Digitaler Führerschein kommt ab Frühjahr 2021

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Digitaler Führerschein kommt ab Frühjahr 2021

Ab Frühjahr 2021 ist es möglich den Führerschein am Handy abgespeichert mitzuführen. Dementsprechende Gesetzesänderungen sind am Mittwoch im Ministerrat auf den Weg gebracht worden, bestätigte das Büro von Wirtschafts- und Digitalministerin Margarete Schramböck (ÖVP) Medienberichte vom Donnerstag. Nächster Schritt ist die Digitalisierung des Zulassungsscheins.

Der digitale Führerschein ist sozusagen die Feuerprobe. Danach wird überlegt, dies auch auf weitere Bereiche auszudehnen, wie eben beim Zulassungsschein. Der Hintergrund ist, dass die Österreicher eine hohe Anzahl an Ausweisen mit sich führen müssen, um diese gegebenenfalls bei Kontrollen vorzuweisen.

Für die Umsetzung des Vorhabens werden Änderungen des Kraftfahrgesetzes, des Führerscheingesetzes, des Passgesetzes und des E-Government-Gesetzes notwendig sein. Gültig wird der digitale Führerschein vermutlich Anfang des zweiten Quartals sein. Für die Anwendung ist zur Verifizierung der Identität eine Bürgerkarte beziehungsweise eine Handysignatur notwendig.

“Autofahrer können sich kommendes Jahr bei Verkehrskontrollen mit dem eigenen Smartphone ausweisen – ganz bequem via App. Österreich ist hier Vorreiter und eines der ersten Länder, das den digitalen Führerschein umsetzt. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Verwaltung der Zukunft”, sagte Ministerin Schramböck.

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Donnerstag im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen für Corona-Risikogruppen erläutert, dass die Identifikation durch die Krankenkassen erfolge. “Diese Daten erarbeiten wir auf Basis der Medikamentierung”, sagte Anschober am Donnerstag im Ö1-“Morgenjournal”. Für die Risikogruppe gelte ein verpflichtendes Home Office oder bezahlte Dienstfreistellung. Der Kreis der Betroffenen soll bis zum Wochenende bekannt sein, die Umsetzung der Maßnahme erwartet Anschober nächste Woche. Zur Risikogruppe zählte Anschober ältere Menschen in den Pflegeheimen und Pensionistenheimen, wo es mehr Testungen und Zugangsbarrieren geben solle. Die zweite Gruppe seien Personen, die eine “massiv reduzierte Immunabwehr haben”, etwa nach einer schweren Krebserkrankung, nach einer schweren Operation oder einer schweren Diabetes. “Dann wird als nächster Schritt herausgearbeitet: wer hat das allergrößte Risiko.” Die akut Gefährdeten sollten zum Arzt gehen, der die Entscheidung treffe, ob sich die Personen für die Zeit der Coronakrise aus dem Berufsleben zurückziehen sollten. Dort, wo keine Heimarbeit möglich sei, werde es eine bezahlte Freistellung geben. Für andere, nicht ganz so akut gefährdete Menschen könne der Arzt Empfehlungsschreiben ausstellen.

