von Van der Bellen kandidieren, ließ er unbeantwortet. In der Politik sei nichts planbar, teilte sein Sprecher mit. Die nächste Bundespräsidentenwahl ist für das Jahr 2022 geplant. Der 76 Jahre alte Van der Bellen ist derzeit mitten in seiner ersten Amtszeit, könnte also ein weiteres Mal kandidieren. Aus der Hofburg hieß es am Dienstag lediglich, dass der Bundespräsident seine Entscheidung diesbezüglich “rechtzeitig” bekanntgeben werde.

BP-Wahl: Hofer will nicht mehr gegen Van der Bellen antreten

Die Coronakrise trifft die Österreichischen Bundesbahnen massiv. “Wir rechnen heuer mit etwa 800 Millionen Euro Umsatzverlust in Folge von Covid”, sagte ÖBB-Chef Andreas Matthä am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Dabei komme der größere Teil aus dem Personenverkehr mit knapp 450 Millionen, im Güterverkehr erwarte man rund 300 Millionen Umsatzverlust und in der Infrastruktur kleinere Einbußen. “Das ist mehr als eine Delle”, so der Bahn-Chef. Unterm Strich erwarten die ÖBB heuer statt wie ursprünglich geplant über circa 170 Millionen Euro Gewinn bei 4,6 Milliarden Umsatz nun einen operativen Verlust (EBT) von rund 50 Millionen Euro. “Vielleicht wird’s noch eine Spur besser”, will Matthä die Hoffnung nicht ganz aufgeben. Trotz der Einbußen denkt man bei den ÖBB nicht an Kündigungen. “Wir stecken mitten in einer Pensionswelle”, jährlich verliere man in die Pension mehr als 1500 Mitarbeiter. Mehr Arbeitslose und Kurzarbeiter sowie Homeoffice Der Personenverkehr der Bundesbahnen war am Höhepunkt der Coronakrise bis zu 90 Prozent eingebrochen. Inzwischen beträgt der Rückgang bei den Fahrgästen immer noch 30 bis 40 Prozent. Dass jetzt viel weniger Leute in die Züge einsteigen, sei auf drei Faktoren zurückzuführen: Mehr Arbeitslose und Kurzarbeiter, mehr Teleworking im Homeoffice, sowie Fahrgäste, die aus Angst vor einer Ansteckung im Zug auf das Auto umgestiegen sind. Jeder Faktor steuere rund ein Drittel zum Passagierverlust bei. Maskenpflicht am Sitzplatz Dabei betont der Bahnchef, dass das Zugfahren sicher sei: Neben der Maskenpflicht auch am Sitzplatz, deren Nichteinhaltung mit Strafen geahndet werde, gebe es auch verstärkte Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen. Die Klimaanlagen arbeiten mit Frischluftzufuhr. Die Bahn plane daher auch eine Kampagne, um den Leuten die Angst zu nehmen und die Lust am Bahnfahren zu steigern. Und schließlich hoffe man auf eine Impfung, ein wirksames Medikament und Schnelltests. “Gegen den Klimawandel gibt es keine Impfung”, erinnert Matthä, dass Bahnfahren gegenüber dem Auto und dem Lkw deutlich umweltfreundlicher und CO2-emissionsärmer ist. Der Güterverkehr leidet ebenfalls unter der Krise. Die Nettotonnen im Güterverkehr liegen aktuell rund 15 Prozent unter dem Vorjahr. Tiefpunkt war Ostern mit einem Minus von 33 Prozent. Besonders in der Sparte Automotive ist der Einbruch mit Rückgängen von 40 Prozent dramatisch. “Wir brauchen einen deutlichen Wirtschaftsimpuls nach vorne, wir brauchen das Vertrauen der Menschen in das Gesamtsystem: Wenn ich Sorge um meinen Arbeitsplatz habe, kaufe ich nichts und fahre nicht auf Urlaub – das merken wir”. Der Staat hat den Bundesbahnen teilweise geholfen: Für die Strecke Wien-Salzburg wurde – sowohl für die ÖBB als auch die konkurrierende Westbahn – eine Notvergabe durchgeführt, die noch bis 8. Oktober gilt. Weiters wurden die gemeinwirtschaftlichen Verträge an die niedrigeren Fahrgastzahlen angepasst. Im Güterverkehr haben die ÖBB im Einzelwagenverkehr eine Valorisierung der Beihilfe von 5 Millionen Euro bekommen, diese decke aber nicht die Verluste von rund 25 Millionen Euro. Die EU-Kommission habe signalisiert, das Schienenbenutzungsentgelt (IBE) für die gesamte Branche abzusenken, bei den ÖBB würden davon 50 Millionen Euro schlagend. “Das werden wir nicht an die Kunden weitergeben”, hält Matthä schon jetzt fest. 6000 der insgesamt 36.000 Beschäftigten in Österreich waren in Kurzarbeit, aktuell gibt es keine Kurzarbeit mehr, sondern nur noch Urlaubsabbau und Zeitausgleich. Rund 50 Prozent der Büro-Beschäftigten arbeiten im Homeoffice. 300 Millionen Euro Umsatzentfall werden die ÖBB aus eigener Kraft stemmen, kündigte Matthä an. Zusätzlich hat das Verkehrsministerium eine Eigenkapitalspritze von 61 Millionen Euro für die Güterbahn angekündigt.

ÖBB rechnen mit Umsatzausfall von 800 Millionen Euro