Dunkelziffer bei Toten in Österreich derzeit unklar

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Dunkelziffer bei Toten in Österreich derzeit unklar

Datenauswertungen in der Provinz Bergamo legen den Verdacht einer hohen Dunkelziffer bei Covid-19-Todesfällen in Italien nahe. Ob es auch in Österreich eine solche Dunkelziffer gibt, also dass Patienten dem Coronavirus ohne ärztliche Untersuchung zu Hause erliegen und damit nicht in die offizielle Statistik eingehen, darüber kann man derzeit noch keine seriöse Auskunft geben, so ein Experte.

Demograph: “Zur Zeit lassen sich noch nicht wirklich allzu valide Aussagen über Veränderungen im Sterbegeschehen in Österreich aufgrund von Covid-19 treffen”.

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Ein 33 Jahre alter Mann, der am 28. April 2020 am Ballhausplatz von der Polizei festgenommen wurde, weil er mit einer Machete seinen Einlass ins Parlament erzwingen wollte, ist am Mittwoch am Landesgericht Wien wegen versuchter schwerer Nötigung verurteilt worden. Bei einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren kassierte der bisher Unbescholtene 15 Monate Haft. Fünf Monate wurden unbedingt ausgesprochen, den Rest bekam der Angeklagte auf Probezeit bedingt nachgesehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigerin erbat Bedenkzeit, die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab. Der Angeklagte hatte im Parlament – das Ausweichquartier befindet sich nur einen Steinwurf vom Bundeskanzleramt bzw. der Hofburg entfernt – eine Rede halten wollen, war auf eine entsprechende Anfrage hin von parlamentarischen Mitarbeitern per E-Mail aber abgewiesen worden. Das nahm der Beschäftigungslose nicht ohne weiteres hin. Er habe im Nationalrat aufzeigen wollen, “was im Land falsch läuft”, erläuterte er vor Einzelrichter Philipp Schnabel. Deshalb fuhr der in Niederösterreich wohnhafte Mann mit seinem Auto nach Wien, “um einen Weg zu finden, vor dem Nationalrat zu sprechen”, wie er in seiner Verhandlung kundtat. Die Sitzungen im Hohen Haus seien “a Frechheit”, er finde es “äußerst bedenklich und komisch”, dass jeder Österreicher zu den Vorgängen im Parlament “den Mund hält”. Das Parlamentsgeschehen, das live im Fernsehen übertragen werde, habe ihn zuletzt derart aufgebracht, dass er zum Entschluss gekommen sei, im Nationalrat sprechen zu müssen. Um sich Zutritt zu verschaffen, nahm der 33-Jährige seine Machete mit, mir der er seinen Angaben zufolge in seinem Heimatort im Wald mit Dornen durchwachsenes Gebüsch auszuholzen pflegt. Vor Gericht trug der Angeklagte, der sich seit dem Vorfallstag in U-Haft befindet, eine kurze Lederhose, ein langes schwarzes Hemd und Trekkingschuhe. Einem Passanten, den er am Naschmarkt angesprochen und in sein Auto gebeten hatte, weil er den Weg zum Parlament nicht kannte, berichtete der 33-Jährige, ihm sei egal, ob er erschossen werde oder auf der Psychiatrie lande. Es sei nötig, im Parlament aufzutreten. Sollte er nicht eingelassen werden, werde er notfalls sich ihm entgegenstellenden Personen “die Hand abhacken” bzw. diese “umhacken”, berichtete der 23 Jahre alte Zeuge dem Gericht. Der junge Mann hatte schleunigst das Weite gesucht, nachdem ihm der Angeklagte seine Waffe gezeigt hatte, und die Polizei verständigt. Eine telefonische Warnung ging auch von einem Onkel des 33-Jährigen ein, dem dieser im Vorfeld ebenfalls von seinem Vorhaben erzählt hatte. Vor Gericht versicherte der Angeklagte: “Ich habe nicht daran gedacht, jemanden zu verletzen.” Es sei “eine der naivsten Entscheidungen meines Lebens” gewesen, sich mit einer Machete vor die Hofburg zu stellen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann im Ermittlungsverfahren von einer erfahrenen Gerichtspsychiaterin begutachten lassen. Diese kam zum Schluss, dass diesem zwar eine persönlichkeitsbedingte Selbstüberhöhung eigen ist. Sie fand aber keine Hinweise auf eine höhergradige geistig-seelische Abartigkeit und bescheinigte daher dem 33-Jährigen Zurechnungsfähigkeit.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron mokiert sich über das Verhalten von Bundeskanzler Kurz. Kurz hatte Sonntagabend zum Telefonieren den Sitzungssaal verlassen. “Er kümmert sich um seine Presse und basta”, sagte Macron laut einem Bericht von “Politico”. Der französische Präsident Emmanuel Macronhat sich frustriert über das Verhalten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim EU-Gipfel geäußert. “Seht ihr? Es ist ihm egal. Er hört den anderen nicht zu, hat eine schlechte Haltung. Er kümmert sich um seine Presse und basta”, sagte Macron laut einem Bericht von “Politico”, als Kurz am Sonntagabend zum Telefonieren den Sitzungssaal verließ. Gruppe der “Sparsamen” Macron habe demnach auch in starken Worten Kritik am Verhalten der Gruppe der “Sparsamen” geübt und dieses mit jenem des britischen Premiers David Cameron bei früheren EU-Budgetverhandlungen verglichen. Diese Art des Verhaltens habe ein böses Ende, sagte der französische Präsident in Anspielung auf das von Cameron verlorene Brexit-Referendum. EU-Coronafonds Selbstironisch bezeichnete sich Macron auch als “Spinner”, was die Frage der Höhe der Zuschüsse beim EU-Coronafonds betrifft. “Ok, aber sogar Angela hält zu mir”, sagte Macron zur Erheiterung einiger Gipfelteilnehmer. EU-Gipfel Die 27 Staats- und Regierungschefs verhandeln bereits seit drei Tagen über ein 1,8 Billionen schweres Finanzpaket. EU-Ratspräsident Charles Michel konnte am Sonntag den Widerstand von fünf kleineren und mittleren Nettozahlerländern, angeführt von Kurz und dem niederländischen Premier Mark Rutte, gegen die Dotierung des EU-Wiederaufbaufonds nicht brechen. Sie wollen höchstens 350 Milliarden Euro an Zuschüssen gewähren, während die restlichen 22 Mitgliedsstaaten hinter einem Kompromissvorschlag Michels von 400 Milliarden Euro stehen.