Krankenkassen identifizieren Risikogruppen

Bundeskanzler Sebastian Kurz pocht im Rückblick auf die Flüchtlingskrise 2015, die sich dieser Tage jährt, auf einen “Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik”. Illegale Migranten müssten an der europäischen Außengrenze gestoppt werden – “damit zerschlagen wir das Geschäftsmodell der Schlepper und beenden das Sterben im Mittelmeer”, zeigte sich Kurz gegenüber der APA überzeugt. “Wir in Europa müssen darüber entscheiden, wer zuwandern darf und nicht die Schlepper”, meinte Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme. Deshalb seien illegal eingereiste Migranten an der EU-Außengrenze aufzuhalten und in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten zurückzubringen. Es sei eine der wichtigsten Lehren aus der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren, dass “illegale Migration quer durch Europa unrechtmäßig und daher auch zu stoppen ist”. Viele Länder hätten mittlerweile ihre Politik verändert, auch Deutschland, erklärte Kurz. “Wir müssen unsere Systeme, unsere Sicherheitsbehörden wie unseren Sozialstaat, vor einer Überforderung schützen.” Auch dürfe man “keinen neuen Antisemitismus aus der arabischen Welt ins Land importieren”, verwies der Kanzler auf die kürzlichen antisemitischen Übergriffe in Graz. Kurz war 2015 Außen- und Integrationsminister unter dem roten Kanzler Werner Faymann. Aus den Tagen und Wochen vor fünf Jahren ist dem heutigen Regierungschef vor allem Chaos in Erinnerung geblieben: “Ich denke in erster Linie an Bilder der Überforderung des Staates, als zum Beispiel österreichische Polizisten erfolglos versuchten, die Pässe von illegalen Migranten an der Grenze zu kontrollieren und diese an ihnen vorbeigingen”, so Kurz. “Genauso kommen mir aber auch Bilder in den Kopf von der Grausamkeit der Schlepper, wie etwa jene des toten Flüchtlingskindes Alan Kurdi.” Dass die Politik auf die Flüchtlingswelle nicht vorbereitet war, liegt für Kurz daran, dass “die Willkommenskultur und das staatlich organisierte Weiterwinken” damals “bei den meisten Regierungen in Europa Konsens” gewesen seien. “Daran wurde zu lange festgehalten, wohl auch aus Sorge vor einem möglichen Gesichtsverlust”, kritisiert Kurz. “Das hat aber zu einer massiven Überforderung in Mitteleuropa geführt.” Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern ließ sich Kurz 2015 nicht medienwirksam am Westbahnhof blicken, wo tausende Flüchtlinge strandeten und von Freiwilligen versorgt wurden. Diese teils auch kritisierte Entscheidung hält Kurz auch heute noch für richtig: Er habe als Integrationsminister stets darauf verwiesen, dass der Sozialstaat nicht überfordert werden dürfe. “Die Integration einer so großen Zahl an Menschen aus ganz fremden Kulturkreisen mit einem meist nur niedrigen Bildungsniveau und keinerlei Deutschkenntnissen ist seit Jahren eine sehr große Herausforderung und bleibt es auch noch auf viele Jahre hinaus.” Eine chaotische Flüchtlingskrise wie 2015 könnte sich auch heute wiederholen – davon ist der damalige burgenländische Polizeichef und heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) überzeugt. Die Politik habe “bis heute keine Lösung präsentiert”, kritisierte er im APA-Interview. Doskozil fordert Verfahrenszentren außerhalb Europas, sodass nur noch Asylberechtigte nach Europa kommen können. Die Politik habe aus der Flüchtlingskrise 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen, glaubt Christian Kern, damals ÖBB-Manager und späterer SPÖ-Kanzler. “Ich fürchte, dass man wenig daraus gelernt hat”, meinte Kern im APA-Gespräch. Dennoch hat er die Krise als “einen der besten Momente der Zivilgesellschaft in Österreich” in Erinnerung. Nach wie vor hat Kern, der für sein Krisenmanagement als ÖBB-Chef viel Lob erfahren hat, die Bilder von damals im Kopf: Am eindrücklichsten sei gewesen, als die ersten Züge mit Flüchtlingen aus Ungarn an den Wiener Bahnhöfen ankamen und von Helfenden empfangen wurden, “das war wie ein Wimmelbild, wenn man so will”. Die verängstigten und völlig erschöpften Menschen seien auf “Menschlichkeit” und eine “enorme Hilfsbereitschaft” der Bevölkerung gestoßen. Das Urteil des Migrationsforschers Gerald Knaus über die Entwicklung der Flüchtlingspolitik Europas in den vergangenen fünf Jahren fällt vernichtend aus. “Kollektives Versagen, von ganz, ganz vielen Akteuren”, ortet er im Gespräch mit der APA. Es sei bis heute nicht gelungen, zu artikulieren, wie Grenzkontrolle unter Berücksichtigung von bestehendem Recht – vor allem Menschenrecht – passieren könne. Dieses Fehlen von Konzepten habe die “Tür weit geöffnet für all jene, die sagen: ‘So lange wir nicht wissen, wie wir irreguläre Migration im Einklang mit unseren Gesetzen reduzieren können, akzeptieren wir stillschweigend, dass wir unsere Gesetze brechen’, kritisiert Knaus. Genau das passiere derzeit an den Außengrenzen der EU: Die Verletzung von Rechtsstandards wie der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), katastrophale Bedingungen in griechischen Flüchtlingscamps, ein de-facto-Aussetzen des Asylrechts in Ungarn, illegale Pushbacks und teils Brutalität von Grenzbeamten.

