Doskozil verärgert über Aysl-Erlass

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Doskozil verärgert über Aysl-Erlass

Ein Erlass des Innenministeriums ärgert Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Asylwerber, die in der Steiermark, in Niederösterreich und im Burgenland aufgegriffen werden, sollen unter bestimmten Voraussetzungen zuerst nach Eisenstadt gebracht werden. Doskozil spricht in der “Krone” von einer “parteipolitisch motivierten Attacke” gegen sein Bundesland.

Seit Donnerstag ist der Erlass des Innenministeriums, der sich an die Landespolizeidirektionen im Burgenland, in der Steiermark und in Niederösterreich richtet, in Kraft. In einem Probebetrieb sollen die ersten Schritte des Asylverfahrens schnell und eng abgestimmt abgewickelt werden. Asylwerber aus Bosnien oder aus Staaten mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit wie Afghanistan werden zu diesem Zweck in das Kompetenzzentrum der Polizei nach Eisenstadt gebracht.

Doskozil protestiert gegen diese Maßnahme und meint, es gebe in der Steiermark und Niederösterreich ausreichend Erstaufnahmezentren. Der Erlass sei ohne Absprache erfolgt und ohne inhaltliche Notwendigkeit. Gleichzeitig verweist der Landeshauptmann darauf, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Burgenland-Wahlkampf angekündigt hatte, grenznahe Asylzentren errichten zu lassen. Diese Aussage nahm er später wieder zurück.

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