Energiestadt Wels - Projekt wird bis 2030 fortgesetzt

Die UNO haben Ägyptens Vorstoß für eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Libyen begrüßt. Die Waffen müssten schweigen, um ernsthafte politische Gespräche fortzusetzen, teilte die Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) am Sonntag mit. Der gemeinsame Militärausschuss “5+5” aus je fünf Vertretern der beiden Konfliktparteien müsse Details der erhofften Waffenruhe rasch und konstruktiv aushandeln. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte am Samstag eine politische Initiative angekündigt, um die Kämpfe in Libyen zu beenden. Demnach soll in Libyen ab Montag um 6.00 Uhr eine Waffenruhe gelten. Bei Sisis Treffen mit General Khalifa Haftar, der im April 2019 eine Offensive auf Tripolis angeordnet hatte, war aber kein Vertreter der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj anwesend. “Jeder Krieg unter Libyern ist ein verlorener Krieg. Es kann keinen echten Sieger geben, nur schwere Verluste für das Land und seine Bürger, die wegen des Konflikts schon mehr als neun Jahre gelitten haben”, teilte UNSMIL mit. Die Mission stehe bereit, um den politischen Prozess voranzutreiben. Eine Lösung für einen Ausweg aus dem Konflikt sei “in greifbarer Nähe”. Initiativen der Vereinten Nationen, die zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe führen sollten, waren bisher erfolglos. In Genf hatten sich Militärvertreter der Konfliktparteien unter UNO-Vermittlung zwar grundsätzlich auf die Bedingungen für eine Waffenruhe geeinigt. Die Gespräche endeten dann aber ergebnislos. Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Konfliktparteien darauf verständigt, ihre Gespräche wieder aufzunehmen. Auch Griechenland begrüßte die Initiative Ägyptens. Nur so könnte der “Gordische Konten der Libyen-Frage zerschlagen werden”, erklärte das griechische Außenministerium. Allen voran müssten nach Inkrafttreten der Waffenruhe alle ausländischen Söldner abreisen und alle paramilitärischen Gruppen entwaffnet werden. Eine Verlängerung der Krise diene nur anderen Ländern, die sich mit Hintergedanken in die inneren Angelegenheiten Libyens einmischen, hieß es in der Erklärung Athens weiter. Athen ist stark an der Stabilisierung Libyens interessiert. Es befürchtet nämlich den zunehmenden Einfluss Ankaras auf sein südliches Nachbarland. Ankara, das die international anerkannte Regierung von Al-Sarraj unterstützt, hatte vergangenes Jahr in einem Abkommen mit Tripolis – ohne die Billigung durch das libysche Parlament – Griechenland jedes Recht auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) südlich Kretas und anderer griechischer Inseln abgesprochen.

Kinderdisco mit Alice.

Der mit einem Handbike schwer verunglückte Ex-Formel-1-Fahrer Alessandro Zanardi soll aus dem künstlichen Koma geholt werden. Das teilte das Krankenhaus in Siena am Donnerstag mit. Die Reduzierung der Betäubung werde einige Tage dauern, hieß es. Danach wollten die Ärzte Zanardi erneut untersuchen, um das Ausmaß der Schäden durch seine Kopfverletzungen besser zu erfassen. Der 53-jährige Italiener war nach seinem Unfall vom 19. Juni in das Hospital in der Toskana gebracht worden. Zanardi war dort am 6. Juli bereits zum dritten Mal operiert worden. Sein Zustand bleibe unter neurologischen Gesichtspunkten ernst, die Prognosen seien verhalten, hieß es stets. Der ehemalige Formel-1-Pilot hatte in der Toskana die Kontrolle über sein Handbike verloren. Zanardi war mit einem Lastwagen kollidiert. Er erlitt schwere Kopf- und Gesichtsverletzungen. Er hatte 2001 nach einem Unfall in einem Champ-Car-Rennen auf dem Lausitzring beide Beine verloren. Zanardi kämpfte sich wieder zurück in den Leistungssport. Er bestritt auch Rennen in der DTM und gewann viermal Gold bei den Paralympics. In Italien leiden viele mit ihm mit, auch der Papst schickte Genesungswünsche.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger vorläufig außer Kraft gesetzt. “Die Außervollzugsetzung der Regelung hat allgemeine Wirkung”, erläuterte ein Gerichtssprecher am Dienstag die weitreichenden Folgen des Eilantrages zweier österreichischer Schüler. Die beiden Gymnasiasten besuchen eine Schule im Landkreis Berchtesgadener Land und mussten sich nach der Einreise-Quarantäneverordnung des deutschen Bundeslandes mindestens einmal in der Woche einem Coronatest unterziehen. Der Senat entschied jedoch nun, dass sich diese Regelung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als unwirksam erweisen werde. Er setzte sie daher außer Vollzug. 