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In Afrikas Armenvierteln könnten die Maßnahmen gegen das Coronavirus nach Einschätzung von Helfern zur tödlichen Falle werden. Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer vom Sonntag müssen Arme rausgehen, um Geld zu verdienen. Doch würden die Ausgangssperren, die eine Verbreitung des Virus eindämmen sollen, teils mit massiver Gewalt durchgesetzt. Dies sei lebensbedrohlich für den ärmsten Teil der Bevölkerung. “Ihnen bleibt nur die Wahl: am Coronavirus oder am Hunger zu sterben“, sagt Salimane Issifou, Leiter der SOS-Kinderdörfer im westafrikanischen Staat Benin. In den Ländern südlich der Sahara leben den Angaben der Hilfsorganisation zufolge413 Millionen Menschen in extremer Armut – mehr als die Hälfte aller Armen weltweit. Zwar versuchten die meisten Regierungen, die Armen zu unterstützen, aber das seien Tropfen auf den heißen Stein. So hätten dort 565 Millionen Menschen keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen, 330 Millionen kein sauberes Wasser. Abstand halten sei in überfüllten Slums wie in Kibala in Kenia oder in den Townships von Südafrika nicht möglich.

Hilfsorganisation: Lage für Arme in Afrika dramatisch

US-Regisseur Matt Reeves (“Planet der Affen”) hat das offizielle Fledermaus-Logo für “The Batman” vorgestellt. Er freue sich, den ersten Blick darauf zu teilen, schrieb Reeves am Donnerstag auf Twitter zu dem grellroten Logo mit dem Schriftzug “The Batman” auf schwarzem Grund. Dazu stellte er ein Batman-Poster und verwies auf weitere Bekanntmachungen bei einer Fan-Messe an diesem Wochenende. Im Rahmen des virtuellen DC-Fandome-Events will das Studio Warner Bros. Neuigkeiten aus dem DC-Universum vorstellen, etwa von Filmen wie “Wonder Woman 1984”, “The Suicide Squad” und “The Batman”. Bis zum Kinostart müssen sich die Fans allerdings noch gedulden. Im April war bekannt geworden, dass “The Batman” mit Hauptdarsteller Robert Pattinson wegen der Corona-Pandemie erst im Oktober 2021 in die Kinos kommen soll. Ursprünglich war der Start in den USA für Juni nächsten Jahres angesetzt. Die Dreharbeiten mit dem britischen “Twilight”-Star waren im Jänner angelaufen, dann aber wegen Corona Mitte März gestoppt worden. Laut “Variety” soll der Dreh nun ab September in England fortgesetzt werden. Neben Pattinson spielen in “The Batman” Zoe Kravitz als Catwoman, Paul Dano als Riddler, Colin Farrell als Pinguin und Andy Serkis in der Rolle der Butler-Figur Alfred Pennyworth mit.

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Ein Brand in einer Trafostation in Marchtrenk (Bezirk Wels-Land) hat Donnerstagvormittag für einen Einsatz der Feuerwehr sowie einen größeren Stromausfall gesorgt.