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat Samstag die von manchen Juristen angezweifelte teilweise Maskenpflicht in Geschäften verteidigt. Sie gelte zum Schutz von Risikopersonen in “spezifischen systemrelevanten Bereichen” – und sei auch laut einem Fachgutachten “sachlich gerechtfertigt” und “für die Bevölkerung nachvollziehbar”. Mit der – seit 24. Juli geltenden – Ausweitung der Mund-Nasen-Schutz-Pflicht sollen Risikopersonen dort geschützt werden, wo sie ihre Grundbedürfnisse des täglichen Lebens decken müssen, bekräftigte Anschober. Um die Maßnahme “treffsicher auszugestalten”, seien Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels, Banken, Post und Postpartner, Pflegeheime und Krankenanstalten – zusätzlich zu den Apotheken – erfasst. Der Minister verwies auf das Gutachten des Infektologen und “gerichtlich zertifizierten Sachverständigen” Herwig Kollaritsch. Dieses werde auch “vom allergrößten Teil der Virologen geteilt und unterstützt”. Darin heiße es, dass eine Regelung insbesondere jene Bereiche abdecken solle, die Risikopersonen entweder deshalb besuchen müssen, weil nur damit die tägliche Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen möglich ist, oder weil sie zur Aufrechterhaltung von Grundbedürfnissen nötig sind (z.B. Pflegeeinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen). Damit könnten aber bestimmte Bereiche ausgeklammert werden, die von vulnerablen Personen nicht notwendigerweise frequentiert werden müssten. Aus diesem Grund sei die Verordnung “auch aus fachlicher Sicht nachvollziehbar und gerechtfertigt”. Entsprechend differenzierte Regelungen für den Mund-Nasen-Schutz habe es auch bei Ersteinführung im Frühling gegeben. Anschober appellierte zudem “dringend” an die Bevölkerung, “sich durch diese Diskussion nicht verwirren zu lassen und auch weiterhin Abstand zu halten, Mund-Nasen-Schutz zu tragen, Hygienevorschriften einzuhalten und geschlossene Räume regelmäßig zu lüften, um eine weitere Verbreitung von COVID-19 zu verhindern”. Nicht alle Verfassungsexperten teilen die Meinung, dass die teilweise Maskenpflicht in Geschäften vor dem Verfassungsgerichtshof – wo sie bereits anhängig ist – nicht standhalten wird. Die Verfassungsrechtler Theo Öhlinger und Bernd-Christian Funk halten es für möglich, dass diese Verordnung des Gesundheitsministers nicht aufgehoben wird. Die Begründung der Regierung, dass Lebensmittelgeschäfte für viele Menschen unvermeidbar sind, auch wenn sie sich vor Ansteckung fürchten, sei “nicht ganz unplausibel”, sagte Öhlinger am Samstag im ORF-“Mittagsjournal”. Ob die Regierungsargumente für den VfGH ausreichen, sei “eine Wertungsfrage, die man nicht vorhersagen kann”. Die Frage sei, wie die Begründung der Regierung genau aussieht – ob nach dem Motto “Pi mal Daumenbreite” argumentiert wird oder mit empirischen Erhebungen, merkte Funk an. Denn die Verfassungsrichter hätten auf eine hinreichende Begründung für – grundsätzlich als zulässig erklärte – Differenzierungen bei den Corona-Maßnahmen gepocht, verwies der Verfassungsrechtler auf die jüngsten Erkenntnisse. Und stellte fest: “Die endgültige Antwort wird wiederum vom VfGH zu geben sein.” Der frühere Verfassungsrichter Rudolf Müller und der Verfassungsrechtler Heinz Mayer halten es – wie sie im “Standard” darlegen – hingegen für gut möglich, dass der VfGH auch die neue Maskenverordnung aufheben wird. Müller erachtet die Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften für “sachlich nicht gerechtfertigt”. Auch Mayer sieht keine triftige Begründung für die Differenzierung zwischen den Geschäftstypen. Seit 24. Juli ist (neben wie bisher Apotheken und Öffis) der Mund-Nasen-Schutz auch für den Lebensmittelhandel, Tankstellenshops, Bank- und Postfilialen sowie beim Besuch in Gesundheitseinrichtungen vorgeschrieben. Für die Opposition war die Diskussion um die Masken-Verordnung Anlass für Kritik an der Regierung. “Nach dem Chaos bei den Einreisebestimmungen, der Corona-Ampel und Köstingers gescheiterter Tourismus-Strategie rund um St. Wolfgang geht der Regierungspfusch weiter”, befand SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sah “das Verordnungschaos in diesem Coronawahnsinn der schwarz-grünen Regierung prolongiert” – und kritisierte den Mund-Nasen-Schutz an sich als “massive Beschränkung von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten”. “Der Fehlerteufel ist offenbar ein Markenzeichen in den Verordnungen des Gesundheitsministers”, konstatierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker – und nahm Minister Rudolf Anschober (Grüne) in die Pflicht: Inzwischen wäre es “unglaubwürdig, sich auf ,übermüdete’ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszureden”. Denn Verordnungen würden nur in Kraft treten, wenn der Gesundheitsminister persönlich seine Unterschrift daruntersetzt.