Pünktlich zur Verhandlung gegen den “Falter” wegen eines Streits um die Einhaltung der Wahlkampfkosten hat die ÖVP ein – freilich nicht sehr detailliertes – Zahlenwerk vorgelegt. Demnach hat die Volkspartei die Obergrenze von sieben Millionen eingehalten. Konkret listet die ÖVP für die relevanten 82 Tage vor der Wahl vergangenen September Ausgaben von 5,6 Millionen Euro auf. Die endgültigen Zahlen sind das allerdings offenbar nicht, ist doch in dem Schreiben von Generalsekretär Axel Melchior von “ersten internen Berechnungen” die Rede. Die Ausgaben würden in den kommenden Wochen auch noch von den vom Rechnungshof bestellten Wirtschaftsprüfern geprüft. Jeder, der den Wahlkampf mitverfolgt habe, wisse, dass die Volkspartei im Gegensatz zum politischen Mitbewerb beispielsweise komplett auf Werbung in den Bereichen Fernsehen, Radio und Kino verzichtet habe, betont die stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz. Gleichzeitig fordert sie allen voran die Parteispitzen von SPÖ und FPÖ auf, unverzüglich nachzuziehen und ihre Wahlkampfausgaben ebenso offenzulegen. Gesetzlich sind nur jene Ausgaben einzurechnen, die ab dem Stichtag 9. Juli getätigt wurden. Damit sind alle Aktivitäten aus dem Früh-Wahlkampf ausgeklammert. Derer gab es bei der ÖVP gar nicht so wenige, hatte Spitzenkandidat Sebastian Kurz (ÖVP) doch unmittelbar nach seiner Abwahl als Kanzler am 27. Mai durch die Lande zu touren begonnen. In dem heute fortgesetzten Verfahren der ÖVP gegen den “Falter” geht es um Berichte des Magazins, wonach die Volkspartei in den Wahlkämpfen 2017 und 2019 mit buchhalterischen Tricks und zum Teil doppelter Buchführung das Überschreiten der gesetzlich erlaubten Wahlkampfkostenobergrenze verschleiert habe. Der “Falter” ging zudem davon aus, dass die ÖVP sowohl 2017 als auch 2019 frühzeitig mit einer Wahlkampfkosten-Überschreitung kalkulierte. Die Volkspartei klagte deshalb auf Unterlassung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich angesichts der aktuellen Ereignisse im Mittelmeer für eine “volle Solidarität mit Griechenland und Zypern sowie eine klare Reaktion der EU gegenüber der Türkei” ausgesprochen. In einer Stellungnahme betonte Kurz am Mittwoch: “Europa darf nicht wegschauen bei diesen eklatanten Völkerrechts-Verstößen.” Kurz forderte von der EU, das Vorgehen der Türkei “in aller Schärfe zu verurteilen und konkrete Maßnahmen gegen die Türkei zu setzen. Denn es darf hier nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben. Ansonsten verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit angesichts von Doppelstandards”. Das türkische Forschungsschiff “Oruc Reis” setzte am Mittwoch, am zehnten Tag in Folge, die umstrittene Suche nach Erdgas vor griechischen Inseln im östlichen Mittelmeer fort. Das türkische Bohrschiff “Yavuz” wiederum soll bis zum 15. September das Meeresgebiet südwestlich von Zypern durchsuchen. Griechenland und Zypern sehen die Erkundungen türkischer Schiffe in ihren Hoheitsgewässern als Verstoß gegen ihre Souveränität. Ankara hingegen besteht darauf, dass auch der Türkei als Küstenstaat im Mittelmeer Teile der Gasvorkommen zustehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Sonntag die türkische Regierung aufgefordert, die Suche nach Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer “unverzüglich” einzustellen. Ankaras Haltung untergrabe “Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs und der Verhandlungen”, erklärte Borrell. Die EU-Außenminister, die am Freitag über den Gasstreit beraten hatten, forderten im Anschluss die Türkei auf, “unverzüglich zu deeskalieren und wieder in den Dialog einzutreten”.