Entwurf für digitalen Impfpass soll noch im März kommen

Merken
Entwurf für digitalen Impfpass soll noch im März kommen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für einen “digitalen grünen Pass” für Corona-Geimpfte vorlegen. Damit werde klar, wie der europäische Impfnachweis konkret aussehen solle, sagte von der Leyen am Montag in einer Rede vor den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament.

“Wir wollen in den nächsten Monaten die technischen Voraussetzungen schaffen”, bekräftigte von der Leyen nach entsprechenden Absprachen beim EU-Gipfel vorige Woche. Und sie fügte hinzu: “Damit der digitale grüne Pass aber ein Erfolg wird, brauchen wir die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten. Auch Sie in Deutschland müssen die Voraussetzungen dafür schaffen.”

Die EU-Staaten hatten sich vergangene Woche beim EU-Gipfel im Grundsatz auf einen gemeinsamen Ansatz bei der Einführung eines europaweit gültigen Impfausweises geeinigt und die Europäische Kommission mit der technischen Ausarbeitung beauftragt. Eine Reihe von Fragen ist aber noch offen.

Ziel ist, dass Corona-Geimpfte fälschungssicher ihre Immunisierung nachweisen können. Das könnte über ein einheitlich lesbares Dokument mit QR-Code geschehen, das man auf Papier oder auf dem Smartphone bei sich tragen könnte, ähnlich wie ein Bahnticket. Dazu müssen die nationalen Systeme der 27 EU-Staaten vergleichbar ausgestaltet beziehungsweise verknüpft werden.

 

Vor allem Urlaubsländern wie Österreich, Griechenland, Zypern und Spanienmachen Druck, dass es rasch gehen soll. Laut Zeitplan sollen die technischen Vorbereitungen drei Monate dauern, also etwa bis Ende Mai. Technisch wäre man damit vor der Sommersaison startklar.

Uneinig sind sich die EU-Länder noch in der Frage, was das Impfzertifikat dann ermöglichen soll. Länder wie Österreich wollen eine klare Verknüpfung mit Vorteilen für Corona-Geimpfte: einfacheres Reisen, aber auch Zugang zu Restaurants oder Theatern. Deutschland und andere Länder bremsen. Einerseits weil noch unklar ist, ob man trotz Impfung das Coronavirus weitergeben kann.

Andererseits, weil in der EU bisher nur eine kleine Minderheit geimpft ist. Außerdem wird argumentiert, dass dadurch eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt wird.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Nach gut einem Monat regierungskritischer Proteste hat Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Allerdings soll dies erst nach einer Entscheidung des Parlaments für die Wahl einer verfassungsgebenden Volksversammlung geschehen, wie Borissow am Freitag in einer TV-Ansprache bekanntgab. Staatschef Rumen Radew lehnte Borissows Ankündigung entschieden ab. Seine bürgerliche Partei GERB werde dazu einen Entwurf für eine neue Verfassung mit Änderungen etwa bei der Justiz einbringen. “Es ist Zeit für Verantwortung und Entschlossenheit”, sagte Borissow. “Es ist Zeit für einen Neustart.” Einen Termin nannte er allerdings nicht. In dem EU-Mitgliedsland fordern Demonstranten bereits seit dem 9. Juli den Rücktritt der Regierung und eine Abstimmung über eine verfassunggebende Versammlung. Die Koalition aus Bürgerlichen und Nationalisten ist seit 2017 im Amt. Die Demonstranten begründen ihre Forderungen mit mafiösem Handeln und Abhängigkeit von Oligarchen. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021. Ein Gespräch über Verfassungsänderungen sei nur “nach den von der Gesellschaft geforderten Rücktritten” der Regierung und des Generalstaatsanwalts möglich, sagte Radew am Abend in einer Ansprache an das Volk, die im Fernsehen und im Rundfunk übertragen wurde. “Kann die Mafia die Justiz reformieren? Die Antwort ist nein.” Demonstranten erklärten in einer ersten Reaktion, dass sie ihre Aktionen trotz der Ankündigung fortsetzen wollten. “Dies ist nur ein Versuch Borissows, Zeit zu gewinnen”, sagte einer der Organisatoren der Proteste, Nikolaj Hadschigenow, dem Staatsradio. Die angekündigten Verfassungsänderungen könnten auch von einem regulären Parlament gemacht werden. Borissow versuche, noch eine Weile an der Macht zu bleiben, kritisierte der Aktivist Arman Babikian. Die Protestler antworteten mit neuen Aktionen. In der Haupstadt Sofia versammelten sie sich zum 37. Mal im Zentrum zu einer abendlichen Demonstration. Vorübergehend wurde die Fernstraße von Sofia nach Belgrad blockiert. Aktivisten kündigten weitere Blockaden an. Die Polizei räumte am Morgen in Sofia eine nicht angemeldete Blockade an einer großen Kreuzung vor der Botschaft Rumäniens, ohne dass dabei jemand verletzt wurde. Ihr Eingreifen sorgte bei den Demonstranten für Empörung und Kritik. Drei weitere wichtige Straßenkreuzungen in Sofia sind seit Tagen durch nicht angemeldete Zeltlager versperrt. Eine Neuwahl fordern auch die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten und Präsident Rumen Radew, der ihnen nahesteht.

Bulgariens Premier Borissow stellt Rücktritt in Aussicht

Frontal gegen einen Baum gekracht ist am Dienstagabend ein PKW-Lenker bei einem Unfall genau auf der Gemeindegrenze zwischen Bachmanning und Neukirchen bei Lambach (Bezirk Wels-Land).

Lenker verletzt: Auto bei Unfall in Wels-Land frontal gegen einen Baum gekracht

Als Conchita Wurst führte er Österreich mit “Rise Like a Phoenix” zum Sieg beim Eurovision Song Contest. Jetzt moderiert er als Tom Neuwirth, so sein bürgerlicher Name, die neue “Pro Sieben”-Show “Fame Maker”. Nach einer Idee von Stefan Raab bewegen sich und singen die Kandidaten unter einer schalldichten Kuppel. Die Jury hört dabei keinen einzigen Ton: Nur anhand der Performance können sie entscheiden, ob die Teilnehmer große Klasse oder doch nur ein Flop sind. “Bei ‘FameMaker’ stehe ich erstmals im deutschen Fernsehen als Tom und nicht als Conchita auf der Bühne”, sagt Neuwirth (31). Diesen Sommer beginnen die Dreharbeiten, im Herbst soll die Show ausgestrahlt werden.

Conchita steht erstmals als Tom auf der TV-Bühne

Der Präsenzunterricht an den Schule soll nach derzeit geltender Gesetzeslage trotz Verlängerung des Lockdowns am 18. Jänner wieder beginnen. Das hat das Bildungsministerium am Montag gegenüber der APA betont. Die Schulen seien von jener Verordnung, die die Verlängerung des Lockdowns bis 24. Jänner festgelegt, nicht umfasst. Daher gelte für die Schulen weiterhin die derzeit gültige Gesetzeslage: Mit 7. Jänner starte das Distance Learning, ab 18. Jänner die Präsenzlehre. Öffnung nicht fix Eine Garantie für diesen geplanten Termin sei freilich nicht möglich. Die Rückkehr in die Klassenzimmer sei immer abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen, außerdem verwies das Ministerium noch auf die laufenden Gespräche mit allen Parlamentsparteien sowie den Landeshauptleuten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wollte sich am Montagvormittag vor weiteren Gesprächen mit der Opposition zur Verlängerung des Lockdowns in Sachen Schule nicht dezidiert festlegen. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kündigte am Montag gleichzeitig an, dass die Hygienemaßnahmen an den Schulen noch weiter verschärft werden sollen. Derzeit werde ein “ehrgeiziges Programm” entwickelt, um künftig eine wöchentliche Testung von Schülern und Lehrern zu ermöglichen. Dabei sollen nicht die doch recht unangenehmen Nasen-Rachenabstriche zum Einsatz kommen, sondern ein neues Testverfahren, bei dem nur im vorderen Nasenbereich Abstriche genommen werden.

Faßmann: Schulen sollen trotzdem am 18. Jänner öffnen

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hält einen Mechanismus für die Umstellung des Unterrichts auf Distance Learning bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 400 in einem Bezirk oder einer Gemeinde für “grundsätzlich sinnvoll”. Ausgenommen seien Fälle, wenn diese Inzidenz auf eine ganz spezifische Ursache zurückzuführen sei, die man klar identifizieren könne – etwa große Cluster in einem Betrieb, so Faßmann zur APA. “Man muss so eine Grenze einziehen und sagen: Es passiert etwas.” Bei diesen Entscheidungen sei auch das Bildungsministerium eingebunden, betonte Faßmann. Schon jetzt setzten sich Bildungsdirektion bzw. Gesundheitsbehörden mit seinem Ministerium ins Einvernehmen, wenn einzelne Schulen auf Distance Learning umgestellt werden. Nicht möglich sei es, dass Landeshauptleute einfach für ihr Land die Osterferien verlängern, meinte der Minister. Ohne sein Einverständnis ginge das nicht. Die neue Wiener Regel, wonach ein Corona-Fall in einer Klasse dazu führe, dass alle anderen Kinder zu K1-Personen werden und bei einem zweiten Fall die ganze Klasse in Quarantäne geschickt werde, hält Faßmann für “vernünftig”. Er werde gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium auch für eine einheitliche Umsetzung im ganzen Land sorgen. “Man sollte nicht zu viele Schwellenwerte einführen” Eher skeptisch ist er dagegen bezüglich des Vorschlags der niederösterreichischen Gesundheits-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), schon bei einer Inzidenz ab 300 eine FFP2-Maskenpflicht bereits für Kinder ab zehn Jahren einzuführen. “Ich glaube nicht, dass man zu viele unterschiedliche Schwellenwerte einführen sollte – da 300, da 400, da 200 oder 150. Wir brauchen ein System, das überzeugend ist.” Die Frage der Maskenpflicht prüfe man noch: “Da ist noch nichts entschieden.” Im Vorfeld der gestrigen Sitzung zwischen Bund und Ländern war angesichts der hohen Infektionszahlen vor allem unter Jungen auch über weitere Verschärfungen im Bildungsbereich spekuliert worden. Bei den Fünf- bis 14-Jährigen gibt es laut Gesundheitsministerium derzeit eine Sieben-Tages-Inzidenz von 320, bei den 15- bis 24-Jährigen von 338. Zahlen auf Ebene der Bundesländer werden zwar nicht veröffentlicht, in Wien liegen die Werte nach Informationen der APA allerdings bei den Sechs- bis 14-Jährigen deutlich über 400, bei den 15- bis 24-Jährigen annähernd so hoch.

Faßmann für Fernunterricht bei Inzidenz von 400