Eintragungswoche für Klima- und weitere Volksbegehren endet

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Eintragungswoche für Klima- und weitere Volksbegehren endet

Montagabend endet die Eintragungswoche für fünf Volksbegehren. Das prominenteste davon, das Klimavolksbegehren, hat laut den Initiatoren schon die 100.000 Unterschriften-Hürde für die Behandlung im Parlament genommen. Ebenfalls noch bis 20 Uhr unterschrieben werden können zwei Begehren zum Rauchverbot (Smoke – JA, Smoke – NEIN), eines zu EU-Beitrag/Asyl und eines für den Euratom-Ausstieg.

Wie viele Unterstützer die fünf Volksbegehren jeweils fanden, wird das Innenministerium gegen 20.30 Uhr bekannt geben. Seit Einführung dieses direktdemokratischen Instruments im Jahr 1963 gab es nunmehr genau 50 Initiativen. 38 davon bekamen bisher die nötigen 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Parlament.

Auf ein Wunschziel für das – von mehreren Parteien, Organisationen und den Religionsgemeinschaften unterstützte – Klimavolksbegehren hat sich Organisatorin Katharina Rogenhofer nicht festgelegt. Die bisher erfolgreichste Initiative war jene der ÖVP gegen das Wiener Konferenzzentrum im Jahr 1982: Dieses Volksbegehren wurde von 25,74 Prozent der Berechtigten unterschrieben.

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