Dilemma der Exit-Strategien: Flickenteppich droht

Die WelsCard freut sich über einen neuen Partner in der Deko – und Geschenksartikelbranche.  

Eine entschiedene Absage erteilt Gesundheitsminister Rudolf Anschober(Grüne) ersten vernehmbaren Rufen nach einer Lockerung der Anti-COVID-19-Maßnahmen. Die Zahlen zeigten zwar in die richtige Richtung, aber wenn man jetzt schon schrittweise “wieder aufmacht, ist das Risiko ganz groß”, dass danach die Zahl der Erkrankten und Toten wieder stark steigt, sagte er Donnerstag in der “ZiB 2”.

Das seit diesem Juli stark erhöhte Förderbudget für den Radverkehr für das Jahr 2020, das laut Umweltministerium mit 40 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr fast verzehnfacht wurde, wird im kommenden Jahr ebenfalls in dieser Höhe zur Verfügung stehen. Allein mit den bisher genehmigen 55 Projekten für Fahrradinfrastruktur und saubere Mobilität werden jährlich 7.000 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden, hieß es aus dem Ressort. Die Förderung werde massiv nachgefragt: Insgesamt 58 Projekte, darunter insgesamt 67 Kilometer Radwege, wurden laut den Angaben bei der klimaaktiv-Beiratssitzung im September schon genehmigt. 1.000 Maßnahmen und Projekte eingereicht Über 1.000 weitere Maßnahmen zu klimafreundlicher Mobilität mit einem Gesamtfördervolumen von mindestens 18 Millionen Euro, darunter weitere 32 Radprojekte, wurden von Gemeinden und Betrieben schon eingereicht und warten auf Überprüfung bzw. Genehmigung. “Für all jene Gemeinden und Betriebe, die noch in der Planung sind: Einreichungen sind auch jetzt noch möglich, bei Genehmigung aller bereits bekannten Projekte sind rund zwei Drittel der Fördermittel ausgeschöpft”, ermutigte Ressortchefin Leonore Gewessler (Grüne) zu weiteren Initiativen. Der Ausbau des Radverkehrs und Investitionen in klimafreundliche Mobilität seien zudem auch Impulse für die lokale Wirtschaft: Alleine die zwölf Millionen Euro an Förderungen, die in den letzten Monaten bereits abgeholt wurden, hätten insgesamt 45 Millionen Euro an klimafreundlichen Investitionen ausgelöst.

Die FPÖ Oberösterreich hat am Mittwoch in Linz ein Ende des Rauchverbots in Lokalen gefordert. Die Gastronomie sei durch die Corona bedingten Einschränkungen einmal mehr “Opfer” von Umsatz bremsenden Maßnahmen geworden. Daher will der blaue Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner eine “Wiedereinführung der Entscheidungsfreiheit für Wirte” im Bezug auf das Rauchen. Umsatzeinbußen von zehn bis 15 Prozent hätte das generelle Rauchverbot für die Gastronomie bedeutet. Haimbuchner ist der Ansicht, dass die Wirte wieder die Wahlfreiheit erhalten sollen, ob und wo er Rauchen gestattet. Darin sehe er “die einzige Möglichkeit, die Gastronomie wirklich zu beleben”.

Gerhard Kroiß (Vizebürgermeister) im Talk.

Die Gespräche zwischen Großbritannien und der EU über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase gehen am Montag in eine neue Runde. Bisher waren die Verhandlungen weitgehend ergebnislos verlaufen. Großbritannien ist Ende Jänner aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsfrist bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Eine Verlängerung der Verhandlungsfrist hat Großbritannien abgeblockt.