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Während des Covid-19-Lockdowns haben Österreichs Spitäler ihre Leistungen stark zurückgefahren. Die Zahl der Spitalsaufenthalte bei akuten und nicht akuten Erkrankungen sowie bei nicht lebensnotwendigen Eingriffen sank deutlich. Problematisch: Auch Krebsdiagnostik wurde verschoben. Dies ergab eine Abschätzung, die am Mittwoch von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) präsentiert wurde. Karin Eglau von der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) hat im Auftrag des Ministeriums die Informationen aus dem stationären Bereich der Krankenanstalten in den vergangenen Monaten analysiert: “Bei den Herzinfarkten mit interventionellen Eingriffen gab es von März bis Mai eine Reduktion der stationären Aufenthalte um 25 Prozent.” Aus anderen Ländern seien Reduktionen um bis zu 40 Prozent berichtet worden. Die Krankenhausaufenthalte nach Schlaganfällen blieben hingegen etwa gleich. Hier gebe es international Reduktionen von bis zu 30 Prozent, berichtete die Expertin. Ein Positivum: “Die Spitalsaufenthalte wegen Unfalldiagnosen haben sich halbiert.” Offenbar sei es auch zu weniger Unfällen insgesamt gekommen. Dafür eher bedenklich, was die Versorgung von Patienten mit Krebs oder Krebsverdacht betraf: Bei der GÖG wurde während des Lockdowns ein Rückgang der Spitalsaufenthalte wegen um 20 Prozent beobachtet. Das betreffe sowohl Therapien als auch Aufenthalte wegen diagnostischer Eingriffe, betonte Karin Eglau. Die Zahl der Brustkrebsoperationen ging von um die 500 in Österreich im März 2020 (ähnliches Niveau wie 2019) auf etwa 350 im Mai zurück, steigt seither nur langsam an. Die Expertin: “Wenn keine Mammografien erfolgen, können keine Diagnosen gestellt werden. Dann kann man nicht operieren.” Die Sache ist längst nicht ausgestanden. Karin Eglau erklärte, es könnten in der Folge auch Diagnosen erst in einem späteren (und gefährlicheren) Stadium der Erkrankung auffällig werden. Bei den Kindern gab es jedenfalls einen Rückgang der Spitalsaufenthalte vorübergehend um rund 50 Prozent. Gesundheitsminister Rudolf Anschober betonte, man wolle mit solchen und weitergehenden Analysen aus der vergangenen Krise für die Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen, um das österreichische Gesundheitswesen für solche Herausforderungen noch stabiler zu machen: “Wir wollen eine umfassende Gesundheitsfolgenabschätzung für den Lockdown machen.” Hier solle ein Gesamtbild über das entstehen, was Covid-19 für die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung insgesamt bedeute. Dies wird wohl auch notwendig sein. In den ersten Analysen sind als Daten nur die Spitalsaufenthalte verwendet worden. Die meisten Krankenhäuser haben aber in den vergangenen Monaten – laut Patientenbeschwerden bis heute – ihre Ambulanzen ebenfalls drastisch reduziert. Das trifft Personen mit chronischen Erkrankungen und diffizilen therapeutischen Anforderungen genauso wie Personen, die für Diagnosen technische Leistungen in Spitälern benötigen, weil diese die Krankenkassen in ihrem Leistungskatalog bisher nicht für die niedergelassene Praxis vorsehen. Das österreichische Gesundheitswesen ist bei “Volkskrankheiten” wie zum Beispiel Diabetes oder Rheuma, bei onkologischen Therapien und in vielen anderen Fachbereichen extrem “Spitals-” bzw. “Ambulanz-lastig”. Margot Ham-Rubisch von der Wiener Patientenanwaltschaft nannte dazu ein Beispiel: Anfang April erhielt sie die Beschwerde von einem Mann mit starkem Verdacht auf Prostatakrebs. Für die weitergehenden Untersuchungen zur Abklärung hieß es vonseiten des Wiener Spitals einfach: “Melden Sie sich, wenn das Coronachaos vorbei ist.” Dies wurde der Patientenanwaltschaft auf Rückfrage bei dem Krankenhaus auch bestätigt. Hier sei dringend ein Prioritätenkatalog zur Vornahme notwendiger Untersuchungen und Therapien auch in Zeiten von Covid-19 notwendig, betonte Margot Ham-Rubisch. Der zweite Kritikpunkt: Ordinationen von niedergelassenen Ärzten hätten beim Lockdown unkoordiniert ihre Arbeit eingestellt oder stark eingeschränkt. Hier sei eine tagesaktuelle Information der zuständigen Ärztekammer für die Patienten notwendig, wie, wann und wo welcher niedergelassene Kassenarzt verfügbar sei. “Kassenärzte haben einen Versorgungsauftrag”, sagte Margot Ham-Rubisch. Speziell in der Lockdown-Phase wurden auch etliche nicht lebensnotwendige medizinische Behandlungen und Eingriffe abgesagt bzw. verschoben. Das habe aber keine Fälle bewirkt, bei denen Patienten “schwerwiegende gesundheitliche Schäden” genommen hätten, versichert nun der Dachverband der Sozialversicherungsverträger. In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vom Dachverband erheben lassen, wie viele Operationen verschoben worden sind. Im Bereich der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) waren dies knapp 2.000, wobei Akuteingriffe davon ausgenommen waren. Lebenswichtige Operationen habe man “zu jedem Zeitpunkt durchgeführt”, betont der Dachverband.

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