Anschober verteidigt neue Verordnung zur Maskenpflicht

Die Corona-Ampel soll für Österreich demnächst die regionalen Fahrpläne im Kampf gegen Covid-19 regeln. An diesem Donnerstag findet – nicht medienöffentlich – “die Generalprobe” für das mit den Farben Grün (niedriges Risiko), Gelb (mittleres), Orange (hohes) und Rot (sehr hohes Risiko) operierende System statt, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Gesundheitsministerium. In Vollbetrieb – und damit über eine Homepage auch für die Öffentlichkeit einsehbar – geht die Corona-Ampel wie angekündigt am 4. September, dem Freitag vor Schulbeginn in Ostösterreich. Für die Beurteilung der Coronavirus-Lage in den Regionen werden mehrere Indikatoren herangezogen: die siebentägige Entwicklung der Fallzahlen, die Kapazitäten in Spitälern, ob man die Infektionen erklären kann (Clusteranalysen) und wie hoch die Anzahl der Tests sowie der Anteil der positiven Ergebnisse daran ist, erläuterte ein Sprecher des Ressorts. Die Anzahl positiver Fälle für sich allein ist demnach nicht ausschlaggebend dafür, dass sich die Ampel auf Rot schaltet. Einschätzungen anhand aktueller Fallzahlen, wonach einzelne Regionen oder Bezirke derzeit auf Rot stehen würden, gäbe es die Ampel bereits, könne man nicht bestätigen, da die erste Schaltung ja erst kommt, wurde im Gesundheitsressort betont. Test wie Abläufe funktionieren Bei der nicht öffentlichen “Generalprobe” gehe es darum zu prüfen, wie die Abläufe funktionieren. Ampelfarben sollen da noch nicht kommuniziert werden. Die Corona-Kommission – Vertreter des Krisenstabs, des Bundeskanzleramts, des Gesundheitsministeriums, Virologen und Public Health-Experten sowie Vertreter der Länder – soll auch fortan einmal wöchentlich – voraussichtlich immer donnerstags – tagen und dann ihre Empfehlungen abgeben. Das Gesundheitsministerium finalisiere gerade die Leitlinien als Konsequenz der jeweiligen Ampelschaltungen in einem Arbeitsprozess mit Ländern und Ministerien, hieß es weiter. Sobald dies abgeschlossen ist, werden sie veröffentlicht. Der 4. September bringt mit der ersten offiziellen Ampelschaltung dann auch die ersten Empfehlungen. “Die jeweiligen Ampelfarben und die jeweiligen Maßnahmen werden auf einer Website veröffentlicht und werden somit für die Bevölkerung gut nachvollziehbar sein”, betonte der Sprecher. Die den Empfehlungen zugrunde liegenden Indikatoren auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene bereiten die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und die Gesundheit Österreich (GÖG) auf.

Corona-Ampel wird am Donnerstag erstmals ausprobiert