Edtstadler verweist auf außergewöhnliche Situation

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Edtstadler verweist auf außergewöhnliche Situation

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) begrüßt die vom Gesundheitsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen. Die inhaltliche Verantwortung für deren Verfassungskonformität sieht sie beim jeweiligen Ressort. Sie bittet aber um Verständnis für die Krisensituation: “Besser machen kann man es immer, aber die Situation ist eine außergewöhnliche gewesen.”

“Es ist in der Verantwortung jedes Ressorts, das ein Gesetzesvorhaben einbringt, danach zu trachten, dass es verfassungskonform ist”, betont Edtstadler. Dem Verfassungsdienst im Kanzleramt sei es wegen des hohen Zeitdrucks nicht möglich gewesen, Stellungnahmen zu den Vorhaben der anderen Ministerien abzugeben. In die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eingesetzte Arbeitsgruppe sei der Verfassungsdienst aber eingebunden.

Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies Edtstadler zurück. Er hatte am Dienstag das Funktionieren der Republik als Priorität genannt und gemeint, ob alle Maßnahmen “auf Punkt und Beistrich” gepasst hätten, werde der Verfassungsgerichtshof im Nachhinein beurteilen. “Letztlich kann man einer Beurteilung des Verfassungsgerichtshofs nicht vorgreifen, das ist das Wesen eines Rechtsstaates”, so Edtstalder.